Vortrag und Diskussion mit Magnus Klaue: „Das liquidierte Triebschicksal”

Das liquidierte Triebschicksal

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2017 entschieden hatte, dass in standesamtlichen Einträgen ein “drittes Geschlecht” aufgeführt werden müsse, weil andernfalls Intersexuelle diskriminiert würden, veröffentlichte “Die Zeit” unter dem Titel “Hallo, ich bin die dritte Option” das Porträt eines zum Mädchen “zwangsoperierten” Intersexuellen, in dem alles enthalten war, was das Urteil zum “dritten Geschlecht” problematisch macht. Es ging bei dem Urteil nämlich gar nicht darum, intersexuellen Kindern die erniedrigende Erfahrung zu ersparen, dass es keine amtliche Bezeichnung für ihr Geschlecht gibt, vielmehr wurde – analog zur politischen Propaganda des “dritten Weges” – dem immer massenwirksameren Bedürfnis stattgegeben, sich psychosexuell als Vertreter einer “dritten Option” zu identifizieren, die über die als binäres Zwangsschema perhorreszierte Zweigeschlechtlichkeit hinausweise. Ein Bedürfnis, das reale Intersexuelle lediglich als Alibi in Dienst nimmt für eine mittleweile unter Linken zum kollektiven Phantasma gewordene obsessive Triebzielvermeidung, die als gelebte Praxis nicht anders als repressiv, lust- und damit geistfeindlich ausfallen kann. Denn der Sexus ist keine “Option”, sondern bezeichnet in allen seinen unterschiedlichen Ausdrucksformen die Erscheinung eines Widerspruchs: Heterosexualität und Homosexualität wie die sogenannten Perversionen sind allesamt Vermittlungsversuche, die auf die Erfahrung dieses Widerspruchs reagieren – dass nämlich anatomische und psychosexuelle Geschlechteridentität nie zusammenfallen, es sei denn um den Preis der Liquiderung von Geschlechtlichkeit. Der Begriff des Triebschicksals bezeichnet in der Psychoanalyse kein Fatum, sondern dessen Gegenteil: die nur individuell rekonstruierbare, in ihrer Individualität aber allgemeine Psychohistorie der Sexualität als Vollzugsform und nie endgültig fixierbares Resultat der Vermittlung zwischen erster und zweiter Natur, Trieb und gesellschaftlichem Subjekt. Der Queerfeminsimus zielt auf nichts anderes als die Liquidierung des so verstandenen Triebschicksals: Im Kult um Intersexualität propagiert er die Zwangsanpassung des psychosexuellen Identität ans vorgefundene Geschlecht, also an krude Natur; in der Feier der Transsexualität affirmiert er die restlose Anpassung der ersten Natur an die je subjektive Willkür. Entgegen der ständig beschworenen “Identitätskritik” geht es in beiden Fällen um die zwangsförmige Herstellung von Identität: Wie man sich fühlt, so muss man sein; wie man ist, so muss man sich fühlen. Jede Erfahrung der Nichtidentität von Selbst und Selbstgefühl wird zum Verstummen gebracht. Der Vortrag versucht zu zeigen, weshalb dieses Denken und die mit ihm einhergehende Praxis genau das sind, was Queerfeministen ihren Kritikern zu sein vorwerfen: menschenfeindlich.

Magnus Klaue lebt in Leipzig und ist als freier Autor, Lektor und Redakteur in Berlin, u.a. für die Zeitschrift bahamas, tätig.

Die Veranstaltung wird unterstützt vom StuPa der PH Heidelberg und findet im Kantsaal des philosophischen Seminars in der Schulgasse 6 in Heidelberg statt.

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Sigmar Gabriel – Über die Banalität des Guten

Dieser Text soll einerseits eine notwendig unvollständig bleibende Abrechnung mit Sigmar Gabriel sein und andererseits im Angesicht einer wahrscheinlichen erneuten Regierungsbeteiligung der SPD als eine dringliche Warnung gegen eine weitere Berufung Gabriels als Minister verstanden werden.

Sigmar Gabriel hat einen illustren Gang durch die Institutionen hinter sich. Nach Anfängen u. a. als Popbeauftragter des ersten Kabinetts Schröder wurde „Siggi“ einer der prominentesten SPD-Politiker der post-Schröder Ära und bekleidete unter den verschiedenen Merkel-Regierungen Ämter als Umweltminister (2005-2009), Wirtschaftsminister (2013-2017), Außenminister (seit 2017) und Vizekanzler (seit 2013); zusätzlich war er von 2009 bis 2017 Bundesvorsitzender der SPD.

Die Konstante über all die Ämter und Jahre hinweg war seine „Freundschaft” [1] zu den reaktionärsten Despoten des Nahen Ostens, der unbedingte Drang, noch mit dem mörderischsten Regime einen ausgewogenen „Dialog“ zu führen und dem daraus resultierenden Verrat an universellen Menschenrechten, einer progressiven Politik und auch dem letzten bisschen Integrität, das er irgendwann besessen haben mag.

