Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Nieder mit dem Mullah-Regime!

Wir rufen zu einer Solidaritätskundgebung mit der iranischen Freiheitsbewegung am 08. Januar in Heidelberg auf. Im Folgenden ist der Ankündigungstext dokumentiert:

Im Iran finden seit Tagen Proteste gegen das Regime statt, die nicht nur an sich als solche zu bezeichnen sind, sondern auch für sich als solche auftreten. Unmissverständlich machen die Menschen auf den Straßen klar, gegen wen sich ihr Protest richtet: Slogans wie „Tod dem Diktator” oder auch „Hardliner, Reformer – eure Zeit ist vorbei” zeigen, dass die Revolte sich nicht nur gegen die im Westen häufig als konservativ identifizierten Kräfte, sondern eben auch gegen den als moderaten Reformer gelabelten Rohani richtet. Während vor allem Europa weiterhin daran festhält Hassan Rohani als „bärtigen Hoffnungsträger” zu stilisieren, haben die Menschen im Iran längst durchschaut, dass Rohani nur „the friendly face of terror” (Stop the Bomb) und damit ein williger Vollstrecker der politischen Vorstellungen Ayatollah Khameneis ist. Sie erwarten daher folgerichtig von diesem Regime nichts mehr, sondern fordern konsequent dessen Ende.

Nun könnte man meinen, es sei keine Frage, dass eine europäische Staatengemeinschaft, allen voran ein Deutschland, das gebetsmühlenartig von humanistischen Werten schwadroniert, sich an die Seite der Freiheitsbewegung im Iran stellt. Dass dies nicht geschieht und sich z.B. das deutsche Auswärtige Amt nicht zu mehr durchringen kann als ein paar abgedroschenen Appellen zu Gewaltlosigkeit, die nicht nur völlig deplatziert und nichtssagend sind, sondern den Menschen, die im Iran für Freiheit streiten, ins Gesicht schlägt, da der „normale Alltag” im Iran nichts anderes bedeutet als Zwang und Gewalt, beweist einmal mehr, dass das Gerede von westlichen Werten speziell in Deutschland nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis ist. So ist es auch zu erklären, dass sich eben gerade jene Politiker hinter die Proteste im Iran gestellt haben, die von den deutschen Politikern, wie von der gesamten deutschen Öffentlichkeit am meisten und am liebsten gescholten werden: Der amerikanische Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Doch die Haltung Deutschlands ist dabei keineswegs neu. Sigmar Gabriel hofiert schon seit Beginn seiner Tätigkeiten als Außenminister (und vorher schon als Wirtschaftsminister) Vertreter des antisemitischen Regimes in Teheran und handelt millionenschwere Wirtschafts-Deals mit ihm aus. Die ständigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel und den innenpolitischen Terror samt massenhafter Hinrichtungen blendet man dabei ganz unverschämt aus. Im Duktus des Appeasement-Außenministers klingt das dann so: „Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders.” (zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-reise-gabriel-gibt-den-chef-diplomaten-a-1114977.html).

Der ganz undiplomatische Stinkefinger für ein paar Nazis in Niedersachsen und die sanften Worte für ein antisemitisches Terror-Regime sind eben zwei Seiten der gleichen neuen deutschen Identität, als deren Vertreter wohl kaum jemand besser fungiert als Sigmar Gabriel und die es auch mit Blick auf die Freiheitsbewegung im Iran immer wieder zu denunzieren gilt.

Unsere Solidarität gilt den kämpfenden Menschen im Iran, unsere Verachtung dem Mullah-Regime und der deutschen Kollaboration mit diesem.

 

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