Für radikale Empathie und Zärtlichkeit

Redebeiträge gegen die Hygiene- / Grundgesetzdemos in Heidelberg

Im Folgenden dokumentieren wir drei Redebeiträge, die von unseren Gruppenmitgliedern bei den Gegenkundgebungen zur Corona-Demonstration in Heidelberg am 23.5.2020 und am 30.5.2020 gehalten wurden. Die Anmerkungen und Literaturverweise sind jeweils pro Beitrag angegeben.

I. Antidemokraten mit Grundgesetzfetisch

Wir befanden uns die letzten Monate und befinden uns immernoch in einer historischen Ausnahmesituation. Unsere komplexe und komplizierte Welt wurde von einem winzigen Virus massiv gestört, der zufällig in unsere vernetzte Welt eingedrungen ist und sie lahmlegte.

“Das kann doch kein Zufall sein!” hört man von der anderen Seite des Parkplatzes (1). “Da steckt ein finsterer Plan dahinter!” rufen andere. Und so werden Behauptungen in die Welt gesetzt: Bill Gates sei schuld, weil er durch die zu erwartende Impfung Geld verdienen wird. Eine internationale Kabale von Eliten sei schuld, weil sie die Schutzmaßnahmen zur Etablierung einer Weltdiktatur einsetzen will. Die BRD GmbH wolle unsere Grundrechte wegnehmen, weil sie kritische Bürger satt habe. Die Reptiloiden wollen uns impfen und chippen, um unsere Kinder zu Verjüngungsserum zu zermahlen. Na schön, dann ist ja alles klar!

Alles das wird bei Corona-Demos in ganz Deutschland herausposaunt. Aber es gibt auch die, die behaupten, sie wollen doch nur die Demokratie verteidigen und sich dabei mit Nachdruck an ihre fetischhaft präsentierte Ausgabe des Grundgesetzes klammern. Im Folgenden möchte ich zeigen, dass diese Proteste keinesfalls zur Verteidigung der Demokratie taugen, sondern fundamental antidemokratische Denkwelten bedienen. Ich möchte diese Denkwelten erkunden und dabei zeigen, wie die Struktur des autoritären Charakters darin zum Ausdruck kommt.

Auf welche Weise sehen die selbsternannten Corona-Rebellen die Demokratie bedroht? Mancher beklagt die Zerrüttung der bürgerlichen Familie, Einschränkungen in der Arbeitswelt und andere Beschneidungen der persönlichen Freiheit. Die Resonanz auf den Demonstrationen: All das wolle “das Volk” nicht. Es wolle die Rückkehr zur Normalität und die Bestrafung von den genau benannten Individuen, die so aktiv gegen die Demokratie kämpften.

Es zeigt sich hier zweierlei: Die Fragilität des bürgerlichen Subjekts, das sich sonst so autonom wähnt und sich plötzlich mit den eigenen Grenzen konfrontiert sieht. Und zweitens das Reaktionsmuster dieses Subjekts auf die Krise, nämlich in Form der autoritären Charakterstruktur, die sich in der Flucht ins Kollektiv und in Verschwörungsphantasien ausdrückt.

Das ist der gruselige Grundtenor der Demonstrationen und ein eklatant antidemokratisches Moment. Schauen wir auf die Bill Gates Plakate, auf die Dämonisierungen von Angela Merkel und Jens Spahn: ob sie sich selbst als rechts begreifen oder nicht, die Aussage der Schilderträger ist: Irgendjemand, irgendeine kleine, böse Elite, spielt dem Volk ganz übel mit — und wir können sie in diesen Personen benennen. Gleichzeitig sieht man Schilder, die sich nach der Hilfe Trumps oder Putins sehnen, also nach der Hilfe des starken Mannes, der den Willen des Volkes kennen soll und ihm Geltung verschaffen kann (Radonić 2006: 85).

Man sucht also nach einem personalisierten Feindbild und gleichzeitig nach einer Autorität, der man sich unterordnen kann. Dabei spielen Fakten und Evidenzen keine Rolle, es zählt das Gefühl. Spahn kann öffentlich den Impfzwang dementieren — egal, eine finstere Macht wird ihn schon durchbringen wollen. Trump kann sagen, dass er auch impfen lassen will — egal, seine Impfung ist weniger schädlich als die von Gates.

Man will sich einem starken, unbarmherzigen Mann unterordnen, der den Feinden des Volkes deren Grenzen aufzeigt und dabei kann es keine Ambivalenz geben. Es fällt auf, dass der Wunsch nach Durchgreifen und Härte sich selbst gegenüber meistens nicht eingestanden wird, sondern auf das Feindbild projiziert wird, z.B. wieder auf das personalisierte Feindbild des als rücksichtslosen, teuflischen “Kinderfickers” dargestellten Bill Gates.
Es erfolgt eine Identifikation mit Machthabern, die als hart und unbarmherzig gelten, die so richtig durchgreifen können, man setzt das Volk als organische Einheit und als Konsequenz werden Menschen, die abwägen und sich diesem Impetus nicht anschließen wollen, extrem herabwürdigt, z.B. mit dem typisch rechten Mittel der Schädlingsmetapher als z.B. “Grüne Pest”.

Das ist der Grundgedanke rechter Antidemokraten: Man simuliert einen Volkswillen, konstruiert ein personalisiertes Feindbild und dann kann losgeschlagen werden.
Die bei all dem zentrale Idee des “Volkswillens”, bzw. dass man diesen erspüren kann oder für sich in Anspruch nehmen kann, ist grundsätzlich anti-demokratisch. Wer sich hinstellt und herausposaunt “das Volk mag dies nicht, das Volk mag jenes nicht”, wie es regelmäßig bei den Corona-Rebellen zu hören ist — gerade letzte Woche rief ein Redner z.B. das “arbeitende Volk” (2) an, dem die Rückkehr zur Normalität entgegen seines Willens verweigert werden würde — wer das tut, setzt den demokratischen Meinungsfindungsprozess von Individuen außer Kraft. In einer Demokratie, die man dort drüben zu verteidigen glaubt, geht es um den und die Einzelne — “das Volk” ist eine Größe, die in einer aufgeklärten Demokratie höchstens als leeres Abstraktum eine Rolle spielen kann. Es kann nie Subjekt eines “Willens” sein.

Auf dieser falschen Vorstellung, das sei angemerkt, baut auch die irre Idee auf, dass ein anderer Gegenspieler, “die Antifa”, ebenfalls von finsteren Mächten gesteuert und vor allem bezahlt werden muss. Denn in dieser Denke kann doch niemand, der ja eigentlich Teil des Volkes sein könnte, dem Willen des Volkes aus freien Stücken entgegenstehen und so vehement dagegen handeln.
Weil gleichzeitig die jetzige, demokratisch gewählte Regierung, auch als illegitim gesehen wird, wird die Antifa kurzerhand zur staatlich bezahlten Institution gemacht. So können die Verschwörungsphantastiker gleichzeitig nach Meinungsfreiheit schreien und sämtliche, ihrem Wahn entgegenstehenden Entwürfe als ungültig erklären — diese gehörten ja nicht zum Volk.

Neben dem Appellieren an die fiktive Instanz des Volkes und seinen ebenso fiktiven Willen, deutet das Auftreten der autoritären Persönlichkeit auf weitere antidemokratische Momente in diesen Demonstrationen hin.

Auch wenn es eine kollektiv-narzisstische Aufwertung der eigenen Gruppe mit der Bezeichnung “Rebellen” gibt, ist der Kern dieser “Rebellion” die narzisstische Kränkung des einzelnen bürgerlichen Subjekts. Es sieht sich nun mit der Ohnmacht in den Verhältnissen konfrontiert, über die es sich sonst mit einer Illusion der Autonomie hinwegtäuschen kann.

Auf dem Rücken von projektiv-stereotypem Denken will es sich dem Gefühl der Ohnmacht entziehen — und zwar auf die egoistischste Art, die möglich ist.

Das destabilisierte bürgerliche Subjekt versucht sich auf einer Mikro-Ebene seiner eigenen Familie wieder zu bemächtigen. Weil man es daheim mit sich selbst und seinen eigenen Gedanken aber nicht aushält, wird das Realitätsprinzip vollends suspendiert (vgl. Adorno [1950] 2018: 331) und es wird nach außen geschlagen, indem man sich auf der Makro-Ebene als Teil des rebellischen Völkchens wähnt und dieses als Einheit gegen die äußere Bedrohung beschworen wird. Die Bedrohung wird dabei nicht in einem Virus gesehen, das gerade für Alte und chronisch Kranke gefährlich ist, also auch für die eigene Familie, sondern in den erwähnten Feindbildern, die einen selbst und das Volk bedrohen sollen. Ist die Gefahr auf das absolut Böse ausgelagert, kann ohne Probleme gefordert werden, dass man wieder arbeiten können sollte oder die Kinder wieder ihre Großeltern wieder sehen können sollten — nicht, dass letzteres nicht wünschenswert ist, aber es geht bei dieser Forderung auf einer solchen Demo doch offenkundig um die Wiederherstellung des kapitalistischen Normalzustands auf Kosten derer, die vom Virus bedroht sind.
Um dieser autoritären Schiefheilung zu entkommen, die für sich genommen schon antidemokratisch ist, bräuchte es Selbstreflexion, um sich nicht von diesem Gefühl der Ohnmacht, für das man so dringend Schuldige sucht, leiten zu lassen (Vgl. Radonić 2006). Stattdessen flüchtet man sich lieber in den Mob von Gleichgesinnten, der dann in Abwesenheit einer Führerfigur sich zum Exekutor des Volkswillens aufschwingen kann — auch hier ein eklatant antidemokratisches Moment.

Vor der Formierung des Mobs manifestiert sich die antidemokratische Tendenz dieser Charakterstruktur in der Erzählung über die eigene Situation. In seiner absoluten Hybris greift das sich gedemütigt fühlende bürgerliche Subjekt auch rhetorisch zu einer perfiden Strategie, die im letzten Punkt erläutert werden soll: Es imaginiert sich als Opfer historischen Unrechts. Diese Strategie ist besonders häufig bei den Corona-Demonstrationen zu beobachten, wo z.B. Menschen mit Judensternen auftreten, auf denen “ungeimpft” steht, wo Menschen davon faseln, dass wir gerade 1933, also die Machtübergabe an die Nazis, wiedererleben, wo Menschen behaupten, wir lebten bereits in einer faschistischen Diktatur.
Wer dieser Tage an der Heidelberger Neckarwiese war, sah dort Menschen beieinander sitzen, ohne, dass eine Polzeistreife auch nur vor Ort gewesen wäre. Menschen saßen in Straßencafes, flanierten die Straßen entlang — und auf dem Kirchheimer Messplatz werden diese Zustände derweil als Faschismus bezeichnet.
Neben der offensichtlichen Falschheit dieses Vergleichs, der zudem offenbart, dass diejenigen, die die Vergleiche bemühen, nicht den Hauch einer Ahnung haben, was Faschismus, Diktatur und Nationalsozialismus bedeuten — daneben führt dieser Vergleich zu einer systematischen Relativierung historischer Verbrechen und der Verspottung und Verhöhung ihrer Opfer.
Es ist lächerlich, das sagen zu müssen, aber keine einzige ungeimpfte Person wird in einem KZ landen oder wegen des Verzichts auf eine Impfung getötet werden. Es ist lächerlich sagen zu müssen, dass eine Verordnung zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz nicht faschistisch ist. Es ist menschenverachtend und unter jeder Kritik, solche Vergleiche zu bringen, nur weil man in seinem bürgerlichen Leben zeitweise eingeschränkt ist.

An dieser Stelle ist auch ganz klar hervorzuheben, dass sich die Demoteilnehmerinnen, die sich nicht gegen solche Vergleiche aussprechen, mitschuldig machen. Nehmen wir ein Beispiel: Der rasende Reporter, der mit seiner Kamera die Demonstrationen livestreamt und kommentiert, teilt in seinem Telegram-Kanal affirmativ Videos und Beiträge des Hallenser Rechtsextremisten Sven Liebich (3). Nicht dass das noch viel ausmacht, dieser selbsternannte Journalist glaubt auch, dass der Anschlag in Halle eine False Flag Aktion war. Aber Liebich war bei der mittlerweile verbotenen Neonazi-Gruppe “Blood & Honour” aktiv (4) und tritt in Halle mit einem T-Shirt mit Judenstern und der Aufschrift “Ungeimpft” auf (5). Der rasende Reporter, der so etwas teilt, ist vielleicht selbst kein Rechtsextremist, wohl aber ein Kollaborateur.

Wem nicht auffällt, wie absolut niederträchtig es ist, zu behaupten, Anne Frank würde bei den Corona-Rebellen stehen, zu behaupten, Ungeimpfte seien die neuen Juden, ein Virologe im Fernsehen der neue Auschwitzarzt Mengele, wem das nicht auffällt und wer sich darauf hin nicht nur 1,50m, sondern möglichst weit weg von diesem irrwitzigen, durchgeknallten Haufen, der so etwas teilt, stellt, der muss sich darüber im Klaren sein, dass er oder sie der politischen Rechten den Weg bereitet, egal ob man sich nun selbst als rechts begreift oder nicht.
Mit diesen Strategien wird eine bürgerliche Demokratie mit völlig unscharfen Begriffen zur Diktatur umgedeutet und eine sachliche Kritik an den Zuständen zugunsten von antidemokratischem Geraune unmöglich gemacht.

Zusammenfassend also: Die Beschwörung eines Volkswillens, die egoistische Offenbarung autoritärer Charaktere und schließlich die Relativierung historischer Verbrechen sind alles antidemokratische Momente, die sich auf den Hygienedemos manifestieren, egal wie energisch das Grundgesetz herumgewedelt wird, ganz als könnte es wie ein Fetischobjekt die bösen Anschuldigungen vertreiben.

Zum Schluss möchte ich eine Perspektive aufzeigen, für diejenigen, die berechtigte Bedenken an den gegenwärtigen Zuständen haben, aber eben nicht Rechtsextremisten den Weg ebnen wollen.
Eingedenk der Realität des gefährlichen Virus — denn dessen Realität ist der Grundstein einer rationalen Kritik — bleibt festzuhalten: Der Staat hat nationalistisch auf die Krise reagiert, indem er medizinisch unnötigerweise seine Grenzen dicht machte und kein medizinisches Gerät mehr exportieren ließ, sowie die Notlage von Geflüchteten im In- und Ausland ignorierte. Parlamente werden durch Verordnungen umgangen und die Polizei als Exekutivorgan massiv aufgerüstet. Aber bei alledem ist zu erkennen, dass der Staat diese Maßnahmen eben nicht durchführt, um einen finsteren Plan zur Verchippung der Menschheit durchzudrücken, sondern weil er sich nicht anders zu helfen weiß, um die Reproduktion der Arbeitskraft zu erhalten. Es ist zu kritisieren, dass bei allen Maßnahmen nie das Wohl der Menschen als alleiniger Zweck zur Debatte stand, sondern dieses Wohl immer nur in Relation zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes betrachtet wurde.

Es gilt zu kritisieren, dass Pflegekräfte noch keine Lohnverdopplung erhalten haben, dass Supermarktkassiererinnen Applaus statt substantieller Zulagen bekamen und dass nicht die komplette Produktion außerhalb kritischer Infrastruktur eingestellt wurde. Es ist zu kritisieren, dass in der Krise Mieten und Kredite zu bezahlen sind, dass Menschen weiterhin über bürokratische Stäbchen springen müssen, um effektiv Hilfe zu erhalten und dass schon laut überlegt wird, dass der zahlungskräftigste Kunde zuerst den Impfstoff bekommen wird und nicht der, der ihn am nötigsten hat.

Wir merken: Eine linke, eine solidarische Kritik der Zustände kann nicht den Volkswillen oder die bösen Eliten als Kristallationspunkt ihrer Agitation haben, wie es auf der anderen Seite des Parkplatzes geschieht. Sie muss sich der Bedürfnisse und Lebenswelten der Schwächsten der Gesellschaft annehmen und alles unternehmen, diese zu schützen. Dafür muss man daheim bleiben können, dafür muss man sich impfen lassen — und dafür muss der Zwang kapitalistischer Mehrwertschöpfung abgeschafft werden. Angelehnt an Friedrich Engels: Freiheit ist die Einsicht in diese Notwendigkeiten (Marx/Engels 1962: 106).

Anmerkungen

(1) Die Gegenkundgebung fand gegenüber der Corona-Demonstration auf einem Parkplatzareal in Heidelberg-Kirchheim statt.

(2) Um dem Kanalbetreiber, bei dem man diese Rede nachhören kann, keine zusätzliche Reichweite zu geben, wird das Video hier nicht verlinkt. Auf Nachfrage können wir den Link schicken.

(3) Vgl. https://ibb.co/cJdpkVz und https://ibb.co/QKKShJw (jeweils zuletzt abgerufen am 2.6.2020).

(4) Vgl. http://halleluegt.blogsport.eu/2015/12/01/sven-liebich-chronik-eines-nichtausstieges/ (zuletzt abgerufen am 2.6.2020).

(5) Vgl. https://dubisthalle.de/wegen-judenstern-missbrauch-strafanzeige-gegen-sven-liebich (zuletzt abgerufen am 2.6.2020).

Quellen

Adorno, Theodor W. ([1950] 2018): Studien zum Autoritären Charakter. 11. Aufl. Berlin: Suhrkamp.

Marx, Karl und Engels, Friedrich (1962): Herren Eugen Dühring’s Umwälzung der Wissenschaft. In: dies.: Werke (Bd. 20). Berlin: Dietz Verlag, S. 1-303, via http://www.mlwerke.de/me/me20/me20_001.htm (zuletzt abgerufen am 2.6.2020).

Radonić, Ljiljana (2006): Psychopathologie der Normalität. Die Bedeutung der Psychoanalyse für die Kritische Theorie. In: Grigat, Stephan (2006): Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus. Freiburg: ça ira-Verlag, S. 79-98.

II. Corona-Rebellen, Regression & Antisemitismus

Auch heute sehen wir uns wieder mit einer Kundgebung der selbsternannten Corona-Rebellen konfrontiert und es ist gut und wichtig, dass sich gegen diesen Auflauf Protest regt. Vieles ist schon zur Sprache gebracht wurden: Die aktive Teilnahme von Rechtsextremen wie dem NPD-Kader Jonathan Stumpf, der für seine Rede von den Kundgebungsteilnehmern tosenden Applaus bekam, immer wiederkehrende Reichsbürgerthesen davon, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei oder unerträgliche NS-Analogien, mit denen zahlreiche Redebeiträge gespickt waren. Auch stehen die Kundgebungen gemeinhin dafür in der Kritik, Verschwörungstheorien zu verbreiten und antisemitisch zu sein. Deshalb ist es gerade für einen Gegenprotest, der für sich reklamiert antifaschistisch zu sein, unabdingbar, sich inhaltlich mit den Kundgebungen auseinander zu setzen und nicht beim berechtigten Vorwurf zu verharren, dass jene ein Tummelplatz für Nazis, Reichsbürger, AfDler und anderer kruder Gestalten sind. Denn entscheidend ist auch, zu klären, warum diese Kundgebungen so eine Anziehungskraft für jenes Klientel bergen.

Dahingehend muss man zunächst einmal festhalten, dass es grundsätzlich nicht verwerflich ist, gegen die Einschränkung von Grundrechten zu demonstrieren. Interessant bzw. problematisch ist aber die Frage nach dem „Wie“ und dem „Warum“. Der regressive Charakter der Veranstaltungen speist sich also nicht aus dem nach außen hin vertretenen Ziel. Viel mehr lohnt ein Blick auf die inhaltliche Ebene, die jenes Ziel konterkariert. Nicht nur, dass immer wieder die Geltung dieser Grundrechte auf den Kundgebungen selbst infrage gestellt wird und überhaupt kein Konsens darüber herrscht, ob das Grundgesetz nun verteidigt werden soll, überhaupt nicht gilt oder Besatzungsrecht ist, das aufoktroyiert wurde und daher abzulehnen sei; ob es des Weiteren überhaupt Viren gibt oder nicht. Man weiß also nicht so recht, aus welchem Grund und zu welchem Zweck man demonstriert: Geht es um die Rücknahme der Corona-Verordnungen, auf das Recht, sich nicht die Hände zu waschen, keine Gesichtsmasken zu tragen, geht es gegen Impfungen im Speziellen oder ganz allgemein oder um den Kampf gegen vermeintlich global agierende Bösewichte, gegen eine Neue Weltordnung oder auch nur darum, anderen Menschen im Alltag wieder unangenehm auf die Pelle rücken zu dürfen?

Aber die inhaltliche Auseinandersetzung wird ohnehin dem großen Ziel untergeordnet, gemeinsam zu demonstrieren und irgendwie rebellisch zu sein. Jetzt könnte man mit böser Zunge behaupten, dass sei ein spezifischer Ausdruck einer midlife-crisis und gehe schon wieder vorbei. Damit läge man wohl auch nicht gänzlich daneben, bliebe aber zu oberflächlich. Denn das Hintenanstellen des Zweckes, also des eigentlichen Zieles, über das man zunächst einmal ausgiebig zu diskutieren hätte, zugunsten des Mittels – also der sogenannten Rebellion – offenbart den regressiven Charakter des ganzen Theaters. Die Bewegung, das Auf-Der-Straße-Sein oder etwas vulgärer Seinen-Arsch-Hoch-Kriegen wird der eigentliche Zweck, weshalb immer wieder betont wird, dass man rechts, links, Hippie oder AfDler sein könnte, solange man nur aufsteht. Dieses Verhalten entspricht dem von Menschen, die Adorno als „manipulativen Charakter“ (Adorno 1966, S. 101) bezeichnete. Sie wollen „um jeden Preis angebliche, wenn auch wahnhafte Realpolitik betreiben.“ Sie denken oder wünschen „nicht eine Sekunde lang die Welt anders, als sie ist [und sind] besessen vom Willen of doing things, Dinge zu tun, gleichgültig gegen den Inhalt solchen Tuns. [Sie machen] aus der Tätigkeit, der Aktivität, der sogenannten efficiency als solcher einen Kultus, der in der Reklame für den aktiven Menschen anklingt.“ (ebd., S. 102). Und damit sind die selbsternannten Rebellen nur allzu zeitgemäß und konformistisch in dem Sinne, dass ihre Ideale letztlich spätkapitalistische Imperative sind, die sie selbstbewusst als ihre vertreten, weil sie ihnen unbewusst sind. Wohl auch deshalb nannte Adorno diesen Typ auch den des „verdinglichten Bewusstseins“ (ebd.). Führende Nazischergen waren Adorno zufolge Exempel für jenen manipulativen Charakter, doch könne man jenen ihm zufolge nicht nur bei diesen, sondern bei „sehr zahlreichen Menschen“ konstatieren (ebd.). Wohl auch deshalb hielt er es für eine wesentliche Aufgabe, diesen Charakteryp genau zu ergründen um ihn zu verhindern, wenn eine Wiederholung von Auschwitz verhindert werden soll (ebd., S. 103).

In der Glorifizierung des gemeinsamen Aufstehens als zentraler Kategorie der Corona-Rebellen wird jenem Grundzug des manipulativen Charakters Ausdruck verliehen, daher sind die Kundgebungen ein Ort, an dem jene Charaktertypen sich versammeln und gegenseitig bestärken.

Wenn auch der Zweck der Rebellion letztlich nur diese selbst ist, sie also Selbstzweck wird, kommt sie doch nicht ohne einen Antagonisten – einen Feind – aus, gegen den sie sich auch richten kann, weil dieser einerseits notwendige Projektionsfläche ist und andererseits eine wichtige – ja grundsätzliche – Funktion für das Zusammenfinden des Kollektivs der Rebellen hat. Denn diese finden sich wesentlich nicht über gemeinsame politische Inhalte und Zielvorstellungen – sonst würde das Kernkonzept des gemeinsamen Aufstehens nicht funktionieren – sondern über ein gemeinsames Feindbild zusammen.

Hier eröffnen sich weitere Anknüpfungspunkte für Antisemiten, Rechtsradikale und Reichsbürger. Wähnen diese sich doch auch in einem ständigen Kampf, begreifen sie das Poltische nicht als einen Austragungsort der Differenzen zwischen widerstreitenden Ideen, als Vermittlungssphäre oder Ähnliches, sondern in Anlehnung an Carl Schmitt, den Kronjuristen des Dritten Reiches, als Freund-Feind-Unterscheidung, die letztlich zwei unversöhnlich gegenüberstehende Gruppen – Volk vs. Eliten – konstituiert, deren Differenzen nur durch Vernichtung einer der beiden gelöst werden können. So ist es auch wenig verwunderlich, dass die Corona-Rebellen nicht über ein inhaltlich klar bestimmbares Ziel zusammenfinden, sondern über Feindbildkonstruktionen. Alle vorgespielte Recherchearbeit hat nur den Zweck, einen Drahtzieher ausfindig zu machen, von dem vorher schon feststeht, dass es ihn geben muss und ohne den die Welt ohne Zweifel ein besserer Ort wäre. Gesellschaftskritik verkommt zu einem „Hinter-den-Vorhang-Blicken“ wollen, weshalb ständig betont wird, man müsse einfach nur aufwachen. Ganz grundsätzliche gesellschaftliche Verhältnisse werden dabei nicht zum Gegenstand einer Analyse und so kommt am Ende die verkorkste Vorstellung heraus, dass Kapitalismus ein irgendwie ominöser Hebel sein muss, den manche bedienen können, um ihre sinistren Interessen durchzusetzen. Das beweist allerdings nicht, dass man aufgewacht ist und allen anderen in puncto Erkenntnisfähigkeit meilenweit überlegen ist, sondern lediglich, dass der Shutdown im eignen Oberstübchen weitaus gravierender ausfallen dürfte, als jener der Regierung, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen.