Die „pausbäckige Charakterfratze” [2] Gabriel hat auch 2018 begonnen, wie er das Jahr zuvor geschlossen hat: In schmählichem Einklang mit seinen vergangenen Positionierungen hat er die Revolte im Iran hintergangen und den Drang der iranischen Bevölkerung nach Freiheit zugunsten einer Friedhofsruhe, in der man einzig das Klingeln in deutschen Exportkassen und das Knacken jener Genicke, die in Teheran an deutschen Kränen baumeln, hören kann, geopfert.

Wir dokumentieren hier die politische Karriere eines Vorzeigedeutschen, der wie kaum ein anderer die postnazistische Gesellschaft verkörpert. Unser Anspruch dabei ist nicht nur offensichtliche Lügen zu entlarven, sondern vor allem auch das Auseinanderklaffen von Wort und Tat, das immer auf Kosten des Wortes passiert, zu denunzieren. Dabei ist ein grundlegendes Paradoxon konstitutiv für die folgenden Ausführungen: Sigmar Gabriel ist – unter den Maßgaben der Vernunft betrachtet – für politische Ämter, insbesondere das des Außenministers, völlig ungeeignet. Gleichzeitig machen ihn die Gründe für diese Uneignung zum perfekten Außenminister des neuen Deutschlands.

“Auschwitz – Meine persönliche Geschichte” [3]

Sigmar Gabriel brachte 2013 seine Vergangenheit an die Öffentlichkeit. Nachdem sein Vater ihn in einer rechtsextremen Zeitung der Vernachlässigung beschuldigt hatte, berichtete Gabriel, dass sein Vater bis zuletzt überzeugter Nationalsozialist, Antisemit und Holocaust-Leugner geblieben war. Obwohl er von der politischen Haltung des Vaters erst nach der Volljährigkeit erfuhr, litt Gabriel auch in seiner Kindheit unter Misshandlungen seitens des Vaters und dem endlosen Sorgerechtsstreit seiner Eltern.  Das „Problemkind” fand seinen eigenen Aussagen zufolge im Jugendalter Halt in seinem politischen Engagement bei den sozialdemokratischen Falken. [4]

Als Konsequenz aus dieser Lebensgeschichte überrascht es dann zunächst auch nicht, dass sich Sigmar Gabriel als antifaschistischen und antirassistischen Gerechtigkeitskämpfer sieht. [5] Doch hier beginnt das Elend: Sinnbildlich für den „wiedergutgewordenen Deutschen“ [6] zieht Gabriel hieraus seine moralische Größe und die Rigidität seiner Handlungen, etwa gegenüber dem „Pack“ in Niedersachsen. Eike Geisel identifiziert genau dort die Wiedergutwerdung, wo man beflissentlich vom „Lernen aus der Geschichte“ schwadroniert und doch nichts anderes tut, als sich moralische Absolution zu erteilen, um einer ernsthaften Auseinandersetzung mit ebendieser Geschichte zu entgehen.

Sigmar Gabriel vollzieht dieses Kunststück auf besonders perfide Weise. Die vollkommen nachvollziehbare Ablehnung seines Vaters verbindet er mit der Familiengeschichte seiner Ehefrau, deren Großeltern Opfer der nationalsozialistischen Raserei waren – was bei dieser biographischen Fusion herauskam betitelt Sigmar Gabriel auf seiner Internetseite so: „Auschwitz – Meine persönliche Geschichte“ [7] Obwohl die Geschichte alles andere als seine eigene ist, eignet er sich die Familiengeschichte seiner Frau und Stieftochter schamlos an, um seinen Selbstinszenierungsfetisch zu nähren und sich ins Rampenlicht der öffentlichkeitswirksamen Betroffenheit zu stellen. Doch das ist kein Zufall, sondern logische Konsequenz eines Prozesses der peniblen, teils in buchstäblicher Handarbeit vollzogenen, Selbstviktimisierung, begonnen vor 30 Jahren mit seinen Reisen an die Gedenkstätte der Shoah und dem „Lernen aus der Geschichte“. Dass er dabei offenbar in den Dächern der Baracken, die er eifrig zu pflegen half, nur seinen eigenen Charakter sah, den es vom Schandfleck des väterlichen Erbes zu reinigen galt, zeigen dann die Erkenntnisse, die er auf seiner Website stolz präsentiert: „Eine der Lehren aus Auschwitz ist, dass man sich niemals sicher sein kann, dass die Dämonen im Menschen gebannt sind. Ich habe nie verstanden wie SS-Leute am Wochenende Familienfeiern machen konnten, während sie während der Arbeitszeit damit beschäftigt waren, Menschen zu ermorden. Für mich ist das größte Rätsel, dass Menschen dazu fähig sind”. Doch neben der rätselhaften Individualpsychologie der Mörder konnte Gabriel noch mehr nützliche Erkenntnisse aus dem Holocaust gewinnen, ist doch Auschwitz und die Vernichtung des europäischen Judentums der Grundstein der Europäischen Union, denn “die Konsequenz [aus dem 2. Weltkrieg] ist, nie wieder Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen und für uns Deutsche, nie wieder Sonderwege zu gehen.”[8],[i]

Wer für solche Einsichten Auschwitz braucht, braucht wohl auch einen Kompass um vom Bett in die Küche zu kommen. Der spezifische Gehalt der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie geht in den banalsten Phrasen sang- und klanglos unter, während das verallgemeinerbare Prinzip der Volksgemeinschaft zu metaphysischen Dämonen umgedeutet wird. Um sich seine eigenen kindischen Fragen an die Abgründe der Menschlichkeit zu beantworten, müsste Gabriel indes nur bei seinen guten Freunden im Iran, in der Türkei oder bei der Fatah nachfragen – dazu später mehr. Doch auf diese Idee kann er nicht kommen, da sämtliches Unbehagen an der Geschichte und an seiner eigenen Person samt ihrem Erbe abgespalten und auf die Person des Vaters projiziert wird. Mit den Arbeiten in Auschwitz, sowie seinem antifaschistischen Engagement gegen die unliebsamen Mitglieder des “Packs”, die die schmerzliche Erinnerung an den Vater wachhalten, sucht er dieses Unbehagen selbstwertdienlich zu kompensieren.

Dass in Sigmar Gabriels „persönlicher Geschichte“ von Auschwitz der Begriff „Antisemitismus“ überhaupt nicht auftaucht, ist bei der Darbietung allgemeiner Floskeln und esoterischer Dämonenbeschwörung nicht weiter überraschend. Dieser blinde Fleck erlaubt es ihm dann auch, weitere Aspekte seiner Person mit Auschwitz moralisch zu imprägnieren. Am bekanntesten dürfte hier sein Versuch sein, die Sozialdemokraten neben Juden als “die ersten Opfer des Holocausts” darzustellen. [9] Nach massiver Kritik floh man im Auswärtigen Amt nach vorne: Die Zeit habe gefehlt, den Text nochmal zu lesen und so kam es zu einem bedauerlichen Fehler. Die Verbesserung ersetzte dann „Opfer des Holocausts” durch „Opfer der Nationalsozialisten,” aber beließ die Sozialdemokraten in der Position der prinzipiellen politischen Opfer. Erst nach weiteren Protesten rang man sich dazu durch, Kommunisten und Gewerkschaftern den Vortritt zu lassen, bedacht darauf, dass „aber auch Sozialdemokraten” zu den Opfern gehörten, da sie ja „1933 geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt” hatten. Und weil die Juden vorher schon Ärger gemacht haben, lässt Sigmar Gabriels Presseteam die Quälgeister des Andenkens an sozialdemokratische Opfer in der endgültigen Fassung einfach weg. [10]

Ist der eigene Standpunkt auf diesem moralischen Gipfel erst einmal gesichert, so kann Sigmar Gabriel mit dem Weitblick des geläuterten Nazi-Sohnes konsequent gegen den einzigen jüdischen Staat agieren. Der Blick auf seine Worte und Taten gegen Israel belegen ganz klar die vorausgegangenen Überlegungen zu seinen persönlichen Lehren aus Auschwitz. Denn trotz all seiner wohlfeilen Lippenbekenntnisse zum Existenzrecht Israels hat er doch wiederholt klargemacht, dass dieses, wenn überhaupt legitim, so doch alles andere als bedingungslos ist. Das liegt darin begründet, dass gerade Israel in seiner absolut notwendigen bewaffneten Selbstverteidigung gegen eine von Sigmar Gabriels Lehren aus Auschwitz verstößt: Die vulgärpazifistische Erkenntnis, dass man “keine Menschen mehr gegeneinander in Stellung bringen” dürfe nimmt hier gegenüber dem Überleben von Millionen Juden das Primat ein, wie er wiederholt deutlich gemacht hat, wenn er statt sich an Israels Seite gegen den Iran zu stellen, lieber den ausgewogenen Dialog mit dem antisemitischen Mullah-Regime sucht und geflissentlich dessen Vernichtungsdrohung gegen Israel als “andere Wahrnehmung des Konflikts” [11] beiseite wischt. Wieder scheint Eike Geisel diesen Außenminister vor sich gesehen zu haben, als er schrieb: “Im Namen des Friedens gegen Israel zu sein […] ist die Moralität der Debilen.” [12]

Doch nicht nur die Außenpolitik Israels ist Sigmar Gabriel ein Dorn im Auge. 2012 schrieb er auf Facebook, dass für ihn die israelische Politik in Hebron ein “Apartheid-Regime [ist], für das es keinerlei Rechtfