Drei Anmerkungen zu den Protesten im Iran und den Reaktionen auf diese

Die folgenden Texte wurden als Redebeiträge auf der von uns veranstalteten Solidaritätskundgebung für die Freiheitsbewegung im Iran am 08.01.2018 in Heidelberg vorgetragen.

I. Die Normalität der Islamischen Republik

Ayatollah Khomeini soll einmal gesagt haben, dass er die Vernichtung Irans gerne für den Sieg des Islam in kauf nehmen würde. Nach dieser Maxime handelt seit dem Sieg der islamischen Reaktion 1979 das Regime in Teheran. Die Niederwerfung der brutalen Entwicklungsdiktatur des Schahs brachte für die Bevölkerung nicht das Ende von Zwang, Gewalt und Unterdrückung, für die Millionen Iranerinnen und Iraner, die gegen SAVAC, Polizei und Militär gekämpft hatten. Stattdessen wurden sie Verfügungsmasse einer Theokratie, die die Menschenrechte mit Füßen tritt. 
In den ersten Wochen nach der Flucht des Schahs begann man das blutige Fundament der islamischen Republik zu legen. Nachdem zunächst Vertreter aus allen Ebenen des alten Regimes gefoltert und hingerichtet worden waren, begann schon Wochen nach der Machtübernahme Chomeinis die Jagd auf die übrige Opposition. Es traf alle. Die Vertreterinnen und Vertreter der ethnischen Minderheit, Linke, kritische Journalisteninnen und Journalisten, Bürgerliche, feministische Kräfte – alle verschwanden in den neu bezogenen Folterkellern. Die Geistlichkeit war wieder an den Fleischtöpfen angekommen und sie ist bis heute nicht bereit, diese wieder aufzugeben. Doch das neue System lässt sich nicht nur auf die ökonomischen Begehrlichkeiten der islamischen Elite reduzieren. 
In dieser Zeit begann der Umbau des Staates in ein Gebilde, dass strukturelle Ähnlichkeiten mit dem III. Reich aufweist. Zum einen die Schließung der Gesellschaft als schiitisch-iranisches Kollektiv gegen Säkulare, ethnische und religiöse Minderheiten nach innen, zum anderen die Expansion und der Export der islamischen Revolution in die ganze Region – mit einem prinzipiell globalen Anspruch. Überall tritt Iran als Sponsor des Terrors auf. Gleichzeitig errichtete man einen Parallelstaat der Revolutionsgarden und religiösen Führer, die systemimmanent auch gerne Meinungsverschiedenheiten haben dürfen. Im Westen ist dies als Konflikt der Reformer und Hardliner bekannt. Alle, die nicht in die angestrebte Volksgemeinschaft passen, werden mit unterschiedlicher Härte verfolgt. Werden Christen und Zoroastrier vor allem über Gesetze zur Konversion gedrängt, droht entdeckten Bahaii als Apostaten die Todesstrafe. Ideologisch treffen sich Iran und Nationalsozialismus im Hass auf die westliche Moderne, Individualismus, Homosexualität, Kommunismus und natürlich im Judenhass. Immer wieder schürt das Regime mit seiner Hetze gegen Israel und eine vermeintliche zionistische Weltverschwörung antisemitische Gewalt. Das Individuum soll aufgehen im Kollektiv der iranisch-muslimischen Männer, jede Differenz muss sanktioniert werden. Dieses propagierte Bild des Aufgehens des Individuums im Kollektiv, rechtfertigt natürlich auch das Verheizen der eigenen Bevölkerung – ob nun im ersten Golfkrieg oder jetzt in Syrien – und wird getragen von einem morbiden Märtyrerkult. Es ist nur verständlich, dass die iranische Bevölkerung gegen diesen Wahnsinn aufsteht, Menschen mehr sein wollen als bloße Verfügungsmasse eines apokalyptischen Abenteurertums. Nicht jeder hat die Todesbegeisterung und Menschenverachtung eines Ayatollah Chomeinis. 
Die Barbarisierung der Gesellschaft wird seit dessen Machtübernahme mit großer Härte verfolgt. Zu den Errungenschaften der islamischen Republik zählt zum Beispiel der brutal durchgesetzte religiöse Verhaltenscode, der nicht nur den bekannten Zwang zur Verschleierung beinhaltet, sondern auch den Menschen so einfache Freuden wie den Genuss alkoholischer Getränke oder das Tanzen zu dekadenter westlicher Musik verbietet. Ein klares Zeichen vor allem gegen die Frauenbewegung stellt auch die Reform des Strafrechts 1983 dar. Damals, zu einer Zeit als im Westen die Rückkehr der Jedi Ritter in die Kinos kam, führte die Islamische Republik die Steinigung als offizielle Strafe für Ehebruch ein. Diese grausame öffentliche Form der Hinrichtung trifft vor allem Frauen aus niedrigen Schichten und ethnischen Minderheiten. Zwar spielt die islamische Republik immer wieder mit ihrer Abschaffung, doch stellt sie nach wie vor einen auch angewandten Teil des Strafrechts dar. Ebenso verfolgt die islamische Republik Homosexuelle, denen als Strafe öffentliches erhängen droht.
Die aktuelle Führungsriege des Mullahregimes speist sich dabei aus Kräften, die durch Terror und Mord sich für höhere Aufgaben empfohlen haben. Allen voran ist hier der aktuelle Präsident Rouhani zu nennen, der an der Planung des Anschlags auf das jüdische Gemeindehaus in Buenos Aires 1994 beteiligt gewesen sein soll, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Hier gehörte er ebenso zu den Entscheidungsträgern wie bei der Ermordung kurdischer Oppositioneller in Berlin 1992, das sogenannte Mykonos-Attentat. Damit steht er in bester Gesellschaft anderer Moderater und gern gesehener Gesprächspartner des Westens, denn auch der ehemalige Präsident Rafsanjani gehörte zu diesem Kreis, ebenso wie der oberste geistliche Führer Ali Chamenei gehörten zu den Entscheidungsträgern. 
Bis zum letzten August war unter diesem sogenannten Moderaten Mostafa Pour-Mohammadi Justizminister, einer der Verantwortlichen für das Massaker an mehr als 2000 linken Oppositionellen in den Teheraner Gefängnissen 1988, die innerhalb weniger Wochen ohne Prozess gehängt wurden. Zu denen, die für diese Mordwelle verantwortlich sind, gehört auch Chamenei. Das harte Vorgehen gegen jede Form der tatsächlich außerhalb des Systems stehenden Opposition ist charakteristisch für den Unrechtsstaat Iran. Erinnert sei hier auch an die brutale Niederschlagung der Aufstände 2009. Auch damals schon halluzinierte das paranoide Regime über angebliche Drahtzieher im Ausland. Wie Human Rights Watch und Amnesty International berichteten, kam es nicht nur zur Gewalt durch die staatlichen und halbstaatlichen Sicherheitskräfte und Schlägertrupps des Unterdrückungsapparats, es wurden auch massenweise Gefangene gefoltert und, vor allem in der Provinz, verschwinden gelassen. Viele überlebten ihre Haft nicht, wurden in Schauprozessen zu langen Gefängnisstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Noch fehlen uns die Berichte, was mit den Demonstranten der aktuellen Bewegung geschehen ist, doch ist es klar, dass es notwendig ist, auf ihr Schicksal aufmerksam zumachen und sie nicht einfach in den Kerkern Irans verschwinden zu lassen.
Deshalb bleibt nur eins zu sagen: Es wird Zeit, dass dieses Regime endlich verschwindet! Iran azadi – Freiheit für den Iran!

II. Die Proteste im Iran und die internationale Reaktion

“Tod der islamischen Republik!”
“Tod der Hisbollah!”
“Tod dem Diktator Ali Khamenei!”
“Nieder mit Rouhani!”
“Nieder mit der Theokratie!”
“Vergesst Syrien, denkt an uns!”
Das sind die Slogans [1,2], die derzeit durch die Straßen Teherans schallen, auf den Plätzen Maschhads ertönen und die den Mullahs im ganzen Iran das Blut in den Adern gefrieren lassen.
Die Protestbewegung im Iran nahm ihren Ausgang in einer akuten Verschlechterung der ohnehin schon desolaten wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung. 30 % der Menschen leben unter der relativen Armutsgrenze, doch die Regierung in Teheran investiert ihre finanziellen Mittel lieber in den Terrorismus, der von Damaskus in Syrien bis Sanaa in Jemen den  Nahen und Mittleren Osten in eine Schlachtbank verwandelt. Die Protestbewegung nahm ihren Ausgang auch in der Frustration über die grassierende Korruption, über die Ungerechtigkeit und Willkür von Staatsbeamten. Frauen werden gezwungen, sich zu verhüllen und riskieren Schläge von der Moralpolizei, wenn sie das Kopftuch falsch tragen. Dissidenten werden in Folterknäste geworfen, Homosexuelle baumeln auf öffentlichen Plätzen an deutschen Baukränen. Dennoch war in der globalen Medienlandschaft das Verdikt zu den Protesten schnell gefällt: Die Bevölkerung habe ökonomische Probleme, wünsche sich etwas mehr Freiheit – und würde eine Lösung dieser Probleme auch von ihrem reformbereiten Präsidenten Hassan Rouhani bekommen.
Anders als zum Beispiel Sigmar Gabriel, weiß die Jugend Irans allerdings, denn es sind hauptsächlich junge Menschen auf den Straßen, dass die vorherrschende Barbarei des iranischen Regimes nicht mit einem pseudo-moderaten Präsidenten wie Rouhani überkommen werden kann. Sie weiß, dass das System als solches auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Die klerikalfaschistische Mullah-Diktatur, die sich die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin gemacht hat und die militärische Verbreitung der islamischen Revolution über das Wohl ihrer Bürger stellt, diese Diktatur selbst ist es, die von den Protestierenden nun angegriffen wird.
Im Zuge der Revolten brennen theologische Zentren, in denen Mullahs ausgebildet werden. Es werden Radio- und Fernsehstationen angegriffen, deren Sendungen das Regime stützen. Menschen attackieren Banken, die von den Revolutionsgarden betrieben werden. Man sieht Demonstranten, die Plakate von Ayatollah Khamenei, dem obersten geistlichen Führer im Iran, herunterreißen, zertrampeln und schließlich in Brand setzen.
Weniger martialisch aber genauso radikal sieht man Frauen, die sich gegen den Kopftuchzwang wehren und das Zeichen ihrer Unterdrückung vom Haupt nehmen und an einen Stock gebunden zur Schau stellen.
Die junge Frau, deren Bild in dieser Pose schon zum Emblem der Proteste geworden ist, gilt mittlerweile übrigens als verhaftet und vermisst. Sie wusste und die Demonstrierenden im Iran wissen, dass sie ihren Aktivismus nur unter Lebensgefahr ausüben können. Umso höher müssen diese Proteste geschätzt werden und umso mehr muss man sich mit ihnen solidarisieren, denn all jenen mutigen Iranerinnen und Iranern, die es mit einer Maschinerie aufgenommen haben, die die Unterdrückung und “Verächtlichmachung des Menschen” [2] zum Selbstzweck hat, schlägt die geballte Macht des Regimes entgegen. Auch wenn es einzelne Berichte von Polizisten gibt, die sich weigern, brutale Befehle auszuführen, kommt es zu Massenverhaftungen, Mord und Folter durch Sicherheitskräfte und besonders durch die Revolutionsgarden. Mittlerweile zählt man offiziell 25 Todesopfer und tausende Verhaftungen, inoffiziell dürften die Zahlen noch höher liegen.
Derweil säuselt Rouhani etwas von berechtigten Anliegen, macht aber unmissverständlich klar, dass er mit den härtesten Maßnahmen weiter gegen die Demonstrierenden vorgehen wird.
Ali Khamenei gibt dazu das offizielle Framing der Proteste vor: Er macht die “Feinde” Irans, in seinen Augen vor allem die USA und Israel, für die Unruhen verantwortlich. Nicht das Terrorregime der islamischen Republik selbst, nicht daraus resultierende elende wirtschaftliche Missstände und die kontinuierliche Nutzung der Bevölkerung als “Märtyrer” in Syrien oder Jemen, sondern die einzigen beiden Länder, deren Oberhäupter sich uneingeschränkt solidarisch mit den Menschen auf den iranischen Straßen gezeigt haben sollen für die Unruhen verantwortlich sein. Das ist zwar nichts Neues, aber es bleibt weiterhin eine absolut hanebüchene Lüge. Genauso abstrus ist der Gedanke, dass eine Parteinahme westlicher Nationen dem Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner schaden könne – ganz im Gegenteil muss die himmelschreiende Ungerechtigkeit des Regimes in die Öffentlichkeit gezerrt und angeprangert werden, vor allem von den Nationen, die sich einen aufgeklärten Humanismus auf die Fahnen schreiben. Diejenigen, die irgendwelche Geheimdienste hinter den Protesten ahnen, glauben ihrem Wahn mit oder ohne Solidaritätsbekundung aus den entsprechenden Ländern.
Es ist schändlich, dass bisher alle europäischen Staaten, inklusive der EU als überstaatlicher Institution, davor kuschen, sich mit den Demonstrierenden solidarisch zu zeigen. Besonders erschütternd, wenn auch im Lichte vergangener Ereignisse leider nicht überraschend, ist, dass gerade auch die Arbeiterparteien Europas auf eine Solidaritätsbekundung verzichten. Bei der britischen Labour Partei ist man sich unsicher, wer die good guys sind und gibt an, dass man sich deshalb zurückhaltend äußere [3]. Die Aufstände werden maßgeblich von Arbeitern getragen und werden von Gewerkschaftsverbänden mit Streikaufrufen begleitet – wie tief kann eine Arbeiterpartei sinken, wenn sie nicht einmal das als Anlass für eine Solidaritätsbekundung nimmt? Mit der Akribie von Tiefseeforschern stürzen sich auch die deutschen Arbeiterparteien in moralische Abgründe, um bei diesem Unterbietungs-Wettbewerb mitzumischen. Appeasement-Minister Sigmar Gabriel und die SPD sind mit ihrer Versessenheit auf den ausgewogenen Diskurs mit dem Mullah-Regime dabei schon in Tiefen vorgedrungen, die selbst Jules Verne fantastisch erscheinen müssten.
Anders eben die USA und Israel: Sie haben sich auf die Seite der Menschen im Iran gestellt. Benjamin Netanjahu sprach das Offensichtliche und in europäischen Hauptstädten offensichtlich Unsagbare aus: “Leider schauen viele europäische Regierungen schweigend zu, wie heldenhafte junge Iraner auf den Straßen geschlagen werden.” [4]
Gleiches gilt für Donald Trump: Man mag von ihm halten, was man will, aber wenn er sagt, dass 2+2 vier ergibt [5], dann hat er Recht. Wenn er sagt, dass das Regime korrupt und brutal ist, dann hat er Recht. Und wenn er sagt, dass die Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung zu unterstützen ist, dann hat er ebenso Recht. Mit Druck auf Instagram und Google, sowie mit der Bereitstellung von Satelliteninternet leistet die Trump-Administration auch gleich wichtige praktische Hilfe und geht mit gutem Beispiel voran. Diese Reaktion auf die Proteste steht in scharfem Kontrast nicht nur zu der Appeasement-Fraktion aus Europa, sondern auch zur Reaktion der Obama-Administration auf die Proteste der Grünen Bewegung 2009 – Obama war der Ansicht, dass man nichts tun könne und darauf setzen solle, dass sich das Regime schon selbst reformieren würde. Seither war im Iran eine Friedhofsruhe eingekehrt und die Einschätzungen Obamas haben sich wiederholt an der Realität blamiert – nicht zuletzt durch die momentan stattfindenden Proteste, die eine Abschaffung des ganzen Regimes fordern.
Diejenigen, die wie Khamenei und Rouhani glauben, dass eine Unterstützung der Protestierenden “Öl ins Feuer gießt” oder schon einer westlichen Intervention gleichkommt, oder diejenigen, die vor einer Solidarisierung Angst haben, weil sie Trump und Netanjahu nicht zustimmen wollen oder diejenigen, die “keinen Bürgerkrieg wie in Syrien” wollen verraten nicht nur die Menschen im Iran und deren Freiheitsdrang. Sie machen sich, wie die europäischen Regierungen, gemein mit einem terroristischen Regime, das über Leichen geht, um seine expansiv-kriegerische Außen- und seine repressiv-mörderische Innenpolitik fortsetzen zu können. Gerade auch mit Blick auf Syrien, wo die Rolle des Iran die des Kriegstreibers ist, stellt eine vermeintlich abwartende Haltung eine menschenverachtende Tatsachenverdrehung dar, die es dem Iran und seinen Verbündeten erlaubt, weiter zu töten. Menschen, die sie teilen, bedienen die Rhetorik des Regimes und sind bereit tausende Todesopfer in Kauf zu nehmen, um Chancen auf Wirtschaftsdeals zu haben.
Die Bewegung ist mittlerweile zwar etwas abgeflacht, nicht zuletzt durch den Einsatz der Revolutionsgarden und deren gewalttätiges Vorgehen gegen Demonstranten, sowie wegen der ideologischen Rückendeckung für das Regime aus Europa. Aber es ist klar, dass eine Vielzahl der Iranerinnen und Iraner sich nicht nur eine neue Regierung, sondern ein neues System wünschen.
In diesem Sinne sprechen wir uns für eine unbedingte Solidarität mit der Freiheitsbewegung aus und hoffen, dass all die Todesopfer nicht umsonst waren, sondern dass sich die Menschen im Iran von diesem antisemitischen, misogynen, fanatischen Regime befreien können.
Iran azadi — Freiheit für den Iran!
[5] Vgl. die Aussagen von Michael Wolffsohn in der Sendung von Anne Will am 10.12.2017.

III. Appeasement um jeden Preis  – Sigmar Gabriel und die Proteste im Iran

Nach der Konfrontation der vergangenen Tage ist es umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen“ 
Mit dieser völlig deplatzierten Phrase reagierte das Auswärtige Amt auf die Proteste im Iran, bei denen in den letzten Tagen dutzende Menschen getötet wurden. Keine Solidaritätsbekundungen, nichts dergleichen. Sigmar Gabriel verfiel nicht etwa in die Rolle eines reißerischen Regime-Kritikers, wie man das regelmäßig nach seinen Besuchen in Israel ertragen muss. Auch den Stinkefinger packte er selbstverständlich nicht aus. Vielmehr richtete er milde Worte an ein Regime, das jährlich hunderte Menschen hinrichtet, Frauenrechte weder kennt noch achtet, seine Bevölkerung massiv unterdrückt, Terrorismus in der gesamten Region finanziert und sich die Vernichtung Israels als oberstes Ziel gesteckt hat.
Dass die eben zitierte klägliche Bitte die Mullahs dann auch nicht beeindruckt hat (sie auch gar nicht beeindrucken sollte), in den folgenden Tagen weiter Menschen getötet wurden und aus Deutschland und Europa immer noch nur ganz leise, zarte Worte zu vernehmen waren,  dazu äußerte sich Sigmar Gabriel am 05.01.2018 in einem Interview beiläufig dann so: 
Die Proteste werden bisher von sehr unterschiedlichen Gruppen getragen. Es fehlen Führungsfunktionen und eine gemeinsame politische Agenda. Klar ist aber auch, dass die Unzufriedenheit in Iran Gründe hat, wirtschaftliche und politische Gründe.“ [1]
Welche Gründe genau das sein sollen, ob diese denn auch zu unterstützen sein und ob Deutschland vielleicht auch eine gewisse Verantwortung für das Zustandekommen dieser ominösen Gründe hat, wird nicht erwähnt. Vielmehr betonte Sigmar Gabriel den gewaltigen „Druck“, den er bisher schon auf das klerikal-faschistische Regime in Teheran ausgeübt hat: 
Wir haben der iranischen Führung immer wieder gesagt, dass letztlich die wirtschaftliche Erholung des Landes nur durch mehr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen kann. Die setzt aber nicht nur voraus, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt, sondern dass insgesamt die Rolle Irans in der Region weit friedfertiger werden muss. Wir haben angeboten, darüber endlich zu echten Gesprächen und Verhandlungen zu kommen.“ [2]
Gabriel sprach zudem am 07.01.2018 eine Einladung zu einem gemeinsamen Treffen an Mohammed Dschawad-Sarif, seinem Pendant im iranischen Außenministerium, aus. Er betonte zudem, die Bundesregierung sei sehr früh und in sehr engem Kontakt mit der iranischen Regierung gewesen. Er meinte das natürlich durchweg positiv. Dieses Angebot zum Dialog an das Regime in einer Situation wie dieser ohne auch nur den Hauch an Solidarität mit der Freiheitsbewegung zu artikulieren oder gar den Opfern und ihren Angehörigen etwas Beileid auszusprechen ist ein Skandal. Gar nicht mal so heimlich scheint man darauf zu hoffen, dass das Regime die Proteste schon befrieden wird. Und befrieden heißt hier: zum schweigen bringen. Danach kann man wie gewohnt weiter reden, bzw. Handel treiben. 
Lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen“ [3] Kein Zitat von Sigmar Gabriel, sondern von einem AfD-Bundestagsmitglied, der die deutsche Position ziemlich treffend pointiert. Sigmar Gabriel hätte allerdings wohl ergänzt, dass es wichtig wäre, im Gespräch zu bleiben.
Die Tatsache, dass jenes Deutschland, das sonst so ambitioniert seinen europäischen Nachbarstaaten Lektionen in puncto Moral erteilt, zu den Protesten im Iran kaum ein Wort – und schon gar kein solidarisches – verliert, mag auf den ersten Blick unverständlich erscheinen. Sind es doch die Deutschen, die sich z.B. in Bezug auf Flüchtlinge gar nicht mehr einkriegen vor lauter humanistischen Werten, die man gegen die Rechtspopulisten zu verteidigen hätte. 
Doch beim näheren Hinsehen reiht sich dieser erneute plumpe Verrat an den westlichen Werten nur ein in eine völlig desaströse deutsche Außenpolitik. Gegenwärtig steht wohl kein anderer so sehr für dieses außenpolitische Fiasko wie Sigmar Gabriel. Nicht nur seine unerträglichen Auftritte in Israel und seine antisemitischen Ausfälle im Anschluss an diese (man denke nur an die kürzlich von ihm selbst wiederholte Verunglimpfung Israels als Apartheidsstaat [I]), sondern auch das Hofieren von Vertretern des antisemitischen iranischen Regimes bzw. das Aushandeln millionenschwerer Wirtschaftsgeschäfte (was er schon in seinem Amt als Wirtschaftsminister tat und nun als Außenminister fortsetzt) mit ihnen, skizzieren eine Kontinuität der Schande deutscher Außenpolitik. Sigmar Gabriel war es, der als Wirtschaftsminister die Beziehungen zum Iran wieder intensivierte. Als größter Erfolg der Iran-Politik fungiert derzeit das desaströse Atom-Abkommen (zu welchem Gabriel kraft seines damaligen Amtes beitrug), das den Iran zwar nicht von seinem atomaren Bestreben abbringen konnte, dafür jedoch als Legitimation dafür dient, wieder fleißig Geschäfte zu machen. 
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag“ hoffte, dass im Zuge des Atom-Abkommens „die Ausfuhren innerhalb von vier Jahren von 2,39 Milliarden im Jahr 2014 auf zehn Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden können.“ [4]
Das Geld, das aufgrund des gestiegenen Handels in die iranischen Staatskassen floss, kam aber nicht bei der Bevölkerung an, sondern wurde direkt reinvestiert, und zwar in die hegemonialen Bestrebungen des Iran in der Region und in die Terrorismusfinanzierung z.B. der Hisbollah und der Hamas, sowie verschiedenen Milizen in Syrien und Jemen. Aber diese Tatsache scheint Sigmar Gabriel gern zu unterschlagen (denn bekannt sein sollte sie ihm durchaus) wenn er davon schwadroniert, dass „letztlich die wirtschaftliche Erholung des [Iran] nur durch mehr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen kann.“ und scheinheilig daran appelliert, dass die „Rolle des Iran in der Region weit friedfertiger werden muss“. Die katastrophale Deutsche Außenpolitik nämlich hat nachweislich zum Gegenteil beigetragen. [II]
Doch das scheinheilige und relativistische Gestammel vor allem Sigmar Gabriels in Bezug auf den Iran ist dabei keineswegs neu: Im Vorfeld eines Iran-Besuches 2014 verlautbarte Gabriel, dass es eine „normale Beziehung“ seitens des Iran zu Deutschland erst geben könne, wenn der Iran das Existenzrecht Israels anerkenne. [5] Die iranische Führung machte mit Nachdruck deutlich, dass dies nicht passieren wird. Nun müsste man meinen, Sigmar Gabriel steht zu seinem Wort – aber weit gefehlt. Er reiste kurz darauf trotzdem in den Iran und handelte millionenschwere Wirtschaftsdeals aus. Als er nach getaner Arbeit nach Deutschland zurückkehrte erklärte er im Duktus übelster Kulturrelativisten: „Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders.” [6] und damit war die Sache erledigt. Natürlich betonte er man sollte selbstverständlich darüber im Gespräch bleiben. Aber: Handel geht eben doch vor Wandel bzw. geht einher mit dem Wandel Deutschlands, aber nicht des Iran. Den rüpelhaften Antifaschisten packt Sigmar Gabriel eben nur dann aus, wenn seine Gegenüber ein paar armselige Nazis in Salzgitter sind oder wenn er sich über die israelische Apartheid echauffieren kann.
 Nicht aber bei den Mullahs. Der ganz undiplomatische Stinkefinger für ein paar Nazis in Niedersachsen und die sanften Worte für ein antisemitisches Terror-Regime sind dabei jedoch zwei Seiten der gleichen neuen deutschen Identität, die mit einer vollkommenen inhaltlichen Beliebigkeit alles – außer das bedingungslose Einstehen für Israel – als „Lehre aus Auschwitz“ präsentiert, selbst noch die übelste Appeasement-Politik mit einem Regime, das ununterbrochen seinen Vernichtungs-Antisemitismus öffentlich artikuliert, ohne auch nur einen Moment lang inne zu halten und sich einmal zu fragen, ob das denn überhaupt zulässig ist und sich zu vergegenwärtigen, welche Konsequenzen die Worte des iranischen Regimes haben könnten, sollten sie irgendwann in die Tat umgesetzt werden.
Auschwitz wird so einerseits zu einer Legitimationsfigur z.B. für die folgenreiche deutsche Appeasement-Politik, für den Kampf gegen Islamophobie, für den Kampf gegen Gewalt und Krieg allgemein und vieles mehr. Andererseits wird dem Inbegriff von Sinnlosigkeit – der Vernichtung um ihrer Selbst willen – im Nachhinein ein tiefer Sinn verliehen. Auschwitz wird sinn- und gemeinschaftsstiftend zu einem „Lerngegenstand“, zu einem Konstituens eines neuen deutschen Nationalbewusstseins, das alles als „Lehre aus der Geschichte“ darbietet, was vielmehr als deren Fortleben unter veränderten Vorzeichen zu denunzieren wäre. Und das ist mit Blick auf die aktuelle Situation im Iran eben die deutsche Kollaboration mit dem Mullah-Regime, das achselzuckende Hinnehmen von massenhaften Hinrichtungen, die Ignoranz sowohl gegenüber der iranischen Expansion, die eine massive Bedrohung Israels darstellt als auch gegenüber den expliziten Vernichtungsdrohungen gegen Israel. 
Da wir an dieser Stelle von Heidelberg aus weder viel für die Menschen im Iran tun können außer ihnen unsere Solidarität auszusprechen und die deutsche Kollaboration sowie das Schweigen der meisten europäischen Verantwortungsträger öffentlich anzuprangern, bleibt mir an dieser Stelle noch übrig drei wesentliche Forderungen darzubieten, die sich aus meinen Ausführungen ergeben:
Schluss mit dem Schmierentheater, mit den Relativierungen und Lügen! Schluss mit der Unterstützung eines antisemitischen Terror-Regimes! Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran!
Anmerkungen: 
[II] Den Verdacht, dass es bei den Beziehungen mit dem Iran nicht in erster Linie um humanitäre Verbesserungen oder gar um einen tatsächlichen Wandel des Regimes geht, sondern vor allem um wirtschaftliche Interessen, erhärtet auch die Tatsache, dass die erste Frage bei einer Regierungspressekonferenz am 03. Januar 2018 zum Thema Proteste im Iran so lautete: 
Ich wüsste gern, ob die Bundesregierung mit Auswirkungen auf die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen rechnet.“ [7].
Dies wurde im Anschluss diskutiert, erst danach kam die Frage auf, „in welcher Weise die deutsche Regierung aktuell die demokratischen Bewegungen im Iran unterstützt.“ [8]. Diese Frage wurde mit ein paar Phrasen erledigt, die man online nachlesen kann. Doch damit gab sich der Fragesteller nicht zufrieden und hakte nach. Er wollte konkret wissen, „in welcher Weise, vielleicht auch finanziell, Austauschmöglichkeiten durch die deutsche Regierung gegeben werden, um die demokratischen Kräfte zu fördern?“ [9]. Darauf gab es folgende Antwort von Herrn Breul aus dem Auswärtigen Amt: „Ich möchte dem, was ich gerade gesagt habe, eigentlich nichts mehr hinzufügen.“ [10].
Literatur und Quellen:
[2] ebd.
[6] ebd.
[8] ebd.
[9] ebd.
[10] ebd.
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