Gesellschaftliche Verhältnisse, Sozialisation, Zurichtung und Subjektformierung, Ausbeutungsverhältnisse, Fragen nach Konstitution und Realisierung von Mehrwert, nach der spezifischen Einrichtung des kapitalistischen Produktionsprozesses samt entfremdeter Arbeit und Mehrarbeit, die Frage nach dem Besitz von Produktionsmitteln und der Konsequenz daraus, Überlegungen zu Trieben, Verdrängungen und Projektion kurzum: Die Frage danach, warum die Gesellschaft so eingerichtet ist, wie sie ist, werden nicht gestellt. Viel mehr wird das Unverständnis kompensiert durch eine universelle Erklärung, die beansprucht allumfassend zu sein: Wenn man einmal den Einblick hinter die Fassade hat, kann man alles erklären, alles ergibt „Sinn“ und hängt zusammen. Mit einem Gestammel von Eliten meint man, die letzten Geheimnisse der Menschheit gelüftet zu haben und muss nur noch zur Tat schreiten. Auffällig daran ist nicht zuletzt, dass das, was als „freies Denken“ propagiert wird, letztlich nichts weiter ist, als ein geschlossenes System von Antworten, die man nur kennen und am besten auswendig lernen muss. Selbst nachgedacht werden muss dabei an keiner einzigen Stelle, es ist alles aus zweiter, dritter, vierter oder zehnter Hand nachgeplappert. Denken, das seinen Namen verdiente, ist dabei durchgestrichen.

Der tatsächlichen Ohnmacht, die die Verhältnisse bedingen, und die das Gefühl und auch eine tatsächliche objektive Überflüssigkeit erzeugt, kommt man damit nicht auf die Spur, weil sie nicht zu einem Gegenstand von Reflexion, von Denken, gemacht, sondern gleichsam mit dem Aufrichten der Verschwörungstheorie suspendiert wird. Dies birgt zugleich einen narzisstischen Gewinn für das desolate Selbst, weil man sich als „aufgewacht“ und damit als erhaben imaginieren kann. Um sich nun aber der Einsicht in eben diese Überflüssigkeit und Ohnmacht zu entziehen, flüchtet sich das Subjekt, um sein Selbstbild aufrecht zu erhalten und den Schein von Subjektivität zu wahren, in ideologische Welterklärungsmuster die gleichsam eine Projektionsfläche für seine unterdrückten Bedürfnisse, für die Gewalt, die es sich selbst zufügen musste und für die Zurichtungen und Versagungen, die der Prozess der Vergesellschaftung und das Leben in kapitalistischen Verhältnissen einfordert, bietet. Vor diesem Hintergrund erst wird die antisemitische Projektion und ihr, vor allem psychologischer, Nutzen verständlich: Der Antisemitismus ist der Versuch des Subjekts die Gewalt und die Zurichtung des Zivilisationsprozesses zu verorten und zu bekämpfen. Antisemitismus muss also verstanden werden als Teil eines breiten ideologischen Systems und nicht als isoliertes Vorurteil gegen Juden. Und dieses System funktioniert wesentlich auch über Verschwörungstheorien, die nicht umsonst ein zentrales Element antisemitischer Weltanschauung sind. Man muss dabei gar nicht direkt Juden ins Spiel bringen, sondern das Ganze funktioniert – aufgrund dessen, das offener Judenhass gesellschaftlich tabuisiert ist – heute viel besser über Codes und Anspielungen. Und nein, es ist nicht antisemitisch zu sagen, dass Geld die Welt beherrscht, es ist eher langweilig und peinlich diese abgeschmackte Allerweltsweisheit als besonders kritische Einsicht zu vermarkten. Und es ist auch nicht antisemitisch, die Einflussnahme von Reichen auf Politik und Gesellschaft anzuprangern. Allerdings scheidet sich die antisemitische Kapitalismuskritik eben dadurch, dass sie Kapitalismus nicht als System der Warenförmigkeit der Dinge in den Blick bekommt, welches auf vermittelter Ausbeutung, dem Zwang zur Wertverwertung und abstrakter Herrschaft basiert und als solches in seinen Grundkategorien analysiert und radikal verändert werden muss, sondern als eine globale Herrschaft von einigen Wenigen begreift, ohne die die Welt ein schöner Ort wäre, womit letztlich der Fetisch, die Erscheinung für das Wesen der Dinge zu nehmen, zu einem Wahn gesteigert wird, anstatt ihn zu durchbrechen. Auch damit verstellt man die Möglichkeiten für kritisches Denken fundamental.

Da es aber, wie gesagt, keine Triebfeder für die Proteste ist, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Herrschaft aus der Welt zu schaffen, weil sie unerträglich sind, sondern es wesentlich um Selbstinszenierung, projektive Abfuhr und narzisstische Stärkung geht, muss man sich mit derartigen Dingen nicht rumschlagen. Die Rebellion erfüllt ihr Ziel in dem Moment, in dem man zusammen auf der Straße steht, irgendwie aktiv und seinen „Arsch“ hochbekommt. Punkt. Aus.

Dabei stört es auch nicht, dass die eigenen Akte der Rebellion sich dann nur darauf beschränken, dass man eine Supermarktmitarbeiterin ekelhaft anpampt, weil man keine Maske tragen will, oder eben ewig nach einer Tankstelle sucht, bei der man ohne Mundschutz tanken kann. Dem unterbezahlten Typen an der Kasse hat man es auf jeden Fall damit richtig gezeigt. Solange man sich das zumindest selbst glaubhaft einreden kann, erfüllt der ganze Aufzug seinen Zweck und tritt nicht als das peinliche und zuweilen asoziale Verhalten ins Bewusstsein, das es eigentlich ist.

Es ist also keineswegs äußerlich, dass sich Antisemiten diesem Protest anschließen, weil er selbst antisemitische Elemente trägt, antisemitische Weltanschauung artikuliert und ein willkommener Schauplatz ist, um mal richtig den standhaften Rebellen raushängen zu lassen. So ist es auch wenig verwunderlich, dass sich Charakteristika des Wahns bei den Corona-Rebellen ohne große Mühe ausfindig machen lassen, denn die Zurkenntnisnahme der Realität kann ab einem gewissen Punkt das eigene Weltbild nicht mehr verunsichern und so wird alles einfach in das aufgebaute Wahnsystem integriert. Ein geradezu idealtypisches Beispiel hierfür wäre, dass man im Kreise der Corona-Rebellen jetzt schon auf einer australischen 10-Dollar Note Bill Gates und Abbildungen von Corona-Viren entdeckt, wo eigentlich Dame Mary Gilmore, eine Schriftstellerin, und Pollen eines Akazien Baumes abgebildet sind (1). Selbst wenn man es aber merken würde, ließe einen das wohl nicht an den eigenen Fähigkeiten und Voreingenommenheiten zweifeln.

Es wäre schön, wenn man diese Bewegung als das belächeln könnte, was sie im Kern ist: Ein hochnotpeinlicher Auflauf von Leuten, die unbedingt eine große Rolle spielen wollen aber gerade im Versuch, die eigene Ohnmacht durch Verleugnung zu durchbrechen als tragische Clowns auftreten. Das bittere daran ist einerseits, dass sie keine solchen zu sein bräuchten, wenn ihnen kritisches Denken tatsächlich etwas gälte und andererseits, dass weltanschauliche Elemente transportiert und propagiert werden, die zweifelsohne gefährlich sind.

Anmerkungen

(1) vgl. https://www.mimikama.at/allgemein/geldschein-in-australien/ (zuletzt besucht am 2.6.2020).

Quellen

Adorno, T.-W.: Erziehung nach Auschwitz. (1966) In: ders.: Erziehung zur Mündigkeit, Vorträge und Gespräche mit Hellmuth Becker 1959 – 1969. Herausgegeben von Gerd Kadelbach. Frankfurt am Main 1970, S. 92–109.

III. Zum Egoismus der Impfgegner

Ein zentrales Thema bei den sogenannten Hygienedemos, Grundgesetzdemos, Corona-Rebellen, oder wie auch immer sie sich nennen mögen, ist das Impfen. Ob bei den Kundgebungen selbst oder in den assoziierten Telegramkanälen, allenthalben hört man Thesen, Vermutungen und Geraune zu diesem Thema. Im Konnex mit einer aktuellen Verschwörungsphantasie wird oft behaupten, Bill Gates wolle die ganze Menschheit impfen und dabei mit Nano-Chips versehen. Es werden Bilder von Kindern herumgereicht, die, wenn auch nicht nachweisbar, von Impfschäden betroffen sein sollen. Überall wird beteuert, dass man sich keinesfalls impfen lassen wolle — mit teilweise drastischen Worten. Ich zitiere ein Kommentar, das unter dem Livestream der letztwöchigen Demo auf dem Kanal des rasenden Reporters erschien: “Wenn die verwahlosten [sic!] Antifa mich und meine Familie [z]wangsimpfen den spalte Ich den Schädel. Und werde die mit den Impfstoff verseuchen.” (1) Der Reporter hat diesen Post übrigens geliket (2). Was sich hier zeigt ist ein Amalgam aus völligem Unverständnis bezüglich der Wissenschaft hinter den Impfungen und einem großen Aggressionspotential. Es soll nun ein kleiner Teil zur Aufklärung dieses Unverständnisses und seiner gesellschaftlichen Begleiterscheinungen geleistet werden.
Das kann natürlich nicht in der eigentlich gebotenen Ausführlichkeit geschehen; die Ausführungen sind als Anstoß zu verstehen. Als Referenzbeispiel wird der Einfachheit halber nur Masern und der Masernimpftoff dienen. Zwischen 2000 und 2018 konnten durch die Impfung ca. 23 Millionen Leben gerettet werden — auch wenn weiterhin jährlich ca. 140000 Todesfälle aufgrund von Masern zu beklagen sind (WHO 2020).

Die grundsätzliche Idee hinter Impfen ist eine schützende Immunreaktion gegen einen Erreger zu erzeugen, ohne dabei dem Risiko ausgeliefert zu sein, die eigentliche Krankheit zu bekommen und an deren Konsequenzen zu leiden (Vetter u.a. 2018). Dafür werden entweder lebendige, aber abgeschwächte Krankheitserreger oder aber inaktivierte Erreger, die dennoch eine Immunreaktion erzeugen, in den Organismus injiziert (Vetter u.a. 2018).

So wird nicht nur individuelle Immunität erreicht, sondern auch auf Herdenimmunität abgezielt. Dafür müssen aber je nach Krankheit 75-95% einer Population geimpft sein, damit die Übertragung von Erregern wirkungsvoll eingeschränkt werden kann. Das Konzept der Herdenimmunität ist z.B. besonders bei Masernimpfungen wichtig (Vetter u.a. 2018).

Impfungen sind eine der größten medizinischen Errungenschaften — sie retten im Schnitt 2-3 Millionen Leben im Jahr und dank ihnen konnten Krankheiten wie Pocken ganz und Masern großflächig ausgerottet werden (Vetter u.a. 2018). Warum also die wachsende Gegnerschaft zu diesem Phänomen, die neben Verschwörungswichteln verschiedener Coleur und sozialer Schichten auch besonders grüne Mittelstandskreise vom Prenzlauer Berg bis Stuttgart erfasst und zu einem geisterhaften Comeback gerade der Masern geführt hat? Sachlich steht diese Haltung vor allem auf tönernen Füßen von Halbwahrheiten und Lügen.

Ein zentraler Punkt sind Impfschäden. Kein Medikament ist zu 100\% sicher — auch Impfungen nicht. Aber die Impfschäden, die, wieder am bekannten Beispiel, im Falle der Masern Impfung in einem von 1.000.000 Fälle auftreten und natürlich auch gravierend sein können, stehen in keinem Verhältnis zum Verlauf der Krankheit, gegen die sie schützen (3). Auch die häufig zitierte Studie, die Impfungen als Ursache von Autismus behauptet, ist mittlerweile komplett widerlegt (Taylor 2014). Die Impfschäden in den Mittelpunkt bei der eigenen Ablehnung gegenüber Impfungen zu stellen verzerrt einen Teil der wissenschaftlichen Wahrheit zur Unkenntlichkeit und ist inhaltlich völlig unaufrichtig.

Ein weiterer Punkt, der oft ins Feld geführt wird, sind die Inhaltsstoffe in Impfungen. Es wird behauptet, allerlei schädliche Stoffe seien unnötigerweise in den Spritzen enthalten, um den Geimpften bewusst zu schaden. Auch hier finden grobe Verzerrungen statt: Teile menschlicher Föten oder von Affennieren finden sich natürlich nicht in Impfstoffen (4). Andere Stoffe, wie z.B. Formaldehyd oder Zitronensäure erfüllen durchaus eine Funktion in den Impfstoffen und kommen ohnehin in wesentlich höherer Menge im menschlichen Körper vor. Auch hochgiftiges Quecksilber wird oft als Inhaltsstoff angeführt, was nicht stimmt. Es findet sich dort lediglich eine Quecksilberverbindung, die vom Körper deutlich schneller abgebaut werden kann. Die allermeisten Impfstoffe verzichten mittlerweile aber auch darauf. Bei anderen Stoffen wie Hefeextrakt oder Casein ist die impfende Medizinerin dazu verpflichtet, vor der Impfung die Patientin auf Allergien und Unverträglichkeiten zu testen, um Komplikationen bestmöglich auszuschließen (5). Auch hier werden von Impfgegnern Halbwahrheiten mit Unwahrheiten zu einem schwer zu entzifferenden Brei vermischt.

Anknüpfend an den Gedanken, dass Impfstoffe bewusst Schaden zufügen sollen, ist die Vorstellung zu sehen, dass es eine globale Impf-Agenda von sinistren Mächten gibt, um die Menschheit gefügig zu machen.
Auch eine aktuelle Behauptung, die dem Lieblingsfeindbild der Corona-Clowns in den Mund gelegt wird, speist sich daraus: So wird bei Ken.FM behauptet, Bill Gates habe 700.000 Opfer einer möglichen Corona-Impfung angekündigt. Das stimmt natürlich nicht — in einem Fernsehinterview spricht er lediglich von hypothetischen Zahlen an Nebenwirkungen, um die Wichtigkeit eines sicheren Impfstoffs zu verdeutlichen (6). Die tatsächliche Sorge um Nebenwirkungen und die notwendige wissenschaftliche Diskussion um das Abwägen derselben wird also glatt in ihr Gegenteil verkehrt.

Das waren drei exemplarische Punkte, die verdeutlichen auf welch abstruser sachlicher Grundlage Impfgegner stehen. Aber es gibt auch eine sozial-psychologische Dimension bei der Sache: Nicht nur wissenschaftliche Unkenntnis, sondern auch Egoismus und Zivilisationsfeindlichkeit spielen bei dieser Geisteshaltung eine Rolle. Impfgegner behaupten gerne, dass sie mit ihrer Position einerseits ihre Familie schützen wollen und andererseits nur von ihrer persönlichen Freiheit Gebrauch machen, wenn sie auf eine Impfung verzichten. Beides bezeugt einen niederträchtigen Egoismus.

Der angebliche Schutz der Familie setzt ihre eigenen Kinder grauslichen Krankheiten wie Masern aus. Ich nutze dieses Beispiel so beständig, weil es einfach so drastisch zeigt, wie verquer die Ablehnung der Impfung ist. Im Falle von Masern führt die Krankheit zum Tod in einem von 500-1000 Fällen (7). Bei deutlich mehr Fällen bleiben gravierende chronische Schäden. Will man Immunität durch Impfung aufbauen, steht die Chance, ernsthafte allergische Reaktionen auf den Masernimpfstoff zu zeigen, bei 1:1000000. Aber nicht nur dieses Missverhältnis ist zu beklagen.

In Bezug auf die gesamte Gesellschaft schädigen Impfgegner neben anderen Kindern, die teilweise noch zu jung für manche Impfungen und damit anfällig für Erreger sind, auch chronisch Kranken und Krebspatientinnen, Menschen mit Autoimmunuschwächen und ähnlichem und Menschen mit Behinderungen, sowie alten Menschen, bei denen Impfungen nicht durchgeführt werden können. Für ihre vermeintliche Freiheit riskieren diese Impfegegner-Kretins also die Gesundheit vieler Mitmenschen für nichts als das Gefühl, rebellisch zu sein.

Manche versuchen sich weiter zu rechtfertigen und ziehen sich auf den Standpunkt natürlicher Immunität zurück. Man brauche überhaupt keine Medikamente — von einem Impfgegner-Arzt wird z.B. auch empfohlen, Krebs mit Backpulver zu “heilen” — statt Medikamenten reiche es ja aus, draußen spielen zu gehen und mit anderen Kindern in Kontakt zu sein und das körpereigene Immunsystem mache den Rest schon. Das klingt gut, das klingt vital und das klingt gesund in einer Welt, in der man sich von künstlichen Produkten, Chemie und technologisch vermitteltem Menschenkontakt umgeben wähnt. Nur leider hält es keiner wissenschaftlichen Prüfung stand; zwar erzeugt das Durchleben der Krankheit in manchen Fällen einen robusteren Schutz gegen die Krankheit, ist aber mit wesentlich höheren Risiken verbunden, mitnichten also als “besser” zu bewerten (Vetter 2018). Die Natur ist leider nicht per se gut und sie taugt auch nicht als automatischer Schutz gegen Krankheiten. Schaut man genauer hin, zeigt sich in dieser Argumentation allzu häufig die bekannte sozialdarwinistische Fratze: Na, Krankheit gehört halt dazu und wenn dein natürliches Immunsystem nicht reicht, dann hast du es wohl verdient, zu verrecken!

Natürlichkeit und Natur werden also nicht reflektiert in ihrer dialektischen Beziehung zum Menschen, geschweige denn wird die Beherrschung der ersten Natur durch den Menschen kritisch gedacht. Die Beherrschung wird ressentimenthaft abgelehnt und die Natürlichkeit wird zu einem Fetischobjekt, dem völlig kontrafaktisch Kräfte zugeschrieben werden, die die vermeintlich freien Individuen gegen die Zumutungen moderner Gesellschaften, letztlich gegen Zivilisation, schützen sollen.

Es zeigt sich: Impfgegner sind egoistische Menschen- und Zivilisationsfeinde.

Der Begriff von Freiheit, den Impfgegner pflegen hat sich als hohle, egoistische Attitüde entpuppt. Aber mehr noch: Er ist zutiefst unsolidarisch. Anstatt das System, das uns eine Existenz als Konkurrenzsubjekte aufzwingt, in den Blick zu nehmen, versucht man sich eine illusorische Freiheit auf Kosten anderer, schwächerer KonkurrentInnen herauszuschlagen. Kein Gedanke wird an das ideologische Gehalt von Freiheit im Kapitalismus verschwendet, geschweige denn an die Unmöglichkeit tatsächlicher Individualität in einer von der Warenform geprägten Gesellschaft.

Das höchste der Gefühle in Bezug auf Systemkritik, das man von diesen Leuten hört, ist die Verteufelung der Pharmaindustrie, oft genug in verschwörungsaffiner Form als personalisiertes Feindbild.
Und sicherlich: Das Profitmachen auf dem Rücken kranker Menschen, in die allerhand Opioide, brachial-Medikamente oder ganz unnötige Substanzen gepumpt werden, um die Geldmaschine am Laufen zu halten, ist verachtenswert. Aber wieder gilt: Nicht der Gebrauchswert, also die tatsächliche Fähigkeit von Medikamenten und bestimmten Therapieformen wie des Impfens, Menschen zu heilen, ist hier zu kritisieren. Sondern der Umstand, dass es milliardenschwere Pharmaunternehmen braucht, um klinische Forschung zu betreiben, um Krankenhäuser am Laufen zu halten oder Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Nicht die Sache an sich oder die Person, die damit assoziiert wird, ist also als Problem zu identifizieren, sondern der Umstand dass diese gesellschaftlich notwendigen Güter im privaten oder staatlichen Besitz sind und nicht Eigentum einer freien Gesellschaft freier Individuen sind.

Es gibt natürlich noch unbrauchbarere Argumente, etwa den Verweis auf Alternativmedizin. Klar, man kann sich einen Heilkristall für 4000€ in den Garten stellen oder seiner Krankenkasse Zuckerkügelchen en masse in Rechnung stellen. Aber zu glauben, dass man damit irgendwie eine andere Wirtschaft als die der Pharmaindustrie befördert oder gar die bessere Medizin bekommt, ist absoluter Humbug.

Halten wir zum Abschluss fest: Nicht die Abschaffung von Pharmaindustrie und Impfungen ist zu fordern, sondern die Abschaffung von Kapitalismus und Krankheiten.

Für radikale Empathie und Zärtlichkeit. Nie wieder Profitorientierung!

Anmerkungen

(1) Vgl. https://ibb.co/L6bt8wh (Screenshot des Kommentarbereichs; Videolink kann auf Nachfrage bereitgestellt werden. Zuletzt besucht am 2.6.2020).

(2) Im Screenshot aus (1) ist das Profilbild des Uploader mit einem kleinen Herz erkennbar – so markiert YouTube die “Likes” der Videouploader unter ihren eigenen Videos.

(3) Vgl. https://www.publichealth.org/public-awareness/understanding-vaccines/vaccine-myths-debunked/ (zuletzt besucht am 2.6.2020).

(4) Vgl. https://www.mimikama.at/allgemein/den-impfwahn-stoppen-das-moechten-wir-auch/ (zuletzt besucht am 2.6.2020).

(5) ebd.

(6) Vgl. https://www.mimikama.at/allgemein/nein-bill-gates-hat-in-einem-interview-keine-700-000-opfer-durch-die-corona-impfung-prognostiziert/ (zuletzt besucht am 2.6.2020).

(7) Vgl. https://www.publichealth.org/public-awareness/understanding-vaccines/vaccine-myths-debunked/ (zuletzt besucht am 2.6.2020) und WHO (2020).

Quellen

Luke E. Taylor, Amy L. Swerdfeger und Guy D. Eslick. „Vaccines are not associated with autism: An evidence-based meta-analysis of case-control and cohort studies“. In: Vaccine 32.29 (2014), S. 3623–3629. doi: https://doi.org/10.1016/j.vaccine. 2014.04.085. url: http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/
S0264410X14006367.

Volker Vetter u. a. „Understanding modern-day vaccines: what you need to know“. In: Annals of medicine 50.2 (2018), S. 110–120.

WHO. Measles. 2020. url: https : / / www . who . int / news – room / fact – sheets/detail/measles (zuletzt besucht am 29. 05. 2020).

Täglich grüßt das Schwurbeltier

Beobachtungen zur Heidelberger Corona-Demonstration

I. Rahmenbedingungen

Gerade als erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen werden, treffen sich an vielen Orten Deutschlands Menschen, um bei angemeldeten Demonstrationen gegen die angeblichen Einschränkungen ihrer Grundrechte, z.B. der Versammlungsfreiheit, zu protestieren. Über die so entstehenden Paradoxien und den allgemeinen Wahnsinn, der dort zutage tritt, wurden schon einige verdienstvolle Texte veröffentlicht (1). Im Folgenden soll eine detaillierte Betrachtung der Heidelberger Version dieser Umtriebe vorgenommen werden. Die beschauliche Stadt am Neckar war schon vor Wochen in den Schlagzeilen, als eine hier ansässige Anwältin gegen die Corona-Maßnahmen klagen wollte und sich während ihres Aufenthalts in der Polizeiwache eine Querfront-Meute vor dem Gebäude versammelte. Seit zwei Wochen finden hier nun wöchentlich Kundgebungen statt.
Am 2. Mai kamen auf dem Heidelberger Universitätsplatz ca. 100 DemonstrantInnen zusammen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Es eröffnete eine ältere Dame, die angab, Altenpflegerin zu sein, mithin direkt mit einer Risikogruppe in Kontakt steht. Sie wurde im Telegramkanal “Team Kandel 2020” als “unsere Christa” identifiziert, scheint also Teil des rechten “Frauenbündnis Kandel” zu sein. Neben dieser klar im rechtsextremen Milieu vernetzten Frau sprach auch Jonathan Stumpf, seines Zeichens Rechtsextremist, Kader der Rhein-Neckar NPD und Verfasser eines rassistischen Buches, in dem er über einen weißen Ethnostaat phantasiert (2). Weitere RednerInnen waren u.a. eine Krankenschwester (laut eigener Aussage auf einer Intensivstation), Sören Cors (AfD-Mann und, nach Selbstbeschreibung, Christ aus Edingen), ein Reichsbürger (“wir hatten noch nie Grundrechte, weil Deutschland kein Staat ist”), ein Wissenschaftler und eine Ärztin. 
Eine formale Anmerkung vorab: Anders als in unseren bisherigen Texten ist es teilweise schwierig, die Quellen für die einzelnen Aussagen anzugeben; wo möglich, wurden öffentlich zugängliche Internetquellen angegeben. Die Berufe der erwähnten Personen konnten jeweils nicht überprüft werden, hier wird lediglich die Selbstbezeichnung der Personen wiedergegeben. Die Zitate aus den Reden haben wir aus Videos, die von Demo-TeilnehmerInnen selbst in ihrer Telegramgruppe oder auf Facebook gepostet wurden; die Aussagen aus der dieser Gruppe stammen von gesicherten Screenshots.

II. Redebeiträge

Die Reden bei der Kundgebung waren divers und zum Großteil wirr. Im Folgenden sollen sowohl die Form als auch wenige Topoi der Reden exemplarisch behandelt werden. Eröffnend betonte die Anmelderin der Demo auf die politischen Errungenschaften von Frauen im letzten Jahrhundert (Suffragetten, 70er Jahre) und wollte sich wohl mit ihrem regressiven Poltern in diese Reihe emanzipatorischer Kämpfe stellen. Gleichzeitig schwafelte sie von den “tollen deutschen Männern”, die die Frauen in der gegenwärtigen Situation auch mitmachen ließen. Nahezu idealtypisch zeigte sie außerdem in ihrer Rede, wie Verschwörungsdenken in der Öffentlichkeit artikuliert wird: “Kann es sein,” raunte sie ins Publikum, “dass die zweite Welle [der Pandemie] nach dem Zuckerfest kommen soll? Ich muss nichts weiter dazu sagen, was Zuckerfest für die, die informiert sind, bedeutet.” Damit fabriziert sie einen Zusammenhang zwischen Pandemie und muslimischem Fest, der keiner Logik standhält. Durch die Satzstellung als Frage nötigt sie sich nicht einmal die Last des Beweises auf, denn “man wird ja wohl noch fragen dürfen”. Garniert wird das Ganze mit dem Hinweis auf die bereits Initiierten, die ja schon Bescheid wüssten. So wird nach außen das eigene (in diesem Fall antimuslimische) Ressentiment zur Schau gestellt, in Bezug auf die vermeintlich Informierten findet eine Stärkung der In-Group statt, da die Kommunikation der Verschwörung in einem öffentlichen Rahmen ein Gefühl des Durchbruchs und der Richtigkeit des eigenen Geschwurbels gibt.
Diese Form der Kommunikation entspricht dem, was Theodor W. Adorno als Teil faschistischer Propaganda identifiziert hat. Es geht weniger darum, tatsächliche Inhalte zu vermitteln, wie es die Eingangsrede imposant zeigt, sondern vor allem um das Herstellen von Einheit, von einem Kollektiv der “Eingeweihten” oder “Aufgewachten”. Selbst divergierende Positionen können so ohne Zwist hervorzurufen nebeneinander koexistieren, da sie trotz inhaltlicher Unvereinbarkeit mit den gleichen Klischees und Feindbildern operieren. Die Propaganda bleibt dabei verlässlich auf einem “non-argumentative level” (3), ihr Ziel ist nicht das Erzeugen von Einsicht durch stringente Argumentation, sondern das Errichten von “imagery […] without caring much how this imagery is related to reality.” (4). In dieser Absicht wird die Relation zwischen Prämissen und Schlussfolgerung ersetzt durch die Verkettung von Ideen, die auf teils vager Ähnlichkeit und auf Assoziationen beruhen, denn auf irgendwelchen logischen Zusammenhängen (5). 
Einmal will man das Grundgesetz verteidigen, dann wiederum heißt es, das Grundgesetz habe ohnehin noch nie Geltung gehabt, da Deutschland kein souveräner Staat sei (6), letztlich aber geht es nur darum, gegen wen man anzukämpfen habe, und da trifft man sich recht schnell wieder. Die Rede an sich funktioniert also nicht als Inhaltsvermittlung, sondern als Genugtuung und Beschwörung (7). Das ständige Adressieren der Zuhörerschaft als Eingeweihte, als Durchblicker, verschafft ein wohliges Überlegenheitsgefühl und befriedigt psychologische Bedürfnisse, auf die die Reden wesentlich zugeschnitten sind. 
Weitere Elemente, die in diesem Zusammenhang mit Adorno als Merkmale faschistischer Propaganda ausgemacht werden können, sind: 
  • Die Immergleichen Klischees, die in den Reden genutzt werden (Bill Gates, Corona-Diktatur, Weltverschwörung, Schlafschafe…) und dazu dienen, eine Dichotomie von Gut und Böse, von den aufgewachten Freiheitskämpfern und den Mitläufern, letztlich zwischen Volk und Eliten zu konstituieren und aufrecht zu erhalten. “Not only does each individual speaker incessantly repeat the same patterns again and again, but different speakers use the same clichés. Most important, of course, is the dichotomy of black and white, foe and friend.” (8).
  • Die Anleihen aus religiöser Sprache, die im Kreise der “Corona-Rebellen” vor allem in der inflationären Betonung der Erweckung und des Aufgewacht-Seins ihren Ausdruck finden und die Assoziationen zu einer Art Schlüsselerlebnis oder Bekehrung weckt, derer man sich immer wieder rückversichern muss (9).
  • Das Fungieren von absichtlich diffus bleibenden Anspielungen als Genugtuung: “It seems likely, however, that innuendo is employed, and enjoyed, as a gratification per se.” (10).
Was auf jenen Kundgebungen also als Aufklärung verkauft wird, ist in Wahrheit ihr glattes Gegenteil, ist Propaganda, die ein krudes “hinter die Vorhänge-Schauen” an die Stelle von Gesellschaftskritik rückt und Denken durch Erweckung und “Einweihung” suspendieren will und folgerichtig keinerlei Zweifel an den eigenen Glaubenssätzen mehr zulassen kann. 
Auch wenn diese Form der Kommunikation den Inhalt zweitrangig macht, soll dieser noch genauer in den Blick genommen werden.

 

Ein Topos, der sich durch viele der Reden zog, war der Vergleich mit dem Nationalsozialismus. Besonders prominent geschah dies bei NPD-Mann Stumpf, der es nicht versäumte “den Führer Adolf Hitler” mit vollem Titel zu nennen (11). Wiederholt wurde “1933” im Allgemeinen und das Ermächtigungsgesetz im Besonderen als Vergleich für die jetzige Situation beschworen. Linguistisch gesprochen dienen diese Vergleichspunkte als Referenzrahmen, sogenannte frames, die immer eine Reihe von Vorannahmen bei der empfangenden Person hervorrufen. Ein harmloses Beispiel wäre der Begriff “Frühling”, der gewisse Assoziationen wie “warme Sonne”, “Wachstum”, “Erwachen” u.ä. mit sich bringt. Bei den geschichtlichen Begriffen “1933” und “Ermächtigungsgesetz” funktioniert das nun ähnlich. Assoziationen, die damit einhergehen sind im engeren Sinne “Nationalsozialismus”, “Unterdrückung”, “Ende der Demokratie”, “Hitler”. Da die Periode des Nationalsozialismus selten als Abfolge isolierter Phasen gesehen wird, sondern i.d.R. der gesamte Horizont von 1933 bis 1945 mitgedacht wird, kann man davon ausgehen, dass auch Assoziationen wie “Judenverfolgung”, “Holocaust”, “Krieg” und “Vernichtung” abgerufen werden.
 Damit das Schema der Assoziationen funktionieren kann, müssen die einzelnen Rollen darin ebenfalls befüllt werden, d.h. es müssen Äquivalenzlinien geschaffen werden zwischen der Jahreszahl (1933), den Akteuren (Nazis, bzw. Hitler) , den Opfergruppen (vermeintlich unschuldige Deutsche, die von den Nazis verführt worden seien, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma oder andere Verfolgte des NS) und den Maßnahmen (Ermächtigungsgesetz). Der Boden wird bereitet durch die Linie zwischen den zeitlichen Räumen 1933 und 2020. Die RednerInnen, die sich dieser Begriffe bedient haben, taten das nicht emphatisch, sondern um ein Drohszenario zu beschwören, folglich sehen sie sich selbst als die Opposition zu den “neuen Nazis”. Letztere werden in der jetzigen Regierung, bzw. internationalen Figuren wie Bill Gates erkannt. Als Mittel der Nazis wird das Ermächtigungsgesetz namentlich erwähnt, das sein modernes Äquivalent für die DemoteilnehmerInnen im Corona Maßnahmenkatalog, bzw. einer befürchteten Impfpflicht findet. Dass die Nazis mit einem antisemitischen und rassistischen Programm antraten, um eine Diktatur zu errichten und diese drei Elemente in der gegenwärtigen Situation keineswegs als Leitlinien des Regierungshandelns zu erkennen sind, sei hier nur der Deutlichkeit halber erwähnt.
In dieser engeren Lesart werden klare Bezüge vermieden, die deutlich machen sollen, als welchen Teil der Opfergruppe der Nazis sich die DemoteilnehmerInnen wähnen. Frames können allerdings durch die Beigabe anderer Begriffe konkretisiert, bzw. ihr Assoziationsgebiet konkretisiert werden. Während für Stumpfs Rede das eben gesagte auch gilt, erweitert er den frame durch die Anrufung “[der] Linken, die immer ‘Nie wieder!’ brüllen”, aber nicht bei den Corona-Demos anzutreffen seien, wo diese Parole doch angebracht sei. Er versucht damit einerseits linke Kräfte ins politische Abseits zu rücken, andererseits nutzt er den zentralen Slogan des Holocaust-Gedenkens als frame. Ähnliches versuchte die rechtsextreme Identitäre Bewegung im Anfng des Jahres mit dem Twitter-Hashtag “NieWieder2015”, der auf die sog. Flüchtlingskrise anspielen sollte. Stumpf nutzt ihn nun in Bezug auf die Corona-Situation und will damit ausdrücken, dass die “neuen Nazis” ebenfalls einen Holocaust planen oder durchführen wollen – hier wird nun klar, dass er die Corona-DemonstrantInnen als neue Jüdinnen und Juden ins Spiel bringt. 
Auch hier die Anmerkung, um Zweifel auszuräumen: In keiner Weise ist, wie Stumpf andeuten will, die Situation dieser Menschen, die sich auf einem öffentlichen Platz zu einer Demonstration treffen – und treffen dürfen – vergleichbar mit der systematischen Entrechtung, Verfolgung und schließlich Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist also nicht nur geschichtsvergessen (und zeigt damit, dass der Geschichtsstudent Stumpf durchaus nochmal genauer über die Problematik historischer Vergleiche nachsinnen sollte), sondern auch menschenverachtend und antisemitisch.
An diesem Umstand ändert auch Stumpfs Anrufung Thomas Jeffersons nichts, mit dem er “den Baum der Freiheit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen” tränken will, sollten “unsere Politiker” nicht zur Vernunft kommen. Dieses mörderisch-selbstmörderische Moment faschistischer Agitation taucht ebenfalls bei Adorno auf: “Whereas they warn of impending danger, they and their listeners get a thrill out of the idea of inevitable doom, without even making a clear-cut distinction between the destruction of their foes and of themselves.” (12).
Dass organistische Metaphern und der Begriff des Patriotismus im Deutschland des 21. Jahrhunderts anders konnotiert sind als in den USA des 18. Jahrhunderts, sollte Geschichtsstudenten ebenfalls nicht verborgen geblieben sein. In seiner Rede erklärt Stumpf dennoch zielbewusst, dass die Anwesenden bei der Demo “vor allem Patrioten” seien; mithin versucht er damit sie auf einen Kampf, der ihnen Blutzoll abverlangen könnte, einzuschwören und erhält für diese, nach Adorno mustergültige, Herstellung einer In-Group tosenden Applaus. 
Die Andeutelei im öffentlichen Raum ist kein Versehen oder zufälliges Produkt einer unpräzisen Ausdrucksweise, sondern wie erwähnt ein beständiges Grundelement faschistischer Propaganda. Dass Stumpf nicht an eine Umkehr der Politik glaubt und dass er ein rassistisches Weltbild pflegt, ist nicht sonderlich schwer herauszufinden. In einem Interview mit der NPD Hessen, das auf YouTube zu sehen ist, breitet er angeleitet durch die etwas wurstigen Fragen des Interviewers seine Idee eines “weißen Ethnostaates” aus, benutzt den biologisch nicht haltbaren Begriff der Menschenrasse affirmativ und ergibt sich in Spekulationen, welche “Ausländer” wie gut assimiliert werden können; dass er hier kulturelle Maßstäbe heranzieht täuscht nur geringfügig über die biologistische Grundierung seiner Überlegungen hinweg (13). Warum aber  diesen Dünkel bei einer öffentlich Kundgebung verbergen?
Das Nutzen von Andeutungen lässt sich Adorno zufolge zweierlei erklären: Erstens können so die Äußerungen konform mit gängigen gesellschaftlichen Tabus scheinen (14); im Fall von Stumpf verzichtet er also beim Auftritt in einer nicht auschließlich NPD-affinen Öffentlichkeit auf seine Identifizierung als NPD-Mitglied, sowie auf eine allzu explizite Rhetorik mit Blick auf sein rassistisches Weltbild. Bei einem Interview auf dem offiziellen YouTube-Kanal der NPD Hessen ist das nicht nötig. Zweitens sind Andeutungen Adorno zufolge auch selbstzweckhafte Befriedigungen von Redner und Publikum. Durch die Unklarheit der Formulierung, kann jedeR mental ergänzen, was gemeint sein soll und somit das Gefühl der Zugehörigkeit zur In-Group entwickeln (15). Ähnlich wie bei der oben beschriebenen Andeutung des “Zuckerfests” geht es dabei nicht notwendig darum, dass alle im Publikum die gleiche inhaltliche Vervollständigung des Gesagten vornehmen, sondern um die Herstellung der Identität zwischen Sprecher und Angesprochenen als formale Konstituierung einer Schicksalsgemeinschaft.
Zurück bei der Demo: Dort breitete ein Redner, der ebenfalls freigiebig Applaus gespendet bekam, schließlich die klassischen Reichsbürgerthesen aus: Deutschland sei kein wirklicher Staat, sondern die BRD lediglich ein Konstrukt. Er widerspricht auch seinen VorrednerInnen: Die Grundrechte würden gar nicht ausgehebelt, denn es habe noch nie welche gegeben, da die Besatzung das bisher nicht zugelassen habe. In den Reaktionen zeigt sich eine starke kognitive Dissonanz der Teilnehmenden: Einerseits klatschen sie zuvor für Beschwörungen des Grundgesetzes und der Wichtigkeit, dass die darin verbürgten Rechte ihnen erhalten blieben; andererseits bejubeln sie ebenso stupide die These von der Nichtexistenz ebendieses Grundgesetzes als gültigen Gesetzestext. Dass diese inhaltlichen Divergenzen aber nicht zu einem Bruch o.ä. führen erklärt sich dadurch, dass sie mehr Mittel als Zweck sind und als scheinbar rationale Argumente zur Feindbildkonstruktion dienen, über die sich schließlich der gemeinsame Kampf konstituiert, der dieser Logik folgend nicht anders als defensiv, als ein Abwehrkampf, als Widerstand gedacht werden kann und die DemoteilnehmerInnen im Einklang mit ihrer Selbstbezeichnung in den Stand von mutigen Rebellen hebt.
Der Versuch einer Synthese dieser Positionen leistete, wenn auch unbewusst, auf formaler Ebene eine der letzten Rednerinnen, eine junge Frau in gelben Hippie-Hosen, die sich als “Freidenkerin” bezeichnete. Sie appellierte an die Zuhörenden, dass man aufhören solle, sich in Reichsbürger, Links oder Rechts einzuteilen oder generell “uns als irgendetwas zu bezeichnen” – wir seien ja alle Menschen. Die “Freidenkerin” zeigt damit eindrücklich, in welchem Sinn dieses Wort zu verstehen ist: Sie ist frei von jedem klaren Gedanken. Zu Beginn ihrer Rede orakelt sie, dass die gegenwärtige Situation auf einen Bürgerkrieg hinauslaufe und sie das nicht wolle. Durch die Nivellierung der Unterschiede von Reichsbürger, Links und Rechts, nimmt sie damit (vor allem mit den Reichsbürgern) aber genau die Leute in ihre virtuelle Volksgemeinschaft auf, die tatsächlich einen Bürgerkrieg herbeisehnen – oder im Falle von rechtsextremen Netzwerken aktiv an der Herbeiführung arbeiten. In diesem Sinne ist das Jubelverhalten der Teilnehmenden zu verstehen: Völlig egal, welche Scheißhausparolen zum Besten gegeben werden, Hauptsache jemand macht mal etwas für die Menschen! Die Nivellierung der Differenz und damit die Verunmöglichung jeglicher kritischer Urteile ist die Rutsche, über die man sanft in den Sumpf rechter Verschwörungsideologie gleitet.
Auch am Rande der Demonstration hörte man allerlei kuriose Geschichten, z.B. dass es kein Zufall gewesen sei, dass es gestern (am 1. Mai) geregnet habe. Mehrere Personen berichteten von einem komischen Geschmack im Mund am gestrigen Morgen und von Husten (obwohl sie keine Raucher seien). Die Schlussfolgerung: Na klar, Chemtrails!
Sinnbildlich für die Demonstration und das Allerlei an Versatzstücken von Verschwörungsphantasien war die Schlussszene: Die Demoanmelderin forderte zum pathetischen Singen der Nationalhymne auf, woraufhin sich eine eher lieblose Darbietung derselben in Gang setzte. Gleichzeitig hielt sich eine jüngere Demoteilnehmerin dazu berufen, auf ihrer Querflöte die Melodie zu “Die Gedanken sind frei” zu spielen. Die entstandene Kakophonie wurde erst zugunsten der Hymne entschieden, als die Flötistin unterbrochen wurde und sie ganz genau hinhörte, um zu erkennen, dass ein anderes Lied als das ihre gesungen wurde.

III. Telegramkanal

Wer die obigen Ausführungen für zu vage hält, die politischen Urteile zu unbegründet und glaubt, die RednerInnen seien ja nicht mit den Teilnehmenden in eins zu setzen, dem sei ein Blick in die Telegram Gruppe “Corona Rebellen Rhein Neckar Odenwald” (ca. 240 Mitglieder) empfohlen. Dort haben sich vor und nach der Demo viele Personen zur Teilnahme und Unterstützung bekannt und halten auch ansonsten nicht mit ihrer Gesinnung hinterm Berg.
Das Hintergrundrauschen in der Gruppe besteht aus Links zu allerlei verschwörungsaffinen Medien (vulgo “alternative Medien”), die mal zu Reichsbürgerseiten führen, mal Bill Gates zum evil genius der gegenwärtigen Situation auserkoren haben; häufig geteilt werden auch Beiträge von Ken Jebsen (KenFM), seines Zeichens Aluhut par excellence, der ebenfalls fleißig in die Kerbe der NS-Relativierung schlägt (16). Besonders mit dem Thema der Impfung hadern viele Gruppenmitglieder.
Interessant ist jedoch die Gruppendynamik mit Blick auf die Konstituierung der eigenen Gruppenidentität. Grundsätzlich beteuern alle Mitglieder (bis auf wenige beobachtete Ausnahmen), “unpolitisch” zu sein. Besonders betont hat das im Chat der User “Mesut Sagdic”, der seine Ausführung mit dem obligatorischen “Meine Meinung” beendet, als könne man sich dadurch gegen eine etwaige Falschheit der eigenen Position immunisieren. Mögliche Kritik am Auftritt des NPD-Kaders wurde beinahe einhellig als “Haar in der Suppe”, “Spaltungsversuch” oder generell unnötige Diskussion abgetan. Eine Nutzerin mit dem Namen “Cons_tanze”, versuchte besonders energisch die Einheitsfront zu beschwören. Kommt tatsächlich einmal etwas in Gang, das in Grundzügen einer Diskussion gleicht, springen sofort mehrere TeilnehmerInnen hinzu, um erneut zu betonen, dass man doch zusammenhalten solle und sich nicht immer streiten dürfe, bzw. dass man Diskussionen im kleinen Kreis, aber nicht in der großen Gruppe führen kann. Auf keinen Fall solle man “ich glaube dies und du liegst falsch’ spielen”, wie ein Gruppenmitglied mahnt.
 
Die Nutzerin “Cons_tanze” versuchte auch einem anderen Mitglied, das scheinbar noch nicht lange in der Szene aktiv ist, nahezubringen, dass die Thesen des Reichsbürgers durchaus der Wahrheit entsprächen und Deutschland nach wie vor besetzt sei. Dafür erhielt sie regen Zuspruch anderer GesprächsteilnehmerInnen.
 
 Geschlechterkonzeptionen sind zwar kein Hauptthema im Chat, werden aber mal mehr, mal weniger offensichtlich kommuniziert. V.a. der Topos des teilweise geschwächten, teilweise impotenten, bzw. impotent gemachten oder insgeheim doch starken deutschen Mannes schwingt bei vielen Nachrichten mit. User “Sergei Zimmermann” spricht von der Wichtigkeit, die eigene Familie in Sicherheit bringen zu können. Userin “Lana” (laut von ihr verlinktem Facebookprofil wohl eigentlich Svetlana) bringt ihre Unsicherheit so zum Ausdruck: “Heutige Männer (nicht alle) haben überhaupt kein Rückgrat mehr. Sowas zu erhoffen ist eher eine Utopie. […] Manchmal fühle ich mich denen überlegen, will aber endlich nur eine schwache Frau sein, die sich auf die Männer in unserem Land, wenn’s hart auf hart kommt, verlassen zu können [sic!].” Die Sehnsucht nach der Regression drückt sich also nicht nur in der Sehnsucht nach dem Deutschen Reich, sondern auch im Verlangen nach vermeintlich natürlichen und alten Geschlechterrollen aus.
 
Der Administrator der Gruppe, der sich anonymisierend “O. R.” nennt, aber ein Bild von sich gepostet hat (er trat bei der Demo mit Wäscheklammern an den Ohren auf), teilt fleißig antisemitisches Material in der Gruppe. So postete er einen Beitrag, in dem beschrieben wurde, dass “Juden und Muslime auf deutschem Boden um die besten Beutestücke ringen” würden und “Parasiten das einst so hoch entwickelte Vaterland überfluten” würden. Dieses klassisch antisemitische und antimuslimische Gegeifer bleibt unwidersprochen in der Gruppe stehen. Einen Tag später folgte eine weitere Nachricht, die “O. R.” von einer “Maria Schneider” weiterleitete. Dort stand zu lesen, dass  “Ideen zum Impfzwang” analog zur KZ-Taxonomie der Häftlinge gehandhabt werden sollte. Außerdem solle man sich bei Demos Slogans zu eigen machen, wie z.B. “Impfung macht frei”. Auch diese Holocaustrelativierung blieb in der Gruppe unwidersprochen.
 
Falls es einem, in diesem Fall dem User “Andreas Schubert”, dann doch mal rausrutscht, was im Volkshirn so denkt, nämlich dass es eben doch die Juden seien, die hinter allem stecken, dann wird ihm mitgeteilt, dass man das zwar wisse, aber dass er doch um Himmels Willen vorsichtig mit “diesem Wort” sein solle – es könnten ja “Systemtrolle” (User “Sergei Zimmermann”) anwesend sein, die mitlesen. “Sergei” scheint aber kein Problem damit zu haben, in der gleichen Nachricht kundzutun, dass wir “mitten in der Endzeit” seien und die “satanischen Kinderficker uns impfen & chippen” werden.
 
Hier zeigt sich, dass die Behauptung, das alles sei “unpolitisch”, vor allem zwei Dingen dient: Einer Rechtfertigung gegenüber der In-Group, dass man von der als böse und korrumpiert gesehen Sphäre des Politischen unabhängig ist. Zweitens dient es der Schaffung eines Raumes, in dem rechtsextreme Nazi-Verharmlosung, Holocaust-Verharmlosung, Antisemitismus und Rassismus als “eigene Meinung” unkritisch hingenommen werden (müssen). Stimmen, die sich positiv zur Impfpflicht oder zu den Corona-Maßnahmen der Regierung äußern, fallen darunter nicht, sie gelten nicht mehr als “Meinung”, sondern als oktroyierte Ideologie der “Schlafschafe”. Diese Standpunkte werden zugunsten der Einheitlichkeit der eigenen Herde also ausgeschlossen, womit dann die vermeintliche Meinungsfreiheit garantiert ist.
 
In dieser Gruppe zeigt sich, dass die RednerInnen auf der Demonstration nicht nur isolierte, zufällig ans offene Mikrofon getretene Meinungsmonaden sind, wie mit dem Satz “ist ja nur meine eigene Meinung” von den entsprechenden Proponenten erklärt wird, sondern dass dieser krude Querschnitt von Reichsbürgerverschwörung, faschistischer Gesinnung a la Stumpf, vermeintlichem Freidenkertum und einem gewissen Maß an geistiger Umnachtung den durchschnittlichen Demoteilnehmer relativ präzise fassen kann.

IV. Fazit

Verschwörungstheorien sind nicht der Ausdruck von kritischem Denken, sie sind nicht einmal irgendwie kritisch, sondern im Gegenteil: Sie verunmöglichen ganz fundamental Kritik per se, da sie als geschlossenes System von Antworten konstituiert sind, die man bloß zu kennen habe, um den Durchblick zu erlangen. Ihr Zweck ist nicht die Stimulation der Erkenntnisfähigkeit, sondern die Denunziation ominöser Mächte. Das ist der Kernpunkt, von dem aus sich ein allumfassendes Wahnsystem entspinnt, welches unweigerlich in eine absolute Frontstellung mündet, die nur noch den Kampf als Option erscheinen lässt.
Natürlich echauffieren sich die TeilnehmerInnen der vermeintlichen bürgerlichen Mitte, wie z.B. die Demoanmelderin, die Ärztin oder die Krankenschwester, darüber “in die rechte Ecke gestellt” zu werden – ein ebenfalls wiederkehrender Topos bei der Demo. Fakt ist aber: Sie haben für den NPD-Kader geklatscht, als der seine blutgetränkten Zukunftsphantasien herausposaunte; sie haben für den Reichsbürger geklatscht, der ein deutsches Kaiserreich beschwören wollte; sie haben für sämtliche Verharmlosungen des Nationalsozialismus geklatscht, die in erschütternder Regelmäßigkeit vorgebracht wurden. Bevor sie sich davor nicht hüten, wird jedeR Einzelne von Ihnen völlig zurecht in die rechte Ecke gestellt.
Diejenigen, die aus einer vorgeblich unschuldigen Sorge um Verwandte, berufliche Zukunft oder eigene Gesundheit auf diese Demo gegangen sind, sollten sich vergegenwärtigen, dass die objektive Realität einer Pandemie nicht durch Ignorieren oder Verschwörungsgeschwurbel zu bewältigen ist. Es müssen viel mehr die Missstände der staatlichen Reaktion herausgestrichen werden, die das menschenverachtende Moment eines Wirtschaftssystems offenbaren, in dem Menschen zwischen ihrer Gesundheit und ihrer beruflichen Zukunft wählen müssen; in dem die schwächsten Glieder der Gesellschaft – alte Menschen, Menschen mit Behinderung, Geflüchtete – im Zweifel geopfert werden sollen, um Wirtschaft und Bundesliga wieder ins Laufen zu bringen. In dem immense Geldbeträge für privatwirtschaftliche Unternehmen bereitgestellt werden, aber Mieten für Einzelne weiter zu bezahlen sind. In dem Länder, die jahrelang auf deutsche Weisung ihre Gesundheitssysteme kaputtgespart haben, nur Entlastung angeboten wird, wenn sie sich damit weitere Sparprogramme aufbürden lassen. In dem Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten unter höchstem persönlichen Risiko etliche Überstunden schuften müssen und dafür Applaus, aber keine Gehaltserhöhung bekommen. Das alles liegt jedoch nicht an der Gier oder Bosheit der Akteure, die man zu neuen Nazis umdeuten will, sondern an der objektiven Falschheit des kapitalistischen Systems. Der Staat als Sachwalter des Kapitals ist bei Strafe seines Untergangs gezwungen, die Wirtschaft am Laufen zu halten; Menschen als Lieferanten abstrakter Arbeitskraft, die zur Vermehrung des Mehrwerts gebraucht wird, müssen dann entsprechend zur Stelle sein. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass im objektiv Falschen auch Richtiges passieren kann – dazu gehört z.B. die Flächenimpfung gegen Krankheiten und auch ihrer Idee nach die Maßnahmen zum Schutz gegen eine Pandemie. An der Erkenntnis dieser Punkte scheidet sich wahre Kritik von liberalem “es wird schon alles gut, solange die Wirtschaft wieder fit wird”-Geplapper und Verschwörungsgeseier.

Literatur

Adorno, Theodor W.: Anti-Semitism and Fascist Propaganda, in: Adorno, Theodor W.: Soziologische Schriften I, Frankfurt am Main 1972, S. 397-407.

Fußnoten

(1) Beispielhaft seien hier genannt:
(jeweils zuletzt abgerufen am 5. Mai 2020).
(2) Scharf, Johannes [Pseudonym Stumpfs, Anm. d. Verf.]: „Der weiße Ethnostaat – Geographische Konsolidierung als Strategie gegen das Verschwinden“, Ostara Publications 2017.
(3) Adorno 1972, S. 401.
(4) ebd.
(5) vgl. ebd.
(6) vgl. die folgenden Ausführungen zum Inhalt der Reichsbürgerrede.
(7) vgl. Adorno 1972, S. 402
(8) Adorno 1972, S. 404
(9) vgl. ebd., S. 405
(10) ebd.
(12) Adorno 1972, S. 407
(13) https://www.youtube.com/watch?v=16FwjB0WEA4 (zuletzt abgerufen am 5. Mai 2020).
(14) Adorno 1972, S. 405-406
(15) ebd., S. 406.

Nur eine Frau

Der Film „Nur eine Frau” von der Regisseurin Sherry Hormann und der Produzentin Sandra Maischberger zeichnet eine erschütternde Geschichte eines Ehrenmordes aus dem Jahre 2005 nach. Hatun Sürücü wurde am 7. Februar 2005 im Alter von 23 Jahren von ihrem Bruder Ayhan Sürücü auf offener Straße erschossen. Ein Mord im Namen der Ehre. 
Im Film wird Hatun Sürücü von Almila Bagriacik gespielt, die die Geschehnisse eindrücklich aus der Perspektive der Ermordeten darstellt. Sie zeichnet die Geschichte als auktoriale Erzählerin nach und nimmt den Zuschauer mit auf einen emotionalen Gang durch das Leben der jungen Frau. Die Einschübe von Originalaufnahmen aus dem Leben von Hatun Sürücü verwischen die Grenzen von Spiel- und Dokumentarfilm und komplettieren die gelungene Inszenierung des Schicksals der Ermordeten, die pietätvoll und emphatisch, aber dennoch klar und taktvoll auf die Leinwand gebracht wurde. Der Film vereinnahmt die Geschichte nicht, sondern erzählt sie, gibt dem Opfer eine Stimme, lässt die Erinnerung nicht verblassen. 
Die fortdauernde Erinnerung führt unweigerlich zur Frage, wie es um die gesellschaftlichen Probleme, die im Film dargestellt werden, heute bestellt ist. Im Film scheint immer wieder auf, wie die Gesellschaft mit dem Fall umgeht, z.B. anhand der Einblendung der Kriterien für eine besondere Gefährdung von Frauen Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Deshalb wollen wir im Folgenden neben einer Diskussion des Films auch eine Reflexion der Zustände liefern.

Eine von Vielen sein

Gleich zu Beginn des Films macht die Protagonistin eindrücklich klar, dass sie diese oder jene Frau sein könnte, die ihre Wege durch die Stadt gehen. Sie könnte also irgendeine Frau sein, die ihr Leben lebt und ihrem Alltag nachgeht. Doch in der nächsten Szene wird der Zuschauer eiskalt erwischt von dem Bild einer toten Frau, die, verdeckt von einer Plastikplane, auf dem Gehweg liegt. „Ich bin die da” hört man dazu die Stimme der Protagonistin. An genau diesem Punkt nämlich endete ihr Leben. Ihr Verbrechen war es, eine unter vielen sein zu wollen, sich in die Mehrheitsgesellschaft zu assimilieren, ein ganz normales Leben führen zu wollen, wie andere Frauen auch. Und das ist eben der Unterschied, der es nicht zuließ, dass sie diese oder jene Frau war, sondern eben genau die Tote unter der Plane. Ihr wurde die Freiheit, ein normales Leben im westlichen Sinne zu führen, nicht gelassen. Lieber noch wollte ihre Familie sie als Tote sehen denn „als Deutsche”, was hier einfach „westliche Frau” bedeutet. 

Nur eine Frau – wertlos

Für ihren Mörder, ihren Bruder, und für ihre Familie insgesamt war sie im schlechtesten Sinne nur eine Frau – wertlos. Sie wurde hingerichtet, weil sie die Familienehre beschmutzt hat, weil sie sich mit der unterwürfigen Rolle, die sie einnehmen sollte, nicht abfinden wollte. Sie erhob ihre Stimme, trennte sich von ihrem gewalttätigen Ehemann, mit dem sie zwangsverheiratet wurde, und wollte mehr sein als nur Frau in diesem reaktionären Sinne. Sie wollte wertgeschätzt werden und ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten. Doch eben weil sie nur eine Frau war, stand ihr das nicht zu, wurde sogar mit ihrem Tod bestraft. Frauen haben zu gehorchen, die Familienehre zu wahren und unterwürfig zu sein, denn sie sind ja nur Frauen und das bedeutet: potentielle Sünderinnen, deren einziger Wert darin besteht, die Familienehre dadurch zu bewahren, dass sie sich den misogynen Regeln des konservativen Islam unterodnen. Die vermeintliche Attraktivität dieser Regeln zeigt sich in der zeitweisen Freundin von Hatuns Mörder. Dieses Mädchen, das in einer liberal-islamischen Familie aufwuchs, freundet sich mit Hatuns Schwester an und wird von dieser mit Versprechungen von Reinheit und Paradies unter das Kopftuch gedrängt (ihre eigene Mutter wird später heftigst gegen diesen Schritt protestieren). Diesergestalt ehrbar gemacht, wird sie zum Objekt der Begierde des Bruders, der sie sofort für sich vereinnahmt und mit Geschenken und Komplimenten überhäuft. Sie ist erfolgreich in die Clanstruktur integriert. Obwohl diese Szenen etwas hastig wirken, zeigen sie spätestens im Verhörprozess, wie schnell diese Vereinnahmung eine enorme psychologische Tiefe erreichen konnte. Nur auf Drängen ihrer Mutter rückt das Mädchen gegenüber den Polizisten von der Lüge ab, die der Mörder ihr als Aussage aufgezwungen hat. Die Konsequenz dieses Verrats sind fatal: Bis heute leben Mutter und Tochter in einem Personenschutzprogramm.

Toxischer Ehrbegriff

Es stellt sich grundsätzlich die Frage, was das für ein Begriff von Ehre ist, der Menschen dazu bringt, um ihretwillen zu morden. Um diesen auf die Spur zu kommen, muss der Blick zunächst auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und damit auf den Entstehungszusammenhang des Begriffes gerichtet werden. In islamischen Gesellschaften, die soziologisch als interdependente Gesellschaften bezeichnet werden können, sind dadurch charakterisiert, dass Autonomie des Subjektes ausdrücklich unerwünscht ist. Vielmehr steht nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft, meist die Familie im Mittelpunkt des Lebens. Somit unterscheiden sich denn auch die Aufgaben, die Heranwachsende in ihrer Entwicklung zu bewältigen haben. Während in westlichen Gesellschaften das Erreichen von Autonomie als Zielvorgabe fungiert und eine krisenhafte Pubertät, die der Identitätsfindung dient, als Normalfall dazugehört, ist das Ziel für Kinder und Jugendliche in islamischen Gesellschaften sich in die Familie einzufügen, ihren vorgegeben Platz einzunehmen und keine eigenen Lebensentwürfe zu entwickeln. Individualität, freie Selbstentfaltung oder mehr oder weniger heimliche Annäherungen an andere Personen, sexuelle Neugier und deren Ausleben in der Jugendphase, gelten als verwerflich oder sündhaft (vor allem bei Mädchen). Die Kinder wachsen in der Familie auf, um möglichst bald eine eigene zu gründen, werden meist sogar im Kreise der Familie verheiratet, wie Hatun Sürücü, die ihren Cousin zum Mann bekam. Aus der Totalität der Religion und der Familie gibt es nahezu kein Entkommen es gibt keinen Ort, an dem man ungestört und unbeobachtet im Jugendalter Zärtlichkeiten austauschen kann, selbst Blicke gelten schon als Sünde. Lust und Genuss, die Liebe am Leben werden in einem allumfassendem Todeskult erstickt. 
Susanne Wiesinger schreibt: „Der Glaube darf bei ihnen [gemeint sind hier muslimische Schüler] genauso wenig hinterfragt werden wie die Familie. Wer es tut, der läuft Gefahr, in Ungnade zu fallen. Davor haben viele Angst. Glaube und Familie bilden eine unzertrennliche Einheit.” (Wiesinger 2018, S.75). Erziehung hat nicht die Funktion, das Kind möglichst zu einem selbstständigen Erwachsenen zu machen, sondern wird „als ein Prozess verstanden, der zum Ziel hat, den eigenen Willen des Kindes zu brechen.” (Mansour 2016, S. 103). Islamische Gesellschaften funktionieren in vielen Fällen auch ökonomisch etwas anders als westlich-kapitalistische Demokratien, obwohl sie natürlich auch kapitalistisch wirtschaften. Dennoch ist industrielle Massenproduktion nicht derart ausgeprägt. Ahmad Mansour weißt auf den materiellen Ursprung des Wahns von der unbefleckten Familienehre hin: „In agrarischen Gesellschaften hatte das [die eingesperrte Sexualität] unter anderem den Sinn, das Ausbrechen der Frauen aus dem Clan zu unterbinden. So wurde etwa eine Tochter dem Sohn des Nachbarbauern versprochen, um dadurch den Landbesitz zu vergrößern. Nur wenn sie bei der Hochzeit noch Jungfrau wäre und ausschließlich ihrem Ehemann »gehörte«, galt die Abkunft der Erben als gesichert. Bedrohlich würde es, wenn junge Leute stattgessen »nach Lust und Laune« einander liebten.” (ebd. S. 127). Diese Traditionen wurden auch nach dem teilweisen Wegfall ihrer ökonomischen Grundlagen beibehalten und fortgesetzt religiös aufgeladen. Die Initiative „Ehrlos statt wehrlos” fasst zusammen: „In dieser ‘Kultur der Ehre’ zählt nicht das Individuum, sondern die Einzelnen müssen sich der Gemeinschaft unterordnen, um einem vermeintlich höheren Konzept zu ­dienen.” (1)
Aber auch Kinder und Jugendliche, die in westlichen Gesellschaften in konservativ islamischen Familien aufwachsen, bekommen die Intensität des religiösen Zwanges täglich zu spüren. Jeden Tag bietet sich 
ihnen eine Welt, die sie aber als haram zu verwerfen haben. Sie sehen zum Beispiel in der Schulklasse wie ihre Mitschüler die ersten Erfahrungen mit dem anderen Geschlecht machen, wie sie anfängliche Zärtlichkeiten austauschen, Händchen halten usw. usf. Sie bekommen auch mit, wie andere Kinder und Jugendliche in Familien ohne Clanstruktur oder Sittenwächterei aufwachsen. Im Gegenzug für diesen ständigen Verzicht und die konstante Selbstdisziplinierung bietet die Religion grenzenlosen Stolz, doch der Hass auf die „Ungläubigen“ generiert sich trotzdem zwangsläufig, da sie das Leben führen, auf das auch die eigene Sehnsucht abzielt, und das, so sollte es zumindest sein, ohne sich dabei schlecht zu fühlen und ohne das ihre Handlungen sofort auf die Familie zurückgeführt werden. Der Film weißt dabei deutlich darauf hin, dass der Druck zwar auf beiden Geschlechtern lastet – die Jungen, die zu Sittenwächtern gemacht werden und die Mädchen, die zum Objekt der Bewachung werden – aber dass die gewaltätige Konsequenz fast ausschließlich die Frauen trifft. Ein weiterer von Hatun Sürücus Brüdern, die sympathische Ausnahme von den bornierten Reaktionären, die den Rest der Familie darstellen, kann Jura in einer anderen Stadt studieren, Liebschaften pflegen und dennoch ohne Probleme bei der eigenen Familie aus- und eingehen. Der Versuch seiner rebellischen Schwester, es ihm gleichzutun, endete hingegen tödlich. 
In weiteren, teils subtilen Momenten, indiziert der Film jedoch auch die Mittäterschaft der gläubigen Frauen. Auch Hatuns Mutter ist voll Scham ob des westlichen Lebenswandels ihrer Tochter und geradezu schockiert blickt sie in einer Szene auf die unbedeckten Haare der zigarettenrauchenden Hatun, die ins Auto eines der Mutter unbekannten Mannes steigt. Beim Prozess übermittelt die eigene Schwester, die sich als Nebenklägerin einschaltete, Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft an die Verteidiger ihrer Brüder. Dies verweist auf die Möglichkeit für Frauen auch in streng islamischen Kontexten als Agens auftreten zu können: Wenn es gegen andere Frauen geht. Solche Tendenzen sind im Iran zu erkennen, wo Frauen, die das Kopftuch nicht richtig tragen, von anderen Frauen verhört und geschlagen werden. Im extremsten Fall lässt sich das auch im Diskurs um die “friedfertigen Dschihadistinnen” aus dem IS verfolgen, die teilweise die Sklavinnen ihres Mannes für die Vergewaltigung “vorbereiteten” (2).
Vielen Zuschauern lag wohl der Ruf “Hatun, lauf doch weg!” auf der Zunge. In ihrer Weigerung bis kurz vor ihrem Tod Berlin nicht zu verlassen und ihrer Familie nicht endgültig den Rücken zu kehren, zeigt sich eine weitere komplexe Verschränkung dieser Familienstruktur: Das Verlangen nach Akzeptanz durch die Familie und besonders durch die Eltern auch in der Divergenz, das durch die bürgerlich-rationalen Appelle, es einfach nicht so eng zu sehen oder den lapidaren Umgang mit den brüderlichen Drohanrufen zum Vorschein kommt. Hier zeigt sich die naive Hoffnung, fundamental-religiöse Raserei mit Rationalität und gutem Willen begegnen zu können.

Sehnsucht nach Frau-Sein

Der Titel des Filmes beschreibt auch treffend die Sehnsucht: Sie wollte einfach nur Frau-Sein, sich entfalten, lieben, tanzen und feiern, einen Alltag haben, arbeiten gehen, eine Familie gründen und auf eigenen Beinen stehen, ohne dass ihre Familie ihr das Leben zur Hölle macht. Sie wollte ihre Haare nicht verstecken, wollte schön sein und Männern gefallen, wollte sich als attraktive Frau fühlen und auch so auftreten und nicht als potentielle Sünderin auf der stets und ständig die Augen der Gemeinschaft ruhen, die keinen Schritt ohne Angst vor Strafen gehen kann. Im Film wird dieses Streben danach, auch ihre äußerliche Schönheit zum Ausdruck zu bringen, besonders in einer Szene akzentuiert, die daher wohl auch exponiert gehalten ist: Das Ablegen des Hijab. Man sieht die Protagonistin vor einem Spiegel stehend ihre Haare vom Schleier befreien. Sie versteht nicht länger, was Allah gegen ihre Haare hat und es ist ihr zunehmend auch egal. Ihr altes Umfeld, Familie und Moscheegemeinde, nehmen diesen Schritt als das war, was er ist: Eine Absage an sie. Ein deutlich sichtbares Signal, dass es vorbei ist mit Bedeckungszwang und damit auch mit der Kontrolle über ihr Leben. Es zeigt: Ihr sagt mir nicht, was ich anzuziehen oder zu tun habe, ich bin kein Teil mehr von euch und eurer Gemeinschaft, sondern ein eigenständiger Mensch. Individuation, wie beschränkt diese auch immer möglich sein mag, beginnt eben mit dem Abwenden von und dem Heraustreten aus Zwangssystemen, in diesem Fall dem Familienverbund. 
Erst dann ergibt sich die Möglichkeit des kritischen Blickes auf die eigene Zurichtung, die man heute verharmlosend Sozialisation zu nennen gelernt hat. Subjekt im bürgerlichen Sinne zu werden bedeutet eben, sich weder von anderen auf eine partikulare Identität festnageln zu lassen, noch sich selbst auf diese festzuschreiben, sondern im Gegenteil, diese abzuschütteln, auszubrechen, Krisen zu durchleben und reflektiert mit der eigenen Partikularität umzugehen. Statt einer Überidentifikation mit der eigen Zurichtung ginge es darum, jene überhaupt als solche zu begreifen. 
Einfach nur eine Frau sein – das war es, wofür Hatun Sürücü ihr Leben lang gekämpft hat. 

Nur eine Frau – von der Mehrheitsgesellschaft nahezu unbeachtet 

Was im Film allerdings auch eindrücklich verständlich wird: Für die deutsche Mehrheitsgesellschaft war sie nur irgendeine Frau. Im Film wird diese Gleichgültigkeit der Gesellschaft an zwei Stellen besonders deutlich gemacht: Einmal in einer Szene im ÖPNV, als ihr Bruder sie vor den Augen aller anderen Fahrgäste demütigt und sogar schlägt, aber niemand eingreift. Aber auch an den Aussagen der Protagonistin, die für Hatan Sürücü ausspricht, dass sie auch „damals”, also im Jahr, als sie ermordet wurde, schon den meisten egal war – eine weitere tote Frau, kein Grund zu großer Aufregung. 
Tatsächlich ist Hatun Sürücü eine von hunderten Frauen, die in Deutschland Opfer von Ehrenmorden wurden. Doch nicht nur das: Auch die im Film gezeigte Zwangsheirat ist kein Einzellfall. Deshalb wollen wir an dieser Stelle noch ein paar Dinge anführen, die den Film, die den Mord an Hatun Sürücü in einen Kontext einbetten, der eben traurige Realität ist und bei allem angebrachten Entsetzen über den im Film dargestellten Fall nicht in Vergessenheit geraten sollte.
Auch heute sind Ehrenmorde kein großes Thema, obwohl diese dramatisch zugenommen haben (Anstieg von 124% von 2015 zu 2017, siehe Diagramm). Ehrenmorde_DDoch nicht nur die Zahl der Ehrenmorde ist gewachsen, auch die Zwangsheiraten in Deutschland sind von 50 im Jahre 2015 (was der niedrigste Stand seit 2012 war) auf 75 im Jahre 2017 angestiegen (3, siehe Diagramm).
Zwangsheirat_D
Wobei die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher sein dürfte und die meisten Mädchen ohnehin nicht in Deutschland verheiratet werden, sondern zu diesem Zweck ins Ausland gebracht werden. Das Bundesfamilienministerium schätze daher schon 2015, dass circa 3.000 Mädchen in Deutschland von Zwangsheirat bedroht sind. Das ist allerdings auch nur die Zahl der Fälle, die durch Anlaufstellen bekannt ist, die Dunkelziffer wird auch hier dramatisch höher geschätzt (4). Ein Faktor der die Bekämpfung auch schwierig macht, ist das junge Alter der Mädchen. Wie Hatun Sürücü im Film sind sie oft 16 Jahre oder noch jünger und damit unter Umständen noch nicht in der Lage sich in der akuten Gefahrensituation adäquat zu wehren. Wie impotent deutsche Gerichte in solchen Fällen tatsächlich agieren, konnte jüngst in Trier beobachtet werden: Eine Afghanin Anfang 20 soll in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, weil sie sich laut des Urteils noch an die Gepflogenheiten der Heimat – in diesem Falle konkret: Die Zwangsverheiratung – anpassen könne. (5)
Ein weiteres Problem, das im Film zwar keine Rolle spielt, aber in diesem Kontext dennoch Erwähnung finden sollte, sind  Genitalverstümmelungen, die in vielen Teilen der Welt grausamer Normalfall sind, aber in westlichen Gesellschaften zunehmend ein Problem werden. Eine Studie zu weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland aus dem Jahre 2016 kommt zum Ergebnisse, dass 47.359 Frauen in Deutschland von FGM_C (Female Genital Mutilation bzw. Cutting) betroffen sind. Weiterhin beziffert die Studie, dass in Deutschland zwischen 1558 und 5684 Mädchen unter 18 Jahren von FGM_C bedroht sind ((6) S.22ff.). 
Fazit
Es ist absolut notwendig, öffentliches Problembewusstsein für Dinge wie Ehrenmorde, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung zu erzeugen. Der Film leistet hier einen enorm wichtigen Beitrag, auch dadurch, dass er um einige Einschübe ergänzt ist, die z.B. die „Verbrechen” benennen, die zu einem Ehrenmord führen. Vielen Menschen in westlichen Gesellschaften sind diese Dinge oft einfach nicht bewusst, weil sie schlichtweg unvorstellbar sind. Dennoch sind sie Realität, die man zur Kenntnis nehmen muss, aber nicht hinnehmen darf. Es gälte, legislative Maßnahmen einzufordern, die Einhalt gebieten, Lehrer und Pädagogen besonders zu schulen, damit sie ein Problembewusstsein entwickeln und reagieren können – wie weit man davon entfernt ist, zeigt das oben zitierte Gerichtsurteil. Zur akuten Abhilfe müssen Stellen eingerichtet werden, an die Frauen und Mädchen sich wenden können, wenn sie von derartigen Dingen bedroht sind und die Polizei muss die Anzeichen unbedingt ernst nehmen. Sind diese unabdingbaren Nothilfemaßnahmen implementiert, kann über Emanzipation gesprochen werden. Kulturell verbrämte Relativierungen der hier beschriebenen und weiterhin täglich reproduzierten Misogynie sind in höchstem Maße verwerflich und wenn Religion oder Kultur zur Verteidigung derselben ins Feld geführt werden, gehören beide mindestens verändert. Die wichtigsten Parameter dieser Diskussion hat Sama Maani umrissen: Es sei mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, (a) “dass weder Religionen, noch ‘Kulturen’ unauflösloch mit einer bestimmten Ethnie / ‘Rasse’ verbunden sind”, (b) “dass Menschen ihre Religion auch ändern, dass Religionen, wie es im Lauf der Geschichte immer wieder der Fall war, schlicht aussterben können”, (c) “vor allem, dass Individuen nicht auf ihre ‘Kultur’ oder ‘ihre’ Religion reduzierbar sind” (Maani 2015, S. 9).
Anmerkungen und Quellen:
(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/309403/umfrage/polizeilich-erfasste-faelle-von-zwangsheirat-in-deutschland/  Da das leider eine exklusive Statistik für zahlende Nutzer ist, haben wir einen Screenshot angefertigt, um die Quelle der Zahlen dennoch für alle zugänglich zu machen
Literatur:
Maani, Sama (2015): Respektverweigerung. Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten. Und die eigene auch nicht. Klagenfurt: Drava Verlag.
Mansour, Ahmad (2016): Generation Allah. Warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen. Frankfurt am Main: S. Fischer.
Wiesinger, Susanne (2018): Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert. Bericht einer Lehrerin. Wien: Edition QVV.

Eine Chronik des Versagens – Reaktionen auf die türkische Invasion

Gestern (am am 09.10.2019) startete die Türkei ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien, den Erdogan in den letzten Tagen immer wieder angekündigt hatte. Das ganze ereignete sich genau einen Tag nachdem die US-Truppen aus der Region abgezogen wurden. In Ankara hat man also die Signale verstanden. Damit meine ich aber nicht allein das Signal, das die Trump-Administration mit ihrem Truppenabzug ausgesendet hat, sondern auch zahlreiche Signale aus Europa: Vor genau einer Woche war Innenminister Seehofer zu Besuch in der Türkei und lobte die türkischen Leistungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er sagte wörtlich: „,Ohne eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden.’ Die Türkei habe ganz Europa einen großen Dienst erwiesen.“ (1) Er bekam sich gar nicht mehr ein und ergänzte noch: „,Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.’“.(ebd.)

Schwelgend in Glücksgefühlen darüber, dass die Türkei den Deutschen die Flüchtlinge vom Hals gehalten hat und in Anbetracht der Tatsache, dass Erdogan in letzter Zeit immer wieder damit gedroht hatte, die Flüchtlinge doch durchzulassen, wenn nicht mehr Geld aus der EU fließt, konnte Seehofer gar nicht tief genug in den Allerwertesten des türkischen Präsidenten hineinkriechen und verlautbarte, dass der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos eine Liste mit Dingen zusammenstellen werde, bei denen Deutschland der Türkei helfen könne, u.a. sei Unterstützung bei der Grenzüberwachung denkbar, so Seehofer (ebd.). Das klingt retrospektiv betrachtet schlicht grausam, vor allem, weil die türkischen Regierungsvertreter gegenüber Seehofer explizit ihre Pläne zur Invasion in Nordsyrien angesprochen hatten. Der Innenminister auf Auswärtsfahrt reagierte darauf im Stile Sigmar Gabriels: „Seehofer bestätigte, dass [der türkische Innenminister] Soylu ,sehr stark insistiert’ habe, dass [die Sicherheitszone] notwendig sei. […] ,Ich [Seehofer] habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben [u]nd das haben wir dann so mal stehen gelassen.’“ (ebd.). Er hätte seine augenzwinkernden Relativierungen wohl nur noch durch die Verniedlichung zu „Problemchen“ toppen können. Ankara hat derweil genau verstanden, was Seehofer zu sagen hatte und deshalb konnte man sich sicher sein, dass von europäischer Seite außer einigen pflichtbewussten moralischen Bedenken kein ernsthafter Gegenwind zu erwarten war.

Und so kam es dann auch: Die EU wollte noch am Dienstag eine Warnung an die Türkei aussenden, die allerdings zu einer tragischen Komödie in vier Akten verkam: Erstens wurde die Warnung auf Drängen einiger Mitgliedsländer so abgeschwächt, dass am Ende nicht einmal mehr Konsequenzen im Falle einer Invasion darin aufzufinden waren, zweitens wurde das Aussenden der Warnung selbst nach der Abschwächung durch das Veto Ungarns blockiert und drittens kam Erdogan einer späteren Aussendung zuvor, indem er die Invasion einfach vorher begann.

Deshalb gab es von Seiten der EU auch keine Warnung mehr – dafür war es ja zu spät – sondern eine Stellungnahme, die den vierten und letzten Akt abgibt. Das Dokument ist etwa eine ¾ A4 Seite lang und es wird darin vier mal betont, dass die Stabilität gefährdet sei. EU-Erklärungen at its best. Doch es kommt noch absurder: Neben den Bedenken über eine mögliche Destabilisierung und das erneute Erstarken des IS findet man auch ein ausdrückliches Lob für die Türkei als „key-partner“ der EU und vor allem für die herausragende Rolle, die die Türkei als Aufnahmeland für syrische Flüchtlinge spiele (2). Was für ein Hohn! Man kann offensichtlich nicht einmal mehr die üblichen und vollkommen folgenlosen Destabilisierungsphrasen vorbringen, ohne im nächsten Atemzug die Türkei hoch zu loben. Man will ganz offensichtlich niemanden verärgern. Das Signal kommt an in Ankara.

Weiterhin findet sich in der Stellungnahme der EU der Aufruf an explizit alle Seiten, Zivilisten zu schützen und, als großes Finale des letzten Aktes am Ende eines Trauerspiels ein Satz, den man sich kurz auf der Zunge zergehen lassen sollte, bevor man erbricht: „The EU remains committed to the unity, sovereignty and territorial integrity of the Syrian state.“ (ebd.). Die EU hat – nicht erst seit gestern – absolut fertig.

In diese absurde Linie fügen sich auch andere Verlautbarungen von europäischen Politikern, beispielhaft möchte ich einige anführen:

Der seit diesem Monat UN-Sicherheitsratsvorsitzende und Botschafter Südafrikas, Jerry Matthews Matjila, rief die Türkei dazu auf, „Zivilisten zu schützen“ und mit „maximaler Zurückhaltung“ vorzugehen (3). Ein Angriffskrieg an sich scheint also nicht das Problem zu sein. NATO-Chef Stoltenberg mahnte ebenfalls zur Zurückhaltung, betonte aber gleichfalls die „legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei“ (ebd.). Der EU-Vorsitzende Jean-Claude Juncker gestand diese Sicherheitsinteressen ebenfalls zu, bezweifelte aber, dass eine Militäraktion „good results“ haben wird und empfahl ganz europäisch den Dialog. Damit aber nicht genug, setzte Juncker noch einen drauf und richtete sich, ebenfalls ganz äquidistant-europäisch, an beide Seiten: „I call on Turkey as well as the other actors to act with restraint and to stop operations already, as we are speaking, under way.“ (ebd.). Ganz kämpferisch versicherte er noch, dass, falls es der Plan der Türkei sei, eine „safe-zone“ entlang der Grenze zu errichten, die EU auf jeden Fall nicht dafür zahlen werde – wow. Aber die 6 Milliarden Euro, die das Flüchtlingsabkommen der Türkei beschert, sollten in Verbindung mit der extrem hohen Anzahl an Waffenlieferungen, vor allem aus Deutschland, fürs Erste ausreichen. Falls nicht, wird eben Seehofer kurzerhand mittels der Drohung, Flüchtlinge weiterreisen zu lassen, in Angst und Schrecken versetzt, dann gibt es Nachschub. Business as usual also.

Auch von Marcon oder dem deutschen Außenminister Maas waren nur die üblichen Töne zu hören – von Sigmar Gabriels Aussagen gegenüber Bild.de mal ganz zu schweigen – die ich jetzt aber nicht weiter ausführen möchte, um Sie, Euch und mich nicht noch mehr zu langweilen bzw. zu verstören.

Mit Hinblick auf örtliche Akteure sei noch darauf hingewiesen, dass weder von der Palästina-Nahost Initiative Heidelberg, die sonst immer prompt zur Stelle ist, wenn Israel seine Grenzen verteidigt um vor Krieg und Gewalt zu warnen, noch vom sonst so ambitionierten Friedensbündnis Heidelberg, das kürzlich umgehend Mohssen Massarrat angekarrt hatte, als Trump dem Iran wegen der Vorkommnisse in der Straße von Hormus Konsequenzen androhte, um das iranische Regime zu verteidigen und Amerika als Kriegstreiber zu denunzieren, irgendwelche Reaktionen in Bezug auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien zu vernehmen waren. Das Bild vom bösen Kriegstreiber USA könnte ja ins Schwanken kommen und es könnte deutlich werden, dass die, vor allem aus deutschen Mündern so oft vorgebrachte Schelte gegen die Rolle der USA als „Weltpolizei“ sich an der objektiven Notwendigkeit blamiert, dass die USA jene Rolle auch weiter einnehmen müssen. Denn wenn sie sie nicht einnehmen, wer dann?

Blieben also abschließend noch die Reaktionen aus den USA, die zumindest Konsequenzen anklingen lassen. So z.B. der republikanische Senator Lindsy Graham, der kritisierte, dass die Kurden von der Trump-Administration schamlos fallen gelassen wurden. Er kündigte an, dass man sich auch darum bemüht, die Türkei und Erdogan persönlich mittels Sanktionen einen „hohen Preis“ für das Vorgehen zahlen zu lassen. Dahingehend liegt ein Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution von Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) vor, der vorsieht den Besitz Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und mehrerer Minister in den USA einzufrieren und den Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte zu verbieten. (4) Damit ist er im Einklang mit Trump, der – neben einer Menge Unsinn, den er verbreitete, ankündigte, die Wirtschaft der Türkei zu „vernichten“. Doch all das scheint Erdogan nicht sonderlich zu beeindrucken und deshalb gilt es einige Dinge abschließend festzuhalten:

  1. Der Abzug der amerikanischen Truppen ermöglichte erst die Invasion der Türkei, ohne eine direkte militärische Konfrontation mit den USA herbeizuführen und kann somit als ein entscheidender Faktor gelten.
  2. Von der europäischen Union im Ganzen und von europäischen Ländern im Einzelnen ist im Hinblick auf den Stopp des türkischen Angriffskrieges nichts Ernsthaftes zu erwarten (a).
  3. Ist es zwar eine Notwendigkeit, dass die USA die Rolle der Weltpolizei einnehmen müssen, um das gröbste Elend abzuwenden, aber eben nicht deren gesetzte Verpflichtung bzw. keine naturgegebene Selbstverständlichkeit, weshalb es gerade von europäischer Seite verlogen ist, die Amerikaner zu rügen, wo man sich selbst doch von Beginn an fein aus dem Konflikt rausgehalten hat, zudem diese Rolle fortlaufend denunziert und seinerseits eine Appeasement-Politik gegenüber Ankara betreibt, die dem Führer vom Bosporus nicht nur viel Geld, sondern auch eine Menge Waffen beschert.
  4. Bleibt angesichts dieser Tatsachen nur die ohnmächtige und recht hoffnungslose Forderung zu bekräftigen: Defend Rojava, fight islamism – Ami come back!

Anmerkungen:

(a) Das hängt auch mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen zusammen, welches von Beginn an weder Hand noch Fuß hatte. Man war sich erstens wahrscheinlich darüber bewusst, dass man sich mit so einem Abkommen erpressbar und abhängig macht. Zweitens war auch abzusehen, dass auch die Türkei nicht unendlich viele Flüchtlinge aufnehmen wird und kann. Derzeit sind in der Türkei ca. 3,5-4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden. Dadurch ist Erdogan auch innenpolitisch unter Druck. Er hat die EU in den letzten Tagen also vor die Alternative gestellt: Entweder wird die safe-zone eingerichtet oder die Flüchtlinge werden durchgelassen. Da steht die EU also nun entgeistert da ist mit den Konsequenzen ihrer eigenen, geistlosen und auch populistischen Politik konfrontiert.

Fußnoten:

 

Unterdrückung kommt in Mode

Seit dem 5. April 2019 ist im Frankfurter Museum für Angewandte Kunst die “Contemporary Muslim Fashions” (1) Ausstellung zu sehen, die den Anspruch hat, “die vielfältigen, in […] unterschiedlichen Ländern regional geprägten aktuellen Interpretationen muslimischer Bekleidungstraditionen” zu zeigen. Dabei soll auch dargestellt werden, “wie Musliminnen ihre je eigenen modischen Vorstellungen von ,Modest Fashion’ umsetzen” (ebd.). Dabei stieß die Ausstellung seit ihrer Eröffnung auf Widerstand, vor allem wird kritisiert, dass der Hijab und andere Instrumente, die den Zweck haben, Frauen zu verschleiern und somit eine islamische Geschlechterapartheid praktisch und sichtbar durchzusetzen, als “muslimische Mode” und nicht als Symbol der Frauenunterdrückung dargestellt werden.

They say it’s about fashion …

In den Äußerungen des Museumsdirektors Matthias Wagner K kommt immer wieder ein Unbehagen mit der politischen Dimension des Ausstellungsgegenstands zum Ausdruck. Das liegt wohl an der Konzeption der Ausstellung selbst, denn die Exponate zeigen ausschließlich weibliche Mode — was ja schon stutzig machen könnte. Damit ist auf das zentrale Problem der Stellung der Frau in islamischen Communities verwiesen, die sich eben in der speziellen “Mode” ausdrückt. Die Versuche, davon abzulenken, wirken daher zwangsläufig fragil. 
Deutlich wird das daran, dass die Ausstellung explizit zeigen möchte, wie “Musliminnen ihre je eigenen modischen Vorstellungen von ‘Modest Fashion’ umsetzen” (ebd.). Warum haben Männer eigentlich keine eigene Vorstellung von “modest Fashion” für sich? Dass dahinter vielleicht eine Form von Ideologie stehen könnte, kommt nicht in den Blick.
Die Kuratorin erhebt den Anspruch, mit ihrer Ausstellung “postkoloniale Perspektiven” in ein Museum zu bringen (ebd.). Dagegen lässt sich grundsätzlich erst einmal nichts einwenden. In der Ausstellung wird islamische Mode, vor allem der Hijab, dann allerdings zum Ausdruck antikolonialer Bewegung, als Zeichen gegen Unterdrückung also, umgedeutet. Das dürfte eher die Darstellungsweise umma-bewegter Gruppierungen, denn eine emanzipatorische Perspektive sein. Denn ein Symbol der Emanzipation ist das Kopftuch keineswegs.
Hier im Westen mag es so erscheinen, als sei das Kopftuch schlicht ein Kleidungsstück, dass eben Musliminnen tragen oder vielleicht auch nicht. Denn es gibt hier keinen legislativen Zwang, der Menschen vorschreibt, dass sie das Kopftuch tragen sollen. So wird argumentiert, dass man sich “aus freiem Willen” heraus für das Kopftuch entschieden hat. Das mag sicherlich für einige im Westen lebende Musliminnen zutreffen, doch auch längst nicht für alle. Wie z.B. in dem Film “Nur eine Frau”, der die Geschichte von Hatun Sürücü nachzeichnet, die Opfer eines Ehrenmordes in Berlin wurde, anschaulich dargestellt wird, gibt es auch in westlichen Gesellschaften und auch in Deutschland Strukturen, in denen Frauen und sogar Mädchen im nicht religionsmündigen Alter (unter 14) gezwungen werden, sich mittels Kopftuch zu verschleiern.
Abgesehen davon ändert sich die Bedeutung des Kopftuches auch dann nicht, wenn Menschen es freiwillig tragen. Es behält seine Bedeutung, weil der individuelle Beweggrund, den Hijab zu tragen, die gesellschaftliche Funktion, die das Kopftuch nach wie vor in großen Teilen der Welt erfüllt, nicht ohne Weiteres zu ändern vermag. Es geht also neben dem “Warum” des Tragens auch um das “Was” da genau getragen wird. Und unter diesem Gesichtspunkt ist es klar festzustellen: Der Hijab ist kein einfaches Bekleidungsstück, sondern ein Symbol von Geschlechterapartheid.
Dass daher einige Gründe, die in sogenannten islamischen Ländern zur Einführung des Kopftuchzwangs geführt haben, auch von Frauen angeführt werden, die das Kopftuch freiwillig tragen, wird offensichtlich, wenn man sich deren Argumentation anhört (2). Denn dort wird unter dem Schein von Selbstbestimmung die Last reproduziert, die der Schleierzwang den Frauen aufbürdet: Nicht die Männer haben sich im Griff zu halten, Frauen nicht anzugaffen, ungefragt anzufassen oder Schlimmeres, sondern die Frauen sollen es sein, auf denen die Verantwortung lastet, dass die Männer nicht übergriffig werden. Das reproduziert nicht nur ein fatales Männerbild vom triebhaft-ungehemmten Bock, der alles bespringt, was nicht versteckt ist, sondern vor allem eben eine reaktionäre Frauenrolle. 

… but it is about power and oppression!

Neben dieser Last, die den Frauen zuerst auferlegt und dann mittels Hijab wieder abgenommen wird, gibt es aber die wesentlich offensichtlicheren Beispiele, warum das Kopftuch ein Instrument der reaktionären Geschlechterordnung und eben kein harmloses Modestück ist: Der Hijab dient in sogenannten islamischen Ländern vor allem der Durchsetzung einer reaktionären und misogynen Normen- und Gesellschaftsordnung. Deshalb ist es den Frauen zumeist auch nicht freigestellt, ob sie sich mittels Kopftuch verschleiern oder nicht. Viel mehr herrschen rigide legislative Zwänge, die den Frauen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden, respektive zu verschleiern haben. 
Das mitunter prominenteste Beispiel bildet derzeit der Iran. Dort regen sich seit 40 Jahren Proteste gegen das Regime und gegen den Schleierzwang, doch auch in Afghanistan und Saudi-Arabien regt sich Widerstand gegen die repressive Kleidungsordnung. Die Frauen, die unter Einsatz ihres Lebens ihren Protest Ausdruck verleihen, indem sie sich das Symbol ihrer Unterdrückung vom Haupt nehmen, an einen Stock binden und öffentlich zur Schau stellen, sind von harten Strafen bedroht bzw. bereits betroffen. Denn der Schleierzwang ist nicht einfach eine Kleidervorschrift, sondern eine Säule der islamischen Republik Iran, wie der Journalist und Vorsitzende von WADI e.V., Thomas von der Osten-Sacken, kürzlich in einem offenen Brief an Außenminister Heiko Maas anlässlich seinen Iran-Besuchs treffend argumentierte (3).
Für all jene Frauen, die weltweit unter den Hijab gezwungen werden und teils unter Lebensgefahr dagegen protestieren. ist diese Ausstellung ein Schlag ins Gesicht, weil sie das Instrument ihrer Unterdrückung entpolitisiert und als modisches Kleidungsstück darstellt. Das ist aus unserer Sicht unvertretbar und kann auch nicht durch akademisch klingende Nebelkerzen wie der harmlos daherkommenden Absicht der Kuratorin “postkoloniale[n] Perspektiven” eine museale Repräsentation verschaffen zu wollen, verdeckt werden.
Denn statt einer Entpolitisierung des Hijab wäre es angebracht, sich klar und deutlich mit dem Protest der mutigen Frauen weltweit, derzeit vor allem im Iran, zu solidarisieren, wozu man im Westen nicht mal sein Leben aufs Spiel setzen muss.
(2) Beispielhaft: “Gott hat die Menschheit so gemacht, dass der Mann die Frau in einer natürlichen Art und Weise attraktiv findet und daran ist auch nichts auszusetzen, doch inwieweit sich eine Frau davor schützt, das ist ihr selbst überlassen. So gibt mir mein Glauben, der Islam, eine Richtlinie, die mir hilft, mich vor den Blicken der Männer zu schützen. Indem ich mir mein Kopftuch überziehe und meine Reize verdecke, distanziere ich mich automatisch von dieser oberflächlichen Sichtweise, dass ich nur all das bin, was man an mir sieht.” https://www.freitag.de/autoren/rameza-bhatti/mein-kopftuch-meine-freiheit

Iran: Wirtschaftskrieg und Kriegsdrohung, Oder: Das Friedensbündnis auf der Suche nach der verlorenen Realität

Unter dem Titel Iran: “Wirtschaftskrieg und Kriegsdrohung. Zur steigenden Kriegsgefahr im Mittleren Osten” lädt das Friedensbündnis Heidelberg am Donnerstag ins Deutsch-Amerikanische Institut Heidelberg. Es hat eine gute Nachricht für die Menschen in Afghanistan und Pakistan: Dort ist nämlich scheinbar spontan der Frieden ausgebrochen! Keine Kriege, bewaffneten Konflikte oder ähnliches, nirgends! Es herrscht nur Kriegsgefahr im Mittleren Osten und die Friedensfreunde vom Neckar wissen auch schon warum: Der Ami zündelt wieder! So heißt es im Ankündigungstext: “Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommmen […] einseitig und ohne Anlass (sic!) aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft.” Diesen Schritt “grundlos” zu nennen sollte eigentlich schon genügen, um zu zeigen, wie uninformiert im besten Fall Veranstalter und der Referent, Mohssen Massarrat, von dem noch die Rede sein wird, sein müssen. Nach einem unerträglichen Vortrag zu Israel am 3.7. in Heidelberg scheint sich hier jedoch ein Muster zu etablieren, demzufolge die Ursachen aller Probleme in der Region auf die USA und Israel zurückgeführt werden.
 
In diesem Denkschema kann man sich dann folgerichtig auch nicht mal vorstellen, dass Iran und seine fanatischen Führer das Problem sein könnten. Das Atomabkommen, das man so vehement verteidigen will, war dabei noch nie geeignet, Iran davon abzuhalten, sich atomar zu bewaffnen — ein wichtiger Schritt zum erklärten Ziel der Islamischen Republik, der Auslöschung Israels. (1)
Sicher hat man sich auf den ungebräuchlichen Begriff des Mittleren Osten zurückgezogen, weil selbst dem Friedensbündnis doch auffallen müsste, dass es in der Region, die man allgemein Naher Osten nennt, und zu der häufig Iran auch dazugezählt wird, es auch nicht besonders friedlich zugeht. Hier herrscht Krieg, in Jemen und in Syrien, und einer der größten Kriegstreiber hier ist die Islamische Republik Iran, an deren Händen das Blut tausender Zivilisten überall in dieser Region klebt. Dabei mordet sie selbst, durch die Revolutionsgarden oder durch ihre Stellvertreter, zu denen u. A. die Hisbollah und die Huthi-Rebellen gehören. Zur Schutzstaffel der islamischen Revolution, den Revolutionsgarden, die auch immer wieder zur brutalen Unterdrückung der Opposition im Innern herangezogen wird, wird im Ankündigungstext nur lamentiert, dass auch diese “Elitetruppe” von Sanktionen getroffen werde. Erinnert sei hier nur an folgende Begebenheiten: den Anschlag auf einen Reisebus mit israelischen Touristen 2012 in Bulgarien, an dem aller Wahrscheinlichkeit nach die Revolutionsgarden beteiligt waren und an die Bespitzelung des SPD-Politikers Reinhold Robbes als möglichem Anschlagsziel durch die Al-Quds-Einheit der Revolutionsgarden, für die 2017 ein Student rechtskräftig verurteilt wurde. Auch die Anschläge auf Tanker in den letzten Wochen scheinen als solche nicht zu zählen.
Der Referent selbst, der nicht nur für den Rubikon, sondern auch für zweifelhafte bis verschwörungsaffine Medien wie “Nachdenkseiten” und “weltnetz.tv” schreibt und Interviews gibt, bei KenFM aus der Westentasche plaudert oder bei Sputnik News vor einer Intervention in Venezuela warnt, hat des Öfteren schon bewiesen, dass er an den entscheidenden Punkten die in Friedensbündniskreisen immer so vehement eingeforderte Differenziertheit vermissen lässt. 
In einem Interview mit Weltnetz.tv gab er zum Besten, dass man in Bezug auf die iranischen Aggressionen gegen Israel “von einer beidseitigen Bedrohung sprechen [kann], die der Sturz der Monarchie im Iran hervorrief. Es ist überdies auch offensichtlich: Israel als einzige Atommacht im Mittleren und Nahen Osten hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit [handfeste Indizien waren wohl nicht zu haben, Anm. d. Verf.] bei der Entstehung des iranischen Atomprogramms eine zentrale Rolle gespielt. Ungeachtet dieser Tatsache haben die USA und die EU […] sich dafür entschieden, einseitig Iran als eine neue regionale Atommacht zu verhindern und damit das Atommonopol ihres Verbündeten Israel aufrechtzuerhalten.” (2) Nicht nur, dass er Israel vorwirft irgendwie die maßgebliche Schuld an der nuklearen Aufrüstung des Iran zu tragen, krönt er seine Behauptung damit, dass er keinen Unterschied sehen will zwischen einer Atombombe in Besitz einer demokratisch gewählten, rational agierenden Regierung und der Atombombe in den Händen eines mörderischen Terrorregimes, dass weder einen Hehl aus seinen unmittelbaren atomaren Vernichtungsabsichten, noch aus dem eigenen Todes- und Märtyrerkult samt der Gleichgültigkeit gegenüber des eigenen Untergangs macht. Dass es also durchaus notwendig ist, dass Israel atomar bewaffnet ist und dass der Iran selbiges nicht zu werden hat, kann einem bei soviel Äquidistanz nicht mehr auffallen. 
Wenn man diesen Schritt erstmal gemacht hat, kann man alles auch vollkommen auf den Kopf stellen. So behauptet Massarrat, dass “[d]er iranisch-israelische Konflikt einerseits dadurch [entstand], dass der Iran sich nach der Islamischen Revolution klar gegen die israelische Besatzung Palästinas positionierte, und andererseits, weil Israel mit seinem Atomarsenal als einzige Atommacht im Mittleren und Nahen Osten eine nukleare Bedrohung auch für den Iran darstellte.” (ebd.).
Israel ist also eine Bedrohung für den Iran. Man kennt ja die zahllosen Verkündungen israelischer Staatsoberhäupter, die die Vernichtung des Iran propagieren — oder war es nicht doch umgekehrt? Aber das nimmt Massarrat nicht so genau. Denn den regelmäßig wiederholten Vernichtungsdrohungen des iranischen Regime gegen Israel schenkt er wohl nicht allzu viel Glauben. Umso mehr dafür den Verlautbarungen des iranischen Außenministers Sarif, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte: 
“‘Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.'” (3) Massarrat meinte dazu: “Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also ‘Alleinherrscher’, in der Region anstreben zu wollen.” (ebd.). Dass die blutige Realität der iranischen Terrorexpansion dieser Aussage Hohn spricht, das interessiert Massarrat nicht, hier nimmt er die Aussage einfach für bare Münze. 
Doch das alles interessiert die Heidelberger Friedensfreunde nicht. Krieg herrscht scheinbar nur, wenn der Ami mitmacht. Man kann sich also bereits vorstellen, wie die Antwort auf die Frage aus dem Ankündigungstext “Stellt der Iran eine Gefahr für die Region dar?” beantwortet werden wird. Komplett ausgeblendet wird dabei auch, dass die Islamische Republik nicht nur eine Gefahr für Menschen in Syrien, Libanon, Irak, Jemen, Israel und durch die Terrortruppe Revolutionsgarden prinzipiell in der ganzen Welt, sondern auch für große Teile seiner eigenen Bevölkerung darstellt. Wer sich öffentlich gegen Genderapartheid und Antisemitismus ausspricht, wirtschaftliche Probleme thematisiert oder Demokratie und die Beachtung der Menschenrechte einfordert, riskiert Gefängnis, Folter und Tod. Seit 40 Jahren unterdrückt das Regime seine Bevölkerung aufs Brutalste und das Friedensbündnis Heidelberg sieht die Probleme in Sanktionen der USA. Sollte in dieser Region gerade Frieden herrschen, so ist es ein äußerst blutiger.
Wir sprechen uns mit aller Entschiedenheit für Sanktionen gegen Iran aus, für ein klares Eintreten der EU und gerade Deutschlands gegen das iranische Atomprogramm, dafür, dass die Vernichtungsdrohungen gegen Israel endlich ernstgenommen werden, sowie gegen die Menschenrechtsverbrechen im Iran selbst und die Kriegstreiberei des Regimes in der ganzen Region!
Wir solidarisieren uns mit den Aufständischen und Widerständigen im Iran, deren Engagement Massarrat verharmlost und herunterspielt, (4) sowie mit den tapferen Frauen, die sich gegen den Kopftuchzwang des Regimes wehren!

Vortrag und Diskussion mit Magnus Klaue: „Das liquidierte Triebschicksal”

Das liquidierte Triebschicksal

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2017 entschieden hatte, dass in standesamtlichen Einträgen ein “drittes Geschlecht” aufgeführt werden müsse, weil andernfalls Intersexuelle diskriminiert würden, veröffentlichte “Die Zeit” unter dem Titel “Hallo, ich bin die dritte Option” das Porträt eines zum Mädchen “zwangsoperierten” Intersexuellen, in dem alles enthalten war, was das Urteil zum “dritten Geschlecht” problematisch macht. Es ging bei dem Urteil nämlich gar nicht darum, intersexuellen Kindern die erniedrigende Erfahrung zu ersparen, dass es keine amtliche Bezeichnung für ihr Geschlecht gibt, vielmehr wurde – analog zur politischen Propaganda des “dritten Weges” – dem immer massenwirksameren Bedürfnis stattgegeben, sich psychosexuell als Vertreter einer “dritten Option” zu identifizieren, die über die als binäres Zwangsschema perhorreszierte Zweigeschlechtlichkeit hinausweise. Ein Bedürfnis, das reale Intersexuelle lediglich als Alibi in Dienst nimmt für eine mittleweile unter Linken zum kollektiven Phantasma gewordene obsessive Triebzielvermeidung, die als gelebte Praxis nicht anders als repressiv, lust- und damit geistfeindlich ausfallen kann. Denn der Sexus ist keine “Option”, sondern bezeichnet in allen seinen unterschiedlichen Ausdrucksformen die Erscheinung eines Widerspruchs: Heterosexualität und Homosexualität wie die sogenannten Perversionen sind allesamt Vermittlungsversuche, die auf die Erfahrung dieses Widerspruchs reagieren – dass nämlich anatomische und psychosexuelle Geschlechteridentität nie zusammenfallen, es sei denn um den Preis der Liquiderung von Geschlechtlichkeit. Der Begriff des Triebschicksals bezeichnet in der Psychoanalyse kein Fatum, sondern dessen Gegenteil: die nur individuell rekonstruierbare, in ihrer Individualität aber allgemeine Psychohistorie der Sexualität als Vollzugsform und nie endgültig fixierbares Resultat der Vermittlung zwischen erster und zweiter Natur, Trieb und gesellschaftlichem Subjekt. Der Queerfeminsimus zielt auf nichts anderes als die Liquidierung des so verstandenen Triebschicksals: Im Kult um Intersexualität propagiert er die Zwangsanpassung des psychosexuellen Identität ans vorgefundene Geschlecht, also an krude Natur; in der Feier der Transsexualität affirmiert er die restlose Anpassung der ersten Natur an die je subjektive Willkür. Entgegen der ständig beschworenen “Identitätskritik” geht es in beiden Fällen um die zwangsförmige Herstellung von Identität: Wie man sich fühlt, so muss man sein; wie man ist, so muss man sich fühlen. Jede Erfahrung der Nichtidentität von Selbst und Selbstgefühl wird zum Verstummen gebracht. Der Vortrag versucht zu zeigen, weshalb dieses Denken und die mit ihm einhergehende Praxis genau das sind, was Queerfeministen ihren Kritikern zu sein vorwerfen: menschenfeindlich.

Magnus Klaue lebt in Leipzig und ist als freier Autor, Lektor und Redakteur in Berlin, u.a. für die Zeitschrift bahamas, tätig.

Die Veranstaltung wird unterstützt vom StuPa der PH Heidelberg und findet im Kantsaal des philosophischen Seminars in der Schulgasse 6 in Heidelberg statt.

Sigmar Gabriel – Über die Banalität des Guten

Dieser Text soll einerseits eine notwendig unvollständig bleibende Abrechnung mit Sigmar Gabriel sein und andererseits im Angesicht einer wahrscheinlichen erneuten Regierungsbeteiligung der SPD als eine dringliche Warnung gegen eine weitere Berufung Gabriels als Minister verstanden werden.

Sigmar Gabriel hat einen illustren Gang durch die Institutionen hinter sich. Nach Anfängen u. a. als Popbeauftragter des ersten Kabinetts Schröder wurde „Siggi“ einer der prominentesten SPD-Politiker der post-Schröder Ära und bekleidete unter den verschiedenen Merkel-Regierungen Ämter als Umweltminister (2005-2009), Wirtschaftsminister (2013-2017), Außenminister (seit 2017) und Vizekanzler (seit 2013); zusätzlich war er von 2009 bis 2017 Bundesvorsitzender der SPD.

Die Konstante über all die Ämter und Jahre hinweg war seine „Freundschaft” [1] zu den reaktionärsten Despoten des Nahen Ostens, der unbedingte Drang, noch mit dem mörderischsten Regime einen ausgewogenen „Dialog“ zu führen und dem daraus resultierenden Verrat an universellen Menschenrechten, einer progressiven Politik und auch dem letzten bisschen Integrität, das er irgendwann besessen haben mag.

Die „pausbäckige Charakterfratze” [2] Gabriel hat auch 2018 begonnen, wie er das Jahr zuvor geschlossen hat: In schmählichem Einklang mit seinen vergangenen Positionierungen hat er die Revolte im Iran hintergangen und den Drang der iranischen Bevölkerung nach Freiheit zugunsten einer Friedhofsruhe, in der man einzig das Klingeln in deutschen Exportkassen und das Knacken jener Genicke, die in Teheran an deutschen Kränen baumeln, hören kann, geopfert.

Wir dokumentieren hier die politische Karriere eines Vorzeigedeutschen, der wie kaum ein anderer die postnazistische Gesellschaft verkörpert. Unser Anspruch dabei ist nicht nur offensichtliche Lügen zu entlarven, sondern vor allem auch das Auseinanderklaffen von Wort und Tat, das immer auf Kosten des Wortes passiert, zu denunzieren. Dabei ist ein grundlegendes Paradoxon konstitutiv für die folgenden Ausführungen: Sigmar Gabriel ist – unter den Maßgaben der Vernunft betrachtet – für politische Ämter, insbesondere das des Außenministers, völlig ungeeignet. Gleichzeitig machen ihn die Gründe für diese Uneignung zum perfekten Außenminister des neuen Deutschlands.

“Auschwitz – Meine persönliche Geschichte” [3]

Sigmar Gabriel brachte 2013 seine Vergangenheit an die Öffentlichkeit. Nachdem sein Vater ihn in einer rechtsextremen Zeitung der Vernachlässigung beschuldigt hatte, berichtete Gabriel, dass sein Vater bis zuletzt überzeugter Nationalsozialist, Antisemit und Holocaust-Leugner geblieben war. Obwohl er von der politischen Haltung des Vaters erst nach der Volljährigkeit erfuhr, litt Gabriel auch in seiner Kindheit unter Misshandlungen seitens des Vaters und dem endlosen Sorgerechtsstreit seiner Eltern.  Das „Problemkind” fand seinen eigenen Aussagen zufolge im Jugendalter Halt in seinem politischen Engagement bei den sozialdemokratischen Falken. [4]

Als Konsequenz aus dieser Lebensgeschichte überrascht es dann zunächst auch nicht, dass sich Sigmar Gabriel als antifaschistischen und antirassistischen Gerechtigkeitskämpfer sieht. [5] Doch hier beginnt das Elend: Sinnbildlich für den „wiedergutgewordenen Deutschen“ [6] zieht Gabriel hieraus seine moralische Größe und die Rigidität seiner Handlungen, etwa gegenüber dem „Pack“ in Niedersachsen. Eike Geisel identifiziert genau dort die Wiedergutwerdung, wo man beflissentlich vom „Lernen aus der Geschichte“ schwadroniert und doch nichts anderes tut, als sich moralische Absolution zu erteilen, um einer ernsthaften Auseinandersetzung mit ebendieser Geschichte zu entgehen.

Sigmar Gabriel vollzieht dieses Kunststück auf besonders perfide Weise. Die vollkommen nachvollziehbare Ablehnung seines Vaters verbindet er mit der Familiengeschichte seiner Ehefrau, deren Großeltern Opfer der nationalsozialistischen Raserei waren – was bei dieser biographischen Fusion herauskam betitelt Sigmar Gabriel auf seiner Internetseite so: „Auschwitz – Meine persönliche Geschichte“ [7] Obwohl die Geschichte alles andere als seine eigene ist, eignet er sich die Familiengeschichte seiner Frau und Stieftochter schamlos an, um seinen Selbstinszenierungsfetisch zu nähren und sich ins Rampenlicht der öffentlichkeitswirksamen Betroffenheit zu stellen. Doch das ist kein Zufall, sondern logische Konsequenz eines Prozesses der peniblen, teils in buchstäblicher Handarbeit vollzogenen, Selbstviktimisierung, begonnen vor 30 Jahren mit seinen Reisen an die Gedenkstätte der Shoah und dem „Lernen aus der Geschichte“. Dass er dabei offenbar in den Dächern der Baracken, die er eifrig zu pflegen half, nur seinen eigenen Charakter sah, den es vom Schandfleck des väterlichen Erbes zu reinigen galt, zeigen dann die Erkenntnisse, die er auf seiner Website stolz präsentiert: „Eine der Lehren aus Auschwitz ist, dass man sich niemals sicher sein kann, dass die Dämonen im Menschen gebannt sind. Ich habe nie verstanden wie SS-Leute am Wochenende Familienfeiern machen konnten, während sie während der Arbeitszeit damit beschäftigt waren, Menschen zu ermorden. Für mich ist das größte Rätsel, dass Menschen dazu fähig sind”. Doch neben der rätselhaften Individualpsychologie der Mörder konnte Gabriel noch mehr nützliche Erkenntnisse aus dem Holocaust gewinnen, ist doch Auschwitz und die Vernichtung des europäischen Judentums der Grundstein der Europäischen Union, denn “die Konsequenz [aus dem 2. Weltkrieg] ist, nie wieder Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen und für uns Deutsche, nie wieder Sonderwege zu gehen.”[8],[i]

Wer für solche Einsichten Auschwitz braucht, braucht wohl auch einen Kompass um vom Bett in die Küche zu kommen. Der spezifische Gehalt der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie geht in den banalsten Phrasen sang- und klanglos unter, während das verallgemeinerbare Prinzip der Volksgemeinschaft zu metaphysischen Dämonen umgedeutet wird. Um sich seine eigenen kindischen Fragen an die Abgründe der Menschlichkeit zu beantworten, müsste Gabriel indes nur bei seinen guten Freunden im Iran, in der Türkei oder bei der Fatah nachfragen – dazu später mehr. Doch auf diese Idee kann er nicht kommen, da sämtliches Unbehagen an der Geschichte und an seiner eigenen Person samt ihrem Erbe abgespalten und auf die Person des Vaters projiziert wird. Mit den Arbeiten in Auschwitz, sowie seinem antifaschistischen Engagement gegen die unliebsamen Mitglieder des “Packs”, die die schmerzliche Erinnerung an den Vater wachhalten, sucht er dieses Unbehagen selbstwertdienlich zu kompensieren.

Dass in Sigmar Gabriels „persönlicher Geschichte“ von Auschwitz der Begriff „Antisemitismus“ überhaupt nicht auftaucht, ist bei der Darbietung allgemeiner Floskeln und esoterischer Dämonenbeschwörung nicht weiter überraschend. Dieser blinde Fleck erlaubt es ihm dann auch, weitere Aspekte seiner Person mit Auschwitz moralisch zu imprägnieren. Am bekanntesten dürfte hier sein Versuch sein, die Sozialdemokraten neben Juden als “die ersten Opfer des Holocausts” darzustellen. [9] Nach massiver Kritik floh man im Auswärtigen Amt nach vorne: Die Zeit habe gefehlt, den Text nochmal zu lesen und so kam es zu einem bedauerlichen Fehler. Die Verbesserung ersetzte dann „Opfer des Holocausts” durch „Opfer der Nationalsozialisten,” aber beließ die Sozialdemokraten in der Position der prinzipiellen politischen Opfer. Erst nach weiteren Protesten rang man sich dazu durch, Kommunisten und Gewerkschaftern den Vortritt zu lassen, bedacht darauf, dass „aber auch Sozialdemokraten” zu den Opfern gehörten, da sie ja „1933 geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt” hatten. Und weil die Juden vorher schon Ärger gemacht haben, lässt Sigmar Gabriels Presseteam die Quälgeister des Andenkens an sozialdemokratische Opfer in der endgültigen Fassung einfach weg. [10]

Ist der eigene Standpunkt auf diesem moralischen Gipfel erst einmal gesichert, so kann Sigmar Gabriel mit dem Weitblick des geläuterten Nazi-Sohnes konsequent gegen den einzigen jüdischen Staat agieren. Der Blick auf seine Worte und Taten gegen Israel belegen ganz klar die vorausgegangenen Überlegungen zu seinen persönlichen Lehren aus Auschwitz. Denn trotz all seiner wohlfeilen Lippenbekenntnisse zum Existenzrecht Israels hat er doch wiederholt klargemacht, dass dieses, wenn überhaupt legitim, so doch alles andere als bedingungslos ist. Das liegt darin begründet, dass gerade Israel in seiner absolut notwendigen bewaffneten Selbstverteidigung gegen eine von Sigmar Gabriels Lehren aus Auschwitz verstößt: Die vulgärpazifistische Erkenntnis, dass man “keine Menschen mehr gegeneinander in Stellung bringen” dürfe nimmt hier gegenüber dem Überleben von Millionen Juden das Primat ein, wie er wiederholt deutlich gemacht hat, wenn er statt sich an Israels Seite gegen den Iran zu stellen, lieber den ausgewogenen Dialog mit dem antisemitischen Mullah-Regime sucht und geflissentlich dessen Vernichtungsdrohung gegen Israel als “andere Wahrnehmung des Konflikts” [11] beiseite wischt. Wieder scheint Eike Geisel diesen Außenminister vor sich gesehen zu haben, als er schrieb: “Im Namen des Friedens gegen Israel zu sein […] ist die Moralität der Debilen.” [12]

Doch nicht nur die Außenpolitik Israels ist Sigmar Gabriel ein Dorn im Auge. 2012 schrieb er auf Facebook, dass für ihn die israelische Politik in Hebron ein “Apartheid-Regime [ist], für das es keinerlei Rechtfertigung gibt”. [13] Wem der Begriff der Debilität zuvor überzogen schien, der muss spätestens jetzt erkennen, dass Sigmar Gabriel in seiner Realitätsverweigerung persistent ist. Es ist mittlerweile vielfach erklärt worden, dass die Verteufelung Israels als Apartheidstaat nicht nur in der Sache falsch ist, sondern auch nach sämtlichen seriösen Definitionen unter israelbezogenen Antisemitismus fällt, der die Schutzfunktion des jüdischen Staates durch Dämonisierung delegitimiert. [14]

Man könnte diesen Vorfall als gezielte, aber wegen ihrer Brisanz einmalige, Provokation eines pseudo-rebellischen Politikers sehen, der um die Gunst der wiedergutgewordenen Volksgemeinschaft buhlt. Aber Sigmar Gabriel hat trotz einer Entschuldigung für die vermeintliche Entgleisung deutlich gemacht, dass sein Zug nur in diese eine Richtung fahren kann.

Der nächste Halt der Gabrielschen “Berlin-Teheran Bahn“ Richtung politischem Bankrott ist Kreuzberg, Schauplatz der Wiederholung des Apartheid-Vorwurfs. Der Vorfall ereignete sich – und es liest sich wirklich wie ein schlechter Scherz – bei einem Forum gegen Antisemitismus, organisiert in Kreuzberg in Reaktion auf die Verbrennung der israelischen Flagge bei Demonstrationen gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung [15]. In der Diskussion sagt eine palästinensische Regisseurin, dass man Antisemitismus eher aus der Perspektive der Palästinenser sehen müsse, die unter jüdischer Herrschaft leiden würden. Sigmar Gabriel hebt dann auch zum Widerspruch an, jedoch nicht gegen die völlig verquere Aussage seiner Vorrednerin, sondern gegen den impliziten Vorwurf, man wäre in Deutschland an die israelische Sichtweise gebunden. Der Außenminister führt in einer Unterwerfungsgeste und im offensichtlichen Drang zu gefallen dann völlig realitätsvergessen seine Apartheid-Aussage von 2012 als Beispiel für Israelkritik in Deutschland an, wohlgemerkt ohne jede Relativierung. Den Applaus dafür bekommt er dann passenderweise von der Hamas auf deren Twitteraccount  [16] und wird so zum „poster boy” [17] des Terrorrackets.

Dass ihn diese Bezeichnung nicht sonderlich stört, zeigt die widerwärtige Stellungnahme zu dieser skandalösen Affäre, die auf einen offenen Brief von Malca Goldstein-Wolf erfolgte: „Außenminister Gabriel hat bei dem Termin in der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus ausführlich und offen über seinen persönlichen Werdegang und den Kampf gegen Antisemitismus gesprochen. Er hat in der Runde ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und gesagt, dass dieser in Deutschland keinen Platz hat.” [18] Hier ist die Niedertracht Sigmar Gabriels zur Kenntlichkeit entstellt: Unfähig, ohne Manifestation seines Sprechorts auf der Betroffenheitsschiene eine fundierte Aussage zum Thema Antisemitismus zu treffen, kann mit dem bisher gesagten Sigmar Gabriels „Kampf gegen den Antisemitismus” einzig und allein als die Pflege des Andenkens an tote Juden verstanden werden. Lebende bereiten ihm, besonders wenn sie wehrhaft sind, Unbehagen, weshalb er in Israel lieber unverständig wie eh und je Yad Vashem besucht und mit NGOs spricht, die maßgeblich an der Delegitimierung Israels mitwirken, als sich mit dem Premierminister zu treffen. Weiterhin ist hervorzuheben, dass in der Stellungnahme der Begriff „Apartheid”, woran sich die Kritik in diesem Fall entzündete, überhaupt nicht vorkommt, ja nicht einmal indirekt angesprochen wird. Von einer inhaltlichen Distanzierung kann also auch keine Rede sein, was seine Begriffslosigkeit in Bezug auf Antisemitismus untermauert. Das „klare Zeichen gegen Antisemitismus” verkommt dann auch in Verbindung mit der räumlichen Einschränkung auf Deutschland und dem Apartheid-Vergleich zu einer Geste der erinnerungspolitischen Betroffenheit und gleichzeitig zu einem Freifahrtschein für Antisemiten in der übrigen Welt.

Dieser Komplex aus Betroffenheitsrhetorik und beinahe vollendeter Realitätsverweigerung ermöglicht auch die ganz praktische Debilität der Gabrielschen Außenpolitik. Das Verhältnis zu Israel ist gleichsam der deutlichste Beweis für die kognitive Dissonanz, die Sigmar Gabriel an den Tag legt und letztlich auch Ausgangspunkt für sein Handeln gegenüber und vor allem mit vernichtungs-antisemitischen Staatenlenkern aus dem Nahen und Mittleren Osten. Durch seinen substanzlosen Antisemitismusbegriff folgt aus Sigmar Gabriels Erklärung der Solidarität mit Israel eben nicht dessen Schutz gegen die Drohung der vollständigen Auslöschung, sondern ein intensiver Dialog mit jenen, die sie aussprechen, und besonders intensive wirtschaftliche Beziehungen, ganz so als hätte eine bessere wirtschaftliche Lage das nationalsozialistische Massenmordkollektiv von seinen Taten abgehalten und sie nicht im Gegenteil enorm begünstigt.

Wenn Gabriel also, wie während der Debatte in Kreuzberg, sagt, dass „Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel habe: Und das müsse jeder wissen und befolgen, ‘der hier lebt'” [19], dann ist das nicht als eine Versicherung, sondern als eine Drohung zu verstehen. Er schafft es also über die Steigbügel der Wiedergutwerdung, der konsequenten Mobilmachung seiner „Lehren aus Auschwitz” gegen Israel und der Zementierung der Erinnerungsgemeinschaft sich zum Liebling des deutschen Volkes aufzuschwingen [20].

Außenminister des neuen Deutschland

Dass die deutsche Vergangenheitsbewältigung nicht darauf abzielt, das „Vergangene im Ernst“ zu verarbeiten und letztlich dessen Bann zu brechen „durch helles Bewusstsein“ (Adorno, 1959, S. 10f) sollte deutlich geworden sein. Um die Opfer geht es mit Nichten. Auch nicht um tatsächliche Trauer, denn getrauert wurde und wird nur um sich selbst als zurechtgelogenes Opferkollektiv einer Diktatur. So dient das Gedenken letztlich auch dazu, der narzisstischen Kränkung, welche die Zerschlagung des Nationalsozialismus und das damit einhergehende Zerklirren der Träume bedingt hatte, Ausdruck zu verleihen (vgl.: A. & M. Mitscherlich, 1967)

Anstatt jene Bedingungen zu reflektieren, die erst nach Auschwitz führten und den Versuch zu unternehmen deren Fortbestehen und die damit verbundene Möglichkeit einer Wiederholung zu analysieren, präsentiert man mit einer vollkommenen inhaltlichen Beliebigkeit (fast) alles als „Lehre aus Auschwitz“. Auschwitz verkommt so von einem Begriff, der stellvertretend für die Unmöglichkeit Begriffe für das Unbegreifliche zu finden steht, einerseits zu einer hohlen Phrase die als Legitimationsfigur für alles (Un-)mögliche herhalten muss: Für den Kampf gegen Islamophobie, das Engagement gegen Gewalt und Krieg im Allgemeinen und gegen Israel im Besonderen und für viele andere Zumutungen des neuen Deutschland. Andererseits wird dem Inbegriff von Sinnlosigkeit – der Vernichtung um ihrer Selbst willen – im Nachhinein ein tiefer Sinn verliehen. Auschwitz wird sinn- und gemeinschaftsstiftend zu einem „Lehrgegenstand“ der als Konstituens eines neuen deutschen Nationalbewusstseins fungiert, das alles – außer das bedingungslose Einstehen für Israel – als „Lehre aus der Vergangenheit“ darbietet, was vielmehr als deren Fortleben unter veränderten Vorzeichen zu denunzieren wäre.

Das Holocaust-Mahnmal kann sinnbildlich dafür angeführt werden, wozu Vergangenheitsbewältigung in Deutschland von Anfang an dienen sollte: Der Historiker Eberhard Jäckel sagte zum fünften Jahrestag der Einweihung des Mahnmals: „In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal. Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig bewahren. Das ist der Sinn des Denkmals, und das feiern wir“ [21]. Die Deutschen hatten nicht den ermordeten Juden ein Denkmal gebaut, sondern sich selbst, quasi als Lohn für die herausragende Aufarbeitung der Geschichte. Jene wurde vom Ballast zu etwas, aus dem man endlich zumindest ideelles und moralisches Kapital schlagen konnte. Dies wurde möglich dank der Umdeutung der Vernichtungslager zu „Bildungsanstalten“ (Eike Geisel), in denen die Deutschen viel mehr gelernt hatten als die Juden, die es trotz Auschwitz wagten, sich aktiv einer erneuten Vernichtung entgegenzustellen. Der deutsche Nationalismus konstituiert sich nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz, indem die Gedenkpolitik zum Ideal stilisiert wird und man von der Mittäterschaft der Eltern oder Großeltern wusste/weiß oder besser gesagt: über die Vergangenheit Bescheid weiß, denn von Mittäterschaft oder von einer Kollektivschuld der Deutschen war nie ernsthaft die Rede.

Heute ist der Prozess der „Wiedergutwerdung der Deutschen“, den Eike Geisel seinerzeit mit unerreichtem Scharfsinn denunzierte, abgeschlossen. Eben dieses wiedergutgewordene Deutschland ist es, auf das man schließlich auch wieder völlig selbstverständlich stolz sein kann. Als Björn Höcke in einer seiner Reden in Dresden dann aber das Holocaust-Mahnmal als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnete versetzte er damit diesem neuen Deutschland und seinen Vertretern einen gehörigen Dämpfer. Das aber aus einem völlig anderem Grund als jenem, der Höcke zu dieser Aussage veranlasst haben dürfte: Er trifft eben – völlig unabsichtlich und entgegen seiner Intention – doch einen wahren Kern. Das Holocaust-Mahnmal sollteviel eher ein Mahnmal der Schande sein als eines, zu dem „man gern geht“, wie es Jäckel stellvertretend für das neue Deutschland beschreibt. Aber für Höcke und Seinesgleichen liegt die Schande – die sich auch durch inflationäre „Vergangenheitsbewältigung“ nicht wieder gut machen lässt – nicht in der Shoah begründet, sondern in der (wie auch immer gearteten) Erinnerung an diese. Und das ist ein Unterschied ums Ganze mit dem man sich aber gar nicht erst beschäftigen will.

Die Reaktionen, vor allem Sigmar Gabriels, der sich unmittelbar berufen sah die Volksgemeinschaft gegen derartige Angriffe in Schutz zu nehmen, sprechen dann auch für sich: Höcke erscheint nicht etwa als der verkappte Nazi, sondern als der antideutsche Nestbeschmutzer in figura. Folgt man Sigmar Gabriels Statement zur Höcke-Rede auf Facebook [22] verachtet jener mit dieser Aussage auch nicht etwa die Opfer der Shoah, sondern er „verachtet Deutschland“. Er griff auch nicht die toten Juden post mortem an, sondern „unser Selbstverständnis als Deutsche“ – das wiegt unverzeihlich schwerer und beweist einmal mehr um wen es der deutschen Gedenkpolitik eigentlich geht. Nach dem notorischen und pflichtbewussten Hinweis Sigmar Gabriels auf die „unvorstellbaren Verbrechen“ der Deutschen während des zweiten Weltkrieges folgt dann eine Abwehr gegen die antideutschen Unterstellungen Björn Höckes: „[Er] unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird.“ Und damit wäre das Problem benannt: Anstatt eine radikale Wende einzuschlagen, die die Forderung implizieren würde, dass Deutschland nie wieder groß sein darf, dient eben gerade die Auseinandersetzung mit der Shoah dazu Deutschland zu neuer Größe zu verhelfen.

Nur wenn man sich dessen bewusst ist, wird es verständlich, warum ein deutscher Außenminister in scheinbar völligem Einklang mit eben jenen „Lehren aus Auschwitz“ es sich heraus nimmt „selbstverständlich Israel zu kritisieren“, was dann auch nicht weniger bedeutet, als Israel als Apartheidsregime zu verunglimpfen. Frei nach dem Motto: „Mein Vater ist tot, es leben die Mullahs“ kann man auch die Anbiederung Sigmar Gabriels an das iranische Regime verstehen. Stets und ständig insistiert er darauf, wie schlimm er darunter zu leiden gehabt habe, dass sein Vater Auschwitz leugnete (siehe oben), doch mit jährlich im Iran stattfindenden Karikaturwettbewerben, die den Holocaust leugnen und sich über dessen Opfer auf primitive Art und Weise lustig machen, hat er offensichtlich kein Problem. Die Vertreter des Regimes in Teheran, die immer wieder die Vernichtung Israels fordern, bezeichnet er gar als „seine Freunde“[23].

Die Beschimpfung von politisch wie gesellschaftlich marginalen deutschen Neonazis als „Pack“ und das kollegiale Verhältnis mit den im Gegensatz zu ersteren einflussreichen Vertretern eines antisemitischen Regimes sind dabei zwei Seiten ein und derselben postnazistischen neuen deutschen Identität, die nicht trotz, sondern wegen Auschwitz gleichermaßen Geschäfte mit dem Iran machen und Israel beschimpfen und (vor allem im Hinblick auf existentielle Sicherheitsaspekte) preisgeben kann. Jakob Augstein brachte dies auf die Formel: „Die unverbrüchliche Verantwortung für die Geschichte und die klare Kritik an der Gegenwart gehen jetzt Hand in Hand.“ [24] Israelkritik resultiert also direkt aus Auschwitz. Weiterhin wird in jener Kolumne auch erwähnt, dass Sigmar Gabriel vor einer Reise nach Israel geäußert habe, dass „die Lösung des Nahostkonflikts […] wieder ‘ins Zentrum der internationalen Politik‘ gerückt werden“ (ebd.) müsse. Es ist eben diese Normalität, diese völlige Selbstverständlichkeit, mit der in Deutschland verfahren wird, die es zu denunzieren gälte (in einem historisch derart vorbelastetem Staat wie Deutschland – dem Rechtsnachfolger des dritten Reiches – auch nur von Normalität zu sprechen hat dabei etwas grauenvolles), da jene Normalität nicht nur an sich eine durch und durch zermürbende Anmaßung ist und direkt auf der Shoah gründet, sondern eben auch und vor allem weil sie die Möglichkeit einer Wiederholung von Auschwitz perpetuiert.

Außenminister der Weltgemeinschaft

Die Gefahr besteht darin, dass sich diese autoritären Politikstile nun auch in die westliche Welt hineinfressen. Und alle haben gemeinsam, dass sie ihre nationalen Interessen über die Interessen der Weltgemeinschaft setzen. Wir Europäer tun das Gott sei Dank nicht.“ (Sigmar Gabriel [25])

Bereits am 11.01.2018 hatte Außenminister Sigmar Gabriel betont, dass Deutschland das Nuklearabkommen erhalten wolle. Das Abkommen sei im europäischen Interesse und im Interesse der Weltgemeinschaft, […]“ [26]

Dass die neuen Deutschen auf Entgrenzung aus sind, ist keine neue Erkenntnis, dass ihnen der Nationalstaat tendenziell als obsolet gilt ebenso wenig. Der Nationalismus der „Ewig-Gestrigen“ ist zunehmend ein Auslaufmodell, allein schon, weil er sich angesichts der gesellschaftlichen Realität selbst kaum mehr ernst nehmen kann. Während 13% für die AfD bei der jüngsten Bundestagswahl zwar zeigen, dass dieser Nationalismus weiterhin in einigen Landstrichen noch Leute hinter den Öfen hervorlocken und für seine Ambitionen in Dienst nehmen kann, so wird er doch von den “guten 87%” der deutschen Mehrheitsgesellschaft klar in den Schatten gestellt – und diese neue Volksgemeinschaft konstituiert sich eben antirassistisch und antinationalistisch. Weltoffenheit und Toleranz, kulturelle Sensibilität und Akzeptanz und der „Kampf gegen Rechts“ sind längst common sense und werden von der Bundesregierung bis in die außerparlamentarische Linke von einer breiten Gesellschaftsschicht getragen.

Sigmar Gabriel sieht sich nun folgerichtig selbst weniger als Deutscher Außenminister, sondern als Außenminister einer Weltgemeinschaft, für die er nationale Interessen selbstverständlich hintenanstellt. Damit bedient er die deutschen Interessen aber umso mehr, denn der deutsche Antinationalismus drängt nicht etwa in Richtung einer allgemeinen Emanzipation der Menschen von Zwang, Unterdrückung und Ausbeutung, sondern vielmehr auf die Entgrenzung von Macht. Der Nationalstaat erscheint dabei als „lästige Begrenzung ihrer [der Deutschen, d. Verf.] Ambitionen; ihr Antinationalismus dringt auf Entgrenzung von Herrschaft, d.h. konkret: auf ein Maximum an Surplusprofit bei einem Minimum an gesellschaftlicher Regulation und sozialer Kompensation“ (Eichkamp, 2016 [27]). Er wurzelt also nicht in warmherzigen humanistischen Werten, sondern in kaltem ökonomischen Kalkül. „Unter den Bedingungen der global diffundierten Fabrik und des damit verbundenen Rückfalls von Gesellschaft in Netzwerke und Banden dient wohlfeile Kritik an der Nation keinem weltbürgerlichen Fortschritt mehr. Denn der wäre ja nur auf Basis jenes Fortschrittes, den die Nation einst brachte, überhaupt als solcher denkbar: Die Abstraktifizierung des Rechts und die Einhegung der Gewalt sind das Unterpfand der Möglichkeit eines Vereines freier Menschen, nicht aber das kommunitäre Racket – genau diesem arbeitet der Antinationalismus, der keinerlei Idee von einer ,guten Gesellschaft‘ mehr besitzt, in der gegenwärtigen historischen Konstellation zu.“ (ebd.) Die Kritik des Nationalstaates ist nicht (mehr) materialistisch, sondern ideologisch fundiert. Nur konsequent reflektiert sie auch nicht auf den zivilisatorischen Fortschritt, den der Nationalstaat darstellt, sondern straft diesen als überholt ab und arbeitet damit nicht auf eine Aufhebung im Sinne Hegels hin, bei der es eben auch auf die „Überführung einzelner berechtigter Elemente des Nationalismus […] in den Begriff der richtigen Gesellschaft“ (Horkheimer, zitiert nach ebd.) ankommen würde, sondern auf eine negative Aufhebung des Nationalstaates, die all diese „berechtigten Elemente“ ersatzlos kassieren würde.

So wird es auch verständlich warum in Sigmar Gabriels viel beschworener Weltgemeinschaft die U.S.A. und Israel keinen Platz haben, denn in deren Interesse ist das Atom-Abkommen erklärtermaßen nicht. Zudem stellen sie ihre „nationalen Interessen über die Interessen der Weltgemeinschaft“ was sie gleich doppelt disqualifiziert. Somit wird deutlich, dass die so konstituierte Weltgemeinschaft nicht im Entferntesten eine Gemeinschaft freier Menschen ist, sondern eine Internationale der Antisemiten, der so kleinkarierte nationale Interessen, wie z.B. die Sicherheit des jüdischen Staates vor antisemitischen Mördern, als unerhörte Anmaßung gelten müssen. Es ist eben, so viel man sich auch anstrengt die Geister der Vergangenheit von sich zu weisen, noch immer eine althergebrachte deutsche Tugend, das Interesse der Gemeinschaft vor das als schändlich abzustrafende Eigeninteresse zu stellen. Nichts anderes als die Interessen der Weltgemeinschaft dürfte Sigmar Gabriel auch bei seinen Besuchen im Iran – verbunden mit millionenschweren Wirtschaftsdeals – im Sinn gehabt haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Außenminister für Kulturrelativismus und islamische Befindlichkeiten

Die Tatsache, dass jenes Deutschland, das sonst so ambitioniert seinen europäischen Nachbarstaaten und neuerdings auch den U.S.A. Lektionen in puncto Moral erteilt, kaum ein Wort zu den islamischen Bluttaten und anderen alltäglichen Zumutungen im Namen des Islam verliert, mag auf den ersten Blick unverständlich erscheinen. Sind es doch die Deutschen im Allgemeinen und Sigmar Gabriel im Besonderem, welche sich, wenn es ökonomisch unbedenklich oder gar förderlich ist, mit ihren moralischen Werten und Lehren aus der Geschichte schmücken, die man gegen die Rechtspopulisten zu verteidigen hätte. Doch beim näheren Hinsehen passt sich dieser plumpe und feige Verrat an den westlichen Werten ein in das neu definierte deutsche Selbstverständnis. Nicht nur, dass die SPD „gemeinsame Werte“ [28] mit der Fatah entdeckt und Sigmar Gabriel Abbas seinen „Freund“ nennt [29], verteidigt Gabriel noch jede islamische Unzumutbarkeit gegen die westlichen Werte. Zur Diskussion um ein Burka-Verbot fiel ihm z.B. dieser geistreiche Satz ein: „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.“ [30]. Kurzerhand reduzierte er also die Burka, von einer Einzelzelle aus Stoff, die nicht nur die repressive islamische Sexualmoral und deren inhärente Misogynie materialisiert, sondern auch das symbolisch-sichtbare Pendant zum unsichtbarem geistigen Gefängnis des konservativen Islam darstellt, zu einer rein ästhetischen Präferenzfrage. [ii]

Auch seine Aussagen nach seinen Auftritten im Iran schlagen in die gleiche kulturrelativistische Kerbe: Im Vorfeld eines Iran-Besuches 2014 verlautbarte Gabriel, dass es eine „normale Beziehung“ seitens des Iran zu Deutschland erst geben könne, wenn der Iran das Existenzrecht Israels anerkenne.

Die iranische Führung machte mit Nachdruck deutlich, dass dies nicht passieren werde. Nun könnte man meinen, Sigmar Gabriel würde sich zu seinem Wort bekennen – aber weit gefehlt. Er reiste kurz darauf trotzdem in den Iran und handelte millionenschwere Wirtschaftsdeals aus. Als er nach getaner Arbeit nach Deutschland zurückkehrte erklärte er im Duktus übelster Kulturrelativisten: „Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders.” [31] und damit war die Sache erledigt. Nicht nur bezogen auf die Mullahs im Iran, sondern auch auf die Gespräche mit der Türkei lässt Sigmar Gabriel verständnisvolle Sensibilität für die jeweils ganz eigenen Belange und „kulturellen Eigenarten“ walten.

Des Weiteren trat Sigmar Gabriel als Hauptredner bei dem IFTAR-Empfang der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) auf [32], welche sogar von der Bundesregierung als „extremistisch beeinflusst” beschrieben wird [iii]. Dem IGS gehört unter anderen auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) an, welches direkt aus dem Iran finanziert und gelenkt wird und somit als dessen verlängerter Arm in Deutschland angesehen werden kann.

Um auch keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass er ein ausgesprochen gutes Gespür für islamische Befindlichkeiten hat, erklärte Sigmar Gabriel beim Fastenbrechen in einer Kölner Moschee es würden „muslimische Richter, Staatsanwälte, Polizisten [und] Schulleiter“ [33] fehlen. Diese Absage an den Laizismus ist gleich doppelt problematisch: Erstens, wenn man sich vergegenwärtigt, dass erst die „Emanzipation der Gesellschaft von Religion […] die ohne die radikale Religionskritik der Aufklärer des 18. Jahrhunderts undenkbar wäre” [34] dazu führte, dass überhaupt Grundrechte wie das der Religionsfreiheit denkbar und handhabbar wurden. Sigmar Gabriel adressiert jedoch die potentiellen Staatsdiener nicht etwa als citoyens, sondern explizit als Muslime. Der Mehrwert religiöser Amtsträger erschließt sich dabei wohl nur dem gestandenen Sozialdemokraten und einfühlsamen Mann der Völker Gabriel. Dies offenbart zweitens, dass er die Trennung zwischen Mensch und Religion nicht  einmal auf der individuellen Ebene vollzieht. Auch wenn er durchaus kritische Töne zum Islam verlieren kann [35], bleiben diese für seine Politik bedeutungslos.

Denn Gleichstellung von Homosexuellen im Islam zu fordern und bei den iranischen Freunden beide Augen zuzudrücken, wenn Homosexuelle an deutschen Baukränen baumeln oder Erdogan als autoritäre Figur darzustellen und gleichzeitig seinem Außenminister freundschaftlich Tee einzuschenken untermauert eindrucksvoll, dass aus durchaus richtigen Worten bei Sigmar Gabriel in der Regel vollkommen verfehlte Taten resultieren.

Fazit

Diese Überlegungen bringen uns nun wieder zu den eingangs aufgestellten Thesen. Sigmar Gabriel ist in jedem politischen Amt untragbar, das wurde mit Blick auf seine Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Identitätspolitik, sowie der unheiligen Schnittmenge aus diesen Bereichen deutlich. Dennoch ist er genau damit der absolut passende Außenminister für Deutschland, da seine Aktionen (seien es die im Iran, in Israel oder in der Türkei) nicht nur im Einklang mit der Mehrheitsmeinung stehen, sondern weil er wie kaum ein anderer Politiker dieser Tage die politischen Imperative des neuen Deutschland personifiziert und exekutiert. Als Beleg für den gesellschaftlichen Rückhalt Sigmar Gabriels seien noch folgende Zahlen angeführt: „In einer Umfrage […] sprachen sich 33 Prozent dafür aus, dass Gabriel Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt. Nur 22 Prozent wünschten sich seine Ablösung durch SPD-Chef Schulz. Sechs Prozent sprachen sich für einen anderen Kandidaten aus, 39 Prozent machten keine Angaben“. Und auch für das Amt des Außenministers gilt: „Favorit ist auch hier Gabriel: 32 Prozent wollen, dass er Chefdiplomat bleibt. Vier Prozent sind für einen anderen Kandidaten. Mit 40 Prozent antwortete auch bei dieser Frage eine ungewöhnlich große Zahl der Befragten mit ,weiß nicht‘ oder machte gar keine Angaben. Von den SPD-Wählern finden sogar 50 Prozent, dass Gabriel der bessere Außenminister ist. 13 Prozent sind für Schulz, elf Prozent für von der Leyen.“ [36] Die Krönung Gabriels erfolgte dann in der oben erwähnten ARD-Umfrage im Dezember 2017, in der er zum Lieblingspolitiker seiner Landsleute gewählt wurde.

Anmerkungen:

[i] Wenn Gabriel Auschwitz als Grundstein für die EU anführt und schlussfolgert, dass Deutschland nie wieder Sonderwege gehen soll erweist er sich als doppelt blind. Denn erstens ist der Grundstein der EU vielmehr der Nationalsozialismus selbst, als irgendwelche „Lehren aus Auschwitz”: „[Die] bürokratische Volatilität [des Nationalsozialismus, d. Verf.] im Umgang mit dem klassischen europäischen Nationalstaat gleicht nicht nur von Ferne dem, was sich seit mindestens zwei Jahrzehnten im Bereich der stets erweiterten Europäischen Union abgespielt hat: Deren Prozedere ist lediglich deshalb signifikant friedlicher, weil es sich auf die kriegspolitischen Resultate der, wenn man so will, ersten Europäischen Union, dem deutschen Kerneuropa des Nationalsozialismus, stützen kann. Der ökonomische Rationalisierungsvorsprung dieses Kerneuropa, sprich Deutschland plus gelegentlich wechselnden Satrapen, hat den militärischen Rationalisierungsvorsprung von einst ersetzt, oder besser: beerbt” (Eichkamp, 2016).

Und zweitens geht Deutschland gerade in seiner europäischen Rolle immer wieder Sonderwege: „Nach der Wende erwies sich die deutsche Außen- und Europapolitik entgegen der eigenen Postulate jedoch oft als wenig berechenbar. Den Turbulenzen bei der Integration der DDR wurde noch vielfach mit Verständnis begegnet, auch wenn die Hochzinspolitik, die verfügbares Leihkapital nach Deutschland lenkte, in der EU zu massivem Streit führte. Doch schon bald erwies sich, dass im Umgang mit traditioneller europäischer Geopolitik, der EU-Integration, der innereuropäischen Konkurrenz, der sicherheitspolitischen Ausrichtung und im Umgang mit internationalen Handelsinteressen keine verbindliche multilaterale deutsche Position eingenommen wurde, sondern immer häufiger Alleingänge sichtbar wurden. Als Kennzeichen deutscher Politik könnte man von Überrumplungsaktionen sprechen. Sei es die unvermittelte völkerrechtliche Anerkennung von Kroatien und Slowenien, die Weigerung, sich am Irakkrieg zu beteiligen, die Unterstützung der Ostseepipeline für russisches Gas, die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum militärischen Eingreifen in Libyen, die Energiewende, die Maut oder die Grenzöffnung: Jedes Mal wurden die Bündnispartner vor den Kopf gestoßen.” (Nele, 2017)

[ii] Gabriel hat sich auch nicht entblödet, die gesamte Diskussion als “fast peinlich” zu bezeichnen: „Kritik äußerte Gabriel an Forderungen aus der Union, das Tragen einer Burka teilweise zu verbieten. Der SPD-Chef sprach von ‘Lächerlichkeiten wie der, dass die CDU fordert, dass die Frauen beim Autofahren keine Burka tragen sollen’. Er wisse nicht, was das mit Innerer Sicherheit zu tun habe. Im Vergleich zu anstehenden Herausforderungen sei es fast peinlich, über das Verbot eines Kleidungsstücks [sic!] zu reden. Dringend notwendig sei dagegen mehr Polizei.”  [37]

Zudem äußerte er, dass „er [es] begrüß[en] [würde], wenn eines Tages in der Tagesschau auch eine Nachrichtensprecherin mit Kopftuch sitzen würde.” [38]

[iii] „Der Schiiten-Verband wird von der Bundesregierung als ,extremistisch beeinflusst’ eingestuft. Es handelt sich also um eine Organisation, die ,von Extremisten oder auf deren Initiative gegründet oder unterwandert“ wurde und erheblich von deren Zielen und Positionen beeinflusst ist.’” [39]

Literatur:

Adorno, Theodor W. (1959) In: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. In: Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker.  Frankfurt am Main: Suhrkamp

Eichkamp, Rajko: Die neuen Deutschen kennen keine Grenze. (2016). In: Bahamas Nr. 74, S. 22-26

Mitscherlich Alexander & Margarete (1967) Die Unfähigkeit zu trauern. Grundlagen kollektiven Verhaltens. München: R. Piper & Co.

Nele, Karl: Als Donald Trump Deutschland von der Sofakante stieß. Berlin und Brüssel im Kampf gegen antideutsche Protestbewegungen. In: Bahamas Nr 75. 2017. S. 56-60.

Quellen:

[1] https://twitter.com/sigmargabriel/status/845286126822850561?lang=de Abruf: 02.02.2018

[2] http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.de/2017/10/der-fall-von-kerkuk -uber-das-deutsche.html Abruf: 26.01.2018

[3] https://sigmar-gabriel.de/auschwitz-meine-persoenliche-geschichte/ Abruf: 01.02.2018

[4] http://www.zeit.de/2013/03/Sigmar-Gabriel-Vater-Kindheit Abruf: 01.02.2018

[5] Ebd.

[6] Geisel, Eike: Die Wiedergutwerdung der Deutschen: Essays & Polemiken. Herausgegeben von Klaus Bittermann, Edition Tiamat 2015.

[7] https://sigmar-gabriel.de/auschwitz-meine-persoenliche-geschichte/ Abruf: 01.02.2018

[8] Ebd.

[9] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/israel-und-deutschland-gemeinsam- gegen-nationalismus-a-1266004 Abruf: 01.02.2018

[10] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28461 Abruf: 01.02.2018

[11] http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-reise-gabriel-gibt-den-chef-diplomaten -a-1114977.html Abruf: 01.02.2018

[12] Geisel, Eike: Die Wiedergutwerdung der Deutschen: Essays & Polemiken. Herausgegeben von Klaus Bittermann, Edition Tiamat 2015, S. 102.

[13] https://de-de.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/369095839789811 Abruf: 01.02.2018

[14] Vgl. http://www.jcpa.org/phas/phas-sharansky-f04.htm und https://www.adl.org/ education/resources/fact-sheets/response-to-common-inaccuracy-israel-is-an-apartheid-state Abruf bei beiden: 01.02.2018

[15] https://www.berliner-zeitung.de/politik/antisemitismus–sigmar-gabriel- debattiert-in-kreuzberg-mit-muslimischen-migranten–29296852 Abruf: 01.02.2018

[16] https://twitter.com/HamasInfoEn/status/947553183773155330 Abruf: 01.02.2018

[17] http://www.jpost.com/Opinion/Germanys-dangerous-foreign-minister-523698 Abruf: 01.02.2018

[18] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30455 Abruf: 02.02.2018 und https://www.ruhrbarone.de/wenn-sich-gabriel-ueber-israel-nicht-aeussert/150524#more-150524 Abruf: 02.02.2018

[19] https://www.berliner-zeitung.de/politik/antisemitismus–sigmar-gabriel-debattiert-in-kreuzberg-mit-muslimischen-migranten–29296852 Abruf: 01.02.2018

[20] https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crchart-3801~_v-videowebl.jpg Abruf: 01.02.2018

[21] https://www.youtube.com/watch?v=POMiLSd3UbU ab Minute 5.18. Abruf: 25.01.2018

[22] Dieses und alle folgenden Zitate dieses Abschnittes sind entnommen von: https://de-de.facebook.com/notes/sigmar-gabriel/nie-wieder/1552994118062342/ Abruf: 22.01.2018

[23] http://juedischerundschau.de/sigmar-gabriels-brutale-freunde-135911162/ Abruf: 01.02.2018

[24] http://www.spiegel.de/politik/ausland/benjamin-netanyahu-wende-in-der-deutschen-israel-politik-kolumne-a-1145083.html Abruf: 22.01.2018

[25] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gabriel-spiegel/1185862 Abruf: 28.01.2018

[26] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA1 80100109&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Abruf: 01.02.2018

[27] Eichkamp, Rajko: Die neuen Deutschen kennen keine Grenze. (2016). In: Bahamas Nr. 74, S. 22-26.

[28] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14480 Abruf: 01.02.2018

[29] https://twitter.com/sigmargabriel/status/845286126822850561?lang=de Abruf: 27.01.2018

[30] zitiert nach: https://www.ksta.de/politik/spd-chef-im-interview- das-sagt-gabriel-zum-doppelpass-und-zum-burka-verbot-24536854) Abruf: 28.01.2018

[31] http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-reise-gabriel-gibt-den-chef-diplomaten -a-1114977.html Abruf: 23.01.2018

[32] http://iraniansforum.com/eu/tag/vizekanzler-und-wirtschaftsminister-sigmar-gabriel-spd/ Abruf: 01.02.2018

[33] https://www.focus.de/panorama/welt/fastenbrechen-in-koelner-moschee- gabriel-will-mehr-muslime-in-oeffentlichen-funktionen_id_3963456.html Abruf: 27.01.2018

[34] https://www.derstandard.at/2000072864853/Warum-Islamophobie-nicht-der -neue-Antisemitismus-ist  Abruf: 29.01.2018

[35] http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-der-islam-mut-zur -einwanderergesellschaft/11242374.html Abruf: 22.01.2018

[36] https://www.welt.de/politik/deutschland/article172590873/Vizekanzler -Deutsche-wollen-lieber-Sigmar-Gabriel-als-Martin-Schulz.html Abruf: 01.02.2018

[37] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sigmar-gabriel-interview-spd Abruf: 01.02.2018

[38] http://islam.de/22501 Abruf: 01.02.2018

[39] http://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus- 54204484.bild.html Abruf: 01.02.2018

 

Drei Anmerkungen zu den Protesten im Iran und den Reaktionen auf diese

Die folgenden Texte wurden als Redebeiträge auf der von uns veranstalteten Solidaritätskundgebung für die Freiheitsbewegung im Iran am 08.01.2018 in Heidelberg vorgetragen.

I. Die Normalität der Islamischen Republik

Ayatollah Khomeini soll einmal gesagt haben, dass er die Vernichtung Irans gerne für den Sieg des Islam in kauf nehmen würde. Nach dieser Maxime handelt seit dem Sieg der islamischen Reaktion 1979 das Regime in Teheran. Die Niederwerfung der brutalen Entwicklungsdiktatur des Schahs brachte für die Bevölkerung nicht das Ende von Zwang, Gewalt und Unterdrückung, für die Millionen Iranerinnen und Iraner, die gegen SAVAC, Polizei und Militär gekämpft hatten. Stattdessen wurden sie Verfügungsmasse einer Theokratie, die die Menschenrechte mit Füßen tritt. 
In den ersten Wochen nach der Flucht des Schahs begann man das blutige Fundament der islamischen Republik zu legen. Nachdem zunächst Vertreter aus allen Ebenen des alten Regimes gefoltert und hingerichtet worden waren, begann schon Wochen nach der Machtübernahme Chomeinis die Jagd auf die übrige Opposition. Es traf alle. Die Vertreterinnen und Vertreter der ethnischen Minderheit, Linke, kritische Journalisteninnen und Journalisten, Bürgerliche, feministische Kräfte – alle verschwanden in den neu bezogenen Folterkellern. Die Geistlichkeit war wieder an den Fleischtöpfen angekommen und sie ist bis heute nicht bereit, diese wieder aufzugeben. Doch das neue System lässt sich nicht nur auf die ökonomischen Begehrlichkeiten der islamischen Elite reduzieren. 
In dieser Zeit begann der Umbau des Staates in ein Gebilde, dass strukturelle Ähnlichkeiten mit dem III. Reich aufweist. Zum einen die Schließung der Gesellschaft als schiitisch-iranisches Kollektiv gegen Säkulare, ethnische und religiöse Minderheiten nach innen, zum anderen die Expansion und der Export der islamischen Revolution in die ganze Region – mit einem prinzipiell globalen Anspruch. Überall tritt Iran als Sponsor des Terrors auf. Gleichzeitig errichtete man einen Parallelstaat der Revolutionsgarden und religiösen Führer, die systemimmanent auch gerne Meinungsverschiedenheiten haben dürfen. Im Westen ist dies als Konflikt der Reformer und Hardliner bekannt. Alle, die nicht in die angestrebte Volksgemeinschaft passen, werden mit unterschiedlicher Härte verfolgt. Werden Christen und Zoroastrier vor allem über Gesetze zur Konversion gedrängt, droht entdeckten Bahaii als Apostaten die Todesstrafe. Ideologisch treffen sich Iran und Nationalsozialismus im Hass auf die westliche Moderne, Individualismus, Homosexualität, Kommunismus und natürlich im Judenhass. Immer wieder schürt das Regime mit seiner Hetze gegen Israel und eine vermeintliche zionistische Weltverschwörung antisemitische Gewalt. Das Individuum soll aufgehen im Kollektiv der iranisch-muslimischen Männer, jede Differenz muss sanktioniert werden. Dieses propagierte Bild des Aufgehens des Individuums im Kollektiv, rechtfertigt natürlich auch das Verheizen der eigenen Bevölkerung – ob nun im ersten Golfkrieg oder jetzt in Syrien – und wird getragen von einem morbiden Märtyrerkult. Es ist nur verständlich, dass die iranische Bevölkerung gegen diesen Wahnsinn aufsteht, Menschen mehr sein wollen als bloße Verfügungsmasse eines apokalyptischen Abenteurertums. Nicht jeder hat die Todesbegeisterung und Menschenverachtung eines Ayatollah Chomeinis. 
Die Barbarisierung der Gesellschaft wird seit dessen Machtübernahme mit großer Härte verfolgt. Zu den Errungenschaften der islamischen Republik zählt zum Beispiel der brutal durchgesetzte religiöse Verhaltenscode, der nicht nur den bekannten Zwang zur Verschleierung beinhaltet, sondern auch den Menschen so einfache Freuden wie den Genuss alkoholischer Getränke oder das Tanzen zu dekadenter westlicher Musik verbietet. Ein klares Zeichen vor allem gegen die Frauenbewegung stellt auch die Reform des Strafrechts 1983 dar. Damals, zu einer Zeit als im Westen die Rückkehr der Jedi Ritter in die Kinos kam, führte die Islamische Republik die Steinigung als offizielle Strafe für Ehebruch ein. Diese grausame öffentliche Form der Hinrichtung trifft vor allem Frauen aus niedrigen Schichten und ethnischen Minderheiten. Zwar spielt die islamische Republik immer wieder mit ihrer Abschaffung, doch stellt sie nach wie vor einen auch angewandten Teil des Strafrechts dar. Ebenso verfolgt die islamische Republik Homosexuelle, denen als Strafe öffentliches erhängen droht.
Die aktuelle Führungsriege des Mullahregimes speist sich dabei aus Kräften, die durch Terror und Mord sich für höhere Aufgaben empfohlen haben. Allen voran ist hier der aktuelle Präsident Rouhani zu nennen, der an der Planung des Anschlags auf das jüdische Gemeindehaus in Buenos Aires 1994 beteiligt gewesen sein soll, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Hier gehörte er ebenso zu den Entscheidungsträgern wie bei der Ermordung kurdischer Oppositioneller in Berlin 1992, das sogenannte Mykonos-Attentat. Damit steht er in bester Gesellschaft anderer Moderater und gern gesehener Gesprächspartner des Westens, denn auch der ehemalige Präsident Rafsanjani gehörte zu diesem Kreis, ebenso wie der oberste geistliche Führer Ali Chamenei gehörten zu den Entscheidungsträgern. 
Bis zum letzten August war unter diesem sogenannten Moderaten Mostafa Pour-Mohammadi Justizminister, einer der Verantwortlichen für das Massaker an mehr als 2000 linken Oppositionellen in den Teheraner Gefängnissen 1988, die innerhalb weniger Wochen ohne Prozess gehängt wurden. Zu denen, die für diese Mordwelle verantwortlich sind, gehört auch Chamenei. Das harte Vorgehen gegen jede Form der tatsächlich außerhalb des Systems stehenden Opposition ist charakteristisch für den Unrechtsstaat Iran. Erinnert sei hier auch an die brutale Niederschlagung der Aufstände 2009. Auch damals schon halluzinierte das paranoide Regime über angebliche Drahtzieher im Ausland. Wie Human Rights Watch und Amnesty International berichteten, kam es nicht nur zur Gewalt durch die staatlichen und halbstaatlichen Sicherheitskräfte und Schlägertrupps des Unterdrückungsapparats, es wurden auch massenweise Gefangene gefoltert und, vor allem in der Provinz, verschwinden gelassen. Viele überlebten ihre Haft nicht, wurden in Schauprozessen zu langen Gefängnisstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Noch fehlen uns die Berichte, was mit den Demonstranten der aktuellen Bewegung geschehen ist, doch ist es klar, dass es notwendig ist, auf ihr Schicksal aufmerksam zumachen und sie nicht einfach in den Kerkern Irans verschwinden zu lassen.
Deshalb bleibt nur eins zu sagen: Es wird Zeit, dass dieses Regime endlich verschwindet! Iran azadi – Freiheit für den Iran!

II. Die Proteste im Iran und die internationale Reaktion

“Tod der islamischen Republik!”
“Tod der Hisbollah!”
“Tod dem Diktator Ali Khamenei!”
“Nieder mit Rouhani!”
“Nieder mit der Theokratie!”
“Vergesst Syrien, denkt an uns!”
Das sind die Slogans [1,2], die derzeit durch die Straßen Teherans schallen, auf den Plätzen Maschhads ertönen und die den Mullahs im ganzen Iran das Blut in den Adern gefrieren lassen.
Die Protestbewegung im Iran nahm ihren Ausgang in einer akuten Verschlechterung der ohnehin schon desolaten wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung. 30 % der Menschen leben unter der relativen Armutsgrenze, doch die Regierung in Teheran investiert ihre finanziellen Mittel lieber in den Terrorismus, der von Damaskus in Syrien bis Sanaa in Jemen den  Nahen und Mittleren Osten in eine Schlachtbank verwandelt. Die Protestbewegung nahm ihren Ausgang auch in der Frustration über die grassierende Korruption, über die Ungerechtigkeit und Willkür von Staatsbeamten. Frauen werden gezwungen, sich zu verhüllen und riskieren Schläge von der Moralpolizei, wenn sie das Kopftuch falsch tragen. Dissidenten werden in Folterknäste geworfen, Homosexuelle baumeln auf öffentlichen Plätzen an deutschen Baukränen. Dennoch war in der globalen Medienlandschaft das Verdikt zu den Protesten schnell gefällt: Die Bevölkerung habe ökonomische Probleme, wünsche sich etwas mehr Freiheit – und würde eine Lösung dieser Probleme auch von ihrem reformbereiten Präsidenten Hassan Rouhani bekommen.
Anders als zum Beispiel Sigmar Gabriel, weiß die Jugend Irans allerdings, denn es sind hauptsächlich junge Menschen auf den Straßen, dass die vorherrschende Barbarei des iranischen Regimes nicht mit einem pseudo-moderaten Präsidenten wie Rouhani überkommen werden kann. Sie weiß, dass das System als solches auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Die klerikalfaschistische Mullah-Diktatur, die sich die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin gemacht hat und die militärische Verbreitung der islamischen Revolution über das Wohl ihrer Bürger stellt, diese Diktatur selbst ist es, die von den Protestierenden nun angegriffen wird.
Im Zuge der Revolten brennen theologische Zentren, in denen Mullahs ausgebildet werden. Es werden Radio- und Fernsehstationen angegriffen, deren Sendungen das Regime stützen. Menschen attackieren Banken, die von den Revolutionsgarden betrieben werden. Man sieht Demonstranten, die Plakate von Ayatollah Khamenei, dem obersten geistlichen Führer im Iran, herunterreißen, zertrampeln und schließlich in Brand setzen.
Weniger martialisch aber genauso radikal sieht man Frauen, die sich gegen den Kopftuchzwang wehren und das Zeichen ihrer Unterdrückung vom Haupt nehmen und an einen Stock gebunden zur Schau stellen.
Die junge Frau, deren Bild in dieser Pose schon zum Emblem der Proteste geworden ist, gilt mittlerweile übrigens als verhaftet und vermisst. Sie wusste und die Demonstrierenden im Iran wissen, dass sie ihren Aktivismus nur unter Lebensgefahr ausüben können. Umso höher müssen diese Proteste geschätzt werden und umso mehr muss man sich mit ihnen solidarisieren, denn all jenen mutigen Iranerinnen und Iranern, die es mit einer Maschinerie aufgenommen haben, die die Unterdrückung und “Verächtlichmachung des Menschen” [2] zum Selbstzweck hat, schlägt die geballte Macht des Regimes entgegen. Auch wenn es einzelne Berichte von Polizisten gibt, die sich weigern, brutale Befehle auszuführen, kommt es zu Massenverhaftungen, Mord und Folter durch Sicherheitskräfte und besonders durch die Revolutionsgarden. Mittlerweile zählt man offiziell 25 Todesopfer und tausende Verhaftungen, inoffiziell dürften die Zahlen noch höher liegen.
Derweil säuselt Rouhani etwas von berechtigten Anliegen, macht aber unmissverständlich klar, dass er mit den härtesten Maßnahmen weiter gegen die Demonstrierenden vorgehen wird.
Ali Khamenei gibt dazu das offizielle Framing der Proteste vor: Er macht die “Feinde” Irans, in seinen Augen vor allem die USA und Israel, für die Unruhen verantwortlich. Nicht das Terrorregime der islamischen Republik selbst, nicht daraus resultierende elende wirtschaftliche Missstände und die kontinuierliche Nutzung der Bevölkerung als “Märtyrer” in Syrien oder Jemen, sondern die einzigen beiden Länder, deren Oberhäupter sich uneingeschränkt solidarisch mit den Menschen auf den iranischen Straßen gezeigt haben sollen für die Unruhen verantwortlich sein. Das ist zwar nichts Neues, aber es bleibt weiterhin eine absolut hanebüchene Lüge. Genauso abstrus ist der Gedanke, dass eine Parteinahme westlicher Nationen dem Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner schaden könne – ganz im Gegenteil muss die himmelschreiende Ungerechtigkeit des Regimes in die Öffentlichkeit gezerrt und angeprangert werden, vor allem von den Nationen, die sich einen aufgeklärten Humanismus auf die Fahnen schreiben. Diejenigen, die irgendwelche Geheimdienste hinter den Protesten ahnen, glauben ihrem Wahn mit oder ohne Solidaritätsbekundung aus den entsprechenden Ländern.
Es ist schändlich, dass bisher alle europäischen Staaten, inklusive der EU als überstaatlicher Institution, davor kuschen, sich mit den Demonstrierenden solidarisch zu zeigen. Besonders erschütternd, wenn auch im Lichte vergangener Ereignisse leider nicht überraschend, ist, dass gerade auch die Arbeiterparteien Europas auf eine Solidaritätsbekundung verzichten. Bei der britischen Labour Partei ist man sich unsicher, wer die good guys sind und gibt an, dass man sich deshalb zurückhaltend äußere [3]. Die Aufstände werden maßgeblich von Arbeitern getragen und werden von Gewerkschaftsverbänden mit Streikaufrufen begleitet – wie tief kann eine Arbeiterpartei sinken, wenn sie nicht einmal das als Anlass für eine Solidaritätsbekundung nimmt? Mit der Akribie von Tiefseeforschern stürzen sich auch die deutschen Arbeiterparteien in moralische Abgründe, um bei diesem Unterbietungs-Wettbewerb mitzumischen. Appeasement-Minister Sigmar Gabriel und die SPD sind mit ihrer Versessenheit auf den ausgewogenen Diskurs mit dem Mullah-Regime dabei schon in Tiefen vorgedrungen, die selbst Jules Verne fantastisch erscheinen müssten.
Anders eben die USA und Israel: Sie haben sich auf die Seite der Menschen im Iran gestellt. Benjamin Netanjahu sprach das Offensichtliche und in europäischen Hauptstädten offensichtlich Unsagbare aus: “Leider schauen viele europäische Regierungen schweigend zu, wie heldenhafte junge Iraner auf den Straßen geschlagen werden.” [4]
Gleiches gilt für Donald Trump: Man mag von ihm halten, was man will, aber wenn er sagt, dass 2+2 vier ergibt [5], dann hat er Recht. Wenn er sagt, dass das Regime korrupt und brutal ist, dann hat er Recht. Und wenn er sagt, dass die Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung zu unterstützen ist, dann hat er ebenso Recht. Mit Druck auf Instagram und Google, sowie mit der Bereitstellung von Satelliteninternet leistet die Trump-Administration auch gleich wichtige praktische Hilfe und geht mit gutem Beispiel voran. Diese Reaktion auf die Proteste steht in scharfem Kontrast nicht nur zu der Appeasement-Fraktion aus Europa, sondern auch zur Reaktion der Obama-Administration auf die Proteste der Grünen Bewegung 2009 – Obama war der Ansicht, dass man nichts tun könne und darauf setzen solle, dass sich das Regime schon selbst reformieren würde. Seither war im Iran eine Friedhofsruhe eingekehrt und die Einschätzungen Obamas haben sich wiederholt an der Realität blamiert – nicht zuletzt durch die momentan stattfindenden Proteste, die eine Abschaffung des ganzen Regimes fordern.
Diejenigen, die wie Khamenei und Rouhani glauben, dass eine Unterstützung der Protestierenden “Öl ins Feuer gießt” oder schon einer westlichen Intervention gleichkommt, oder diejenigen, die vor einer Solidarisierung Angst haben, weil sie Trump und Netanjahu nicht zustimmen wollen oder diejenigen, die “keinen Bürgerkrieg wie in Syrien” wollen verraten nicht nur die Menschen im Iran und deren Freiheitsdrang. Sie machen sich, wie die europäischen Regierungen, gemein mit einem terroristischen Regime, das über Leichen geht, um seine expansiv-kriegerische Außen- und seine repressiv-mörderische Innenpolitik fortsetzen zu können. Gerade auch mit Blick auf Syrien, wo die Rolle des Iran die des Kriegstreibers ist, stellt eine vermeintlich abwartende Haltung eine menschenverachtende Tatsachenverdrehung dar, die es dem Iran und seinen Verbündeten erlaubt, weiter zu töten. Menschen, die sie teilen, bedienen die Rhetorik des Regimes und sind bereit tausende Todesopfer in Kauf zu nehmen, um Chancen auf Wirtschaftsdeals zu haben.
Die Bewegung ist mittlerweile zwar etwas abgeflacht, nicht zuletzt durch den Einsatz der Revolutionsgarden und deren gewalttätiges Vorgehen gegen Demonstranten, sowie wegen der ideologischen Rückendeckung für das Regime aus Europa. Aber es ist klar, dass eine Vielzahl der Iranerinnen und Iraner sich nicht nur eine neue Regierung, sondern ein neues System wünschen.
In diesem Sinne sprechen wir uns für eine unbedingte Solidarität mit der Freiheitsbewegung aus und hoffen, dass all die Todesopfer nicht umsonst waren, sondern dass sich die Menschen im Iran von diesem antisemitischen, misogynen, fanatischen Regime befreien können.
Iran azadi — Freiheit für den Iran!
[5] Vgl. die Aussagen von Michael Wolffsohn in der Sendung von Anne Will am 10.12.2017.

III. Appeasement um jeden Preis  – Sigmar Gabriel und die Proteste im Iran

Nach der Konfrontation der vergangenen Tage ist es umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen“ 
Mit dieser völlig deplatzierten Phrase reagierte das Auswärtige Amt auf die Proteste im Iran, bei denen in den letzten Tagen dutzende Menschen getötet wurden. Keine Solidaritätsbekundungen, nichts dergleichen. Sigmar Gabriel verfiel nicht etwa in die Rolle eines reißerischen Regime-Kritikers, wie man das regelmäßig nach seinen Besuchen in Israel ertragen muss. Auch den Stinkefinger packte er selbstverständlich nicht aus. Vielmehr richtete er milde Worte an ein Regime, das jährlich hunderte Menschen hinrichtet, Frauenrechte weder kennt noch achtet, seine Bevölkerung massiv unterdrückt, Terrorismus in der gesamten Region finanziert und sich die Vernichtung Israels als oberstes Ziel gesteckt hat.
Dass die eben zitierte klägliche Bitte die Mullahs dann auch nicht beeindruckt hat (sie auch gar nicht beeindrucken sollte), in den folgenden Tagen weiter Menschen getötet wurden und aus Deutschland und Europa immer noch nur ganz leise, zarte Worte zu vernehmen waren,  dazu äußerte sich Sigmar Gabriel am 05.01.2018 in einem Interview beiläufig dann so: 
Die Proteste werden bisher von sehr unterschiedlichen Gruppen getragen. Es fehlen Führungsfunktionen und eine gemeinsame politische Agenda. Klar ist aber auch, dass die Unzufriedenheit in Iran Gründe hat, wirtschaftliche und politische Gründe.“ [1]
Welche Gründe genau das sein sollen, ob diese denn auch zu unterstützen sein und ob Deutschland vielleicht auch eine gewisse Verantwortung für das Zustandekommen dieser ominösen Gründe hat, wird nicht erwähnt. Vielmehr betonte Sigmar Gabriel den gewaltigen „Druck“, den er bisher schon auf das klerikal-faschistische Regime in Teheran ausgeübt hat: 
Wir haben der iranischen Führung immer wieder gesagt, dass letztlich die wirtschaftliche Erholung des Landes nur durch mehr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen kann. Die setzt aber nicht nur voraus, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt, sondern dass insgesamt die Rolle Irans in der Region weit friedfertiger werden muss. Wir haben angeboten, darüber endlich zu echten Gesprächen und Verhandlungen zu kommen.“ [2]
Gabriel sprach zudem am 07.01.2018 eine Einladung zu einem gemeinsamen Treffen an Mohammed Dschawad-Sarif, seinem Pendant im iranischen Außenministerium, aus. Er betonte zudem, die Bundesregierung sei sehr früh und in sehr engem Kontakt mit der iranischen Regierung gewesen. Er meinte das natürlich durchweg positiv. Dieses Angebot zum Dialog an das Regime in einer Situation wie dieser ohne auch nur den Hauch an Solidarität mit der Freiheitsbewegung zu artikulieren oder gar den Opfern und ihren Angehörigen etwas Beileid auszusprechen ist ein Skandal. Gar nicht mal so heimlich scheint man darauf zu hoffen, dass das Regime die Proteste schon befrieden wird. Und befrieden heißt hier: zum schweigen bringen. Danach kann man wie gewohnt weiter reden, bzw. Handel treiben. 
Lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen“ [3] Kein Zitat von Sigmar Gabriel, sondern von einem AfD-Bundestagsmitglied, der die deutsche Position ziemlich treffend pointiert. Sigmar Gabriel hätte allerdings wohl ergänzt, dass es wichtig wäre, im Gespräch zu bleiben.
Die Tatsache, dass jenes Deutschland, das sonst so ambitioniert seinen europäischen Nachbarstaaten Lektionen in puncto Moral erteilt, zu den Protesten im Iran kaum ein Wort – und schon gar kein solidarisches – verliert, mag auf den ersten Blick unverständlich erscheinen. Sind es doch die Deutschen, die sich z.B. in Bezug auf Flüchtlinge gar nicht mehr einkriegen vor lauter humanistischen Werten, die man gegen die Rechtspopulisten zu verteidigen hätte. 
Doch beim näheren Hinsehen reiht sich dieser erneute plumpe Verrat an den westlichen Werten nur ein in eine völlig desaströse deutsche Außenpolitik. Gegenwärtig steht wohl kein anderer so sehr für dieses außenpolitische Fiasko wie Sigmar Gabriel. Nicht nur seine unerträglichen Auftritte in Israel und seine antisemitischen Ausfälle im Anschluss an diese (man denke nur an die kürzlich von ihm selbst wiederholte Verunglimpfung Israels als Apartheidsstaat [I]), sondern auch das Hofieren von Vertretern des antisemitischen iranischen Regimes bzw. das Aushandeln millionenschwerer Wirtschaftsgeschäfte (was er schon in seinem Amt als Wirtschaftsminister tat und nun als Außenminister fortsetzt) mit ihnen, skizzieren eine Kontinuität der Schande deutscher Außenpolitik. Sigmar Gabriel war es, der als Wirtschaftsminister die Beziehungen zum Iran wieder intensivierte. Als größter Erfolg der Iran-Politik fungiert derzeit das desaströse Atom-Abkommen (zu welchem Gabriel kraft seines damaligen Amtes beitrug), das den Iran zwar nicht von seinem atomaren Bestreben abbringen konnte, dafür jedoch als Legitimation dafür dient, wieder fleißig Geschäfte zu machen. 
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag“ hoffte, dass im Zuge des Atom-Abkommens „die Ausfuhren innerhalb von vier Jahren von 2,39 Milliarden im Jahr 2014 auf zehn Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden können.“ [4]
Das Geld, das aufgrund des gestiegenen Handels in die iranischen Staatskassen floss, kam aber nicht bei der Bevölkerung an, sondern wurde direkt reinvestiert, und zwar in die hegemonialen Bestrebungen des Iran in der Region und in die Terrorismusfinanzierung z.B. der Hisbollah und der Hamas, sowie verschiedenen Milizen in Syrien und Jemen. Aber diese Tatsache scheint Sigmar Gabriel gern zu unterschlagen (denn bekannt sein sollte sie ihm durchaus) wenn er davon schwadroniert, dass „letztlich die wirtschaftliche Erholung des [Iran] nur durch mehr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen kann.“ und scheinheilig daran appelliert, dass die „Rolle des Iran in der Region weit friedfertiger werden muss“. Die katastrophale Deutsche Außenpolitik nämlich hat nachweislich zum Gegenteil beigetragen. [II]
Doch das scheinheilige und relativistische Gestammel vor allem Sigmar Gabriels in Bezug auf den Iran ist dabei keineswegs neu: Im Vorfeld eines Iran-Besuches 2014 verlautbarte Gabriel, dass es eine „normale Beziehung“ seitens des Iran zu Deutschland erst geben könne, wenn der Iran das Existenzrecht Israels anerkenne. [5] Die iranische Führung machte mit Nachdruck deutlich, dass dies nicht passieren wird. Nun müsste man meinen, Sigmar Gabriel steht zu seinem Wort – aber weit gefehlt. Er reiste kurz darauf trotzdem in den Iran und handelte millionenschwere Wirtschaftsdeals aus. Als er nach getaner Arbeit nach Deutschland zurückkehrte erklärte er im Duktus übelster Kulturrelativisten: „Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders.” [6] und damit war die Sache erledigt. Natürlich betonte er man sollte selbstverständlich darüber im Gespräch bleiben. Aber: Handel geht eben doch vor Wandel bzw. geht einher mit dem Wandel Deutschlands, aber nicht des Iran. Den rüpelhaften Antifaschisten packt Sigmar Gabriel eben nur dann aus, wenn seine Gegenüber ein paar armselige Nazis in Salzgitter sind oder wenn er sich über die israelische Apartheid echauffieren kann.
 Nicht aber bei den Mullahs. Der ganz undiplomatische Stinkefinger für ein paar Nazis in Niedersachsen und die sanften Worte für ein antisemitisches Terror-Regime sind dabei jedoch zwei Seiten der gleichen neuen deutschen Identität, die mit einer vollkommenen inhaltlichen Beliebigkeit alles – außer das bedingungslose Einstehen für Israel – als „Lehre aus Auschwitz“ präsentiert, selbst noch die übelste Appeasement-Politik mit einem Regime, das ununterbrochen seinen Vernichtungs-Antisemitismus öffentlich artikuliert, ohne auch nur einen Moment lang inne zu halten und sich einmal zu fragen, ob das denn überhaupt zulässig ist und sich zu vergegenwärtigen, welche Konsequenzen die Worte des iranischen Regimes haben könnten, sollten sie irgendwann in die Tat umgesetzt werden.
Auschwitz wird so einerseits zu einer Legitimationsfigur z.B. für die folgenreiche deutsche Appeasement-Politik, für den Kampf gegen Islamophobie, für den Kampf gegen Gewalt und Krieg allgemein und vieles mehr. Andererseits wird dem Inbegriff von Sinnlosigkeit – der Vernichtung um ihrer Selbst willen – im Nachhinein ein tiefer Sinn verliehen. Auschwitz wird sinn- und gemeinschaftsstiftend zu einem „Lerngegenstand“, zu einem Konstituens eines neuen deutschen Nationalbewusstseins, das alles als „Lehre aus der Geschichte“ darbietet, was vielmehr als deren Fortleben unter veränderten Vorzeichen zu denunzieren wäre. Und das ist mit Blick auf die aktuelle Situation im Iran eben die deutsche Kollaboration mit dem Mullah-Regime, das achselzuckende Hinnehmen von massenhaften Hinrichtungen, die Ignoranz sowohl gegenüber der iranischen Expansion, die eine massive Bedrohung Israels darstellt als auch gegenüber den expliziten Vernichtungsdrohungen gegen Israel. 
Da wir an dieser Stelle von Heidelberg aus weder viel für die Menschen im Iran tun können außer ihnen unsere Solidarität auszusprechen und die deutsche Kollaboration sowie das Schweigen der meisten europäischen Verantwortungsträger öffentlich anzuprangern, bleibt mir an dieser Stelle noch übrig drei wesentliche Forderungen darzubieten, die sich aus meinen Ausführungen ergeben:
Schluss mit dem Schmierentheater, mit den Relativierungen und Lügen! Schluss mit der Unterstützung eines antisemitischen Terror-Regimes! Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran!
Anmerkungen: 
[II] Den Verdacht, dass es bei den Beziehungen mit dem Iran nicht in erster Linie um humanitäre Verbesserungen oder gar um einen tatsächlichen Wandel des Regimes geht, sondern vor allem um wirtschaftliche Interessen, erhärtet auch die Tatsache, dass die erste Frage bei einer Regierungspressekonferenz am 03. Januar 2018 zum Thema Proteste im Iran so lautete: 
Ich wüsste gern, ob die Bundesregierung mit Auswirkungen auf die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen rechnet.“ [7].
Dies wurde im Anschluss diskutiert, erst danach kam die Frage auf, „in welcher Weise die deutsche Regierung aktuell die demokratischen Bewegungen im Iran unterstützt.“ [8]. Diese Frage wurde mit ein paar Phrasen erledigt, die man online nachlesen kann. Doch damit gab sich der Fragesteller nicht zufrieden und hakte nach. Er wollte konkret wissen, „in welcher Weise, vielleicht auch finanziell, Austauschmöglichkeiten durch die deutsche Regierung gegeben werden, um die demokratischen Kräfte zu fördern?“ [9]. Darauf gab es folgende Antwort von Herrn Breul aus dem Auswärtigen Amt: „Ich möchte dem, was ich gerade gesagt habe, eigentlich nichts mehr hinzufügen.“ [10].
Literatur und Quellen:
[2] ebd.
[6] ebd.
[8] ebd.
[9] ebd.
[10] ebd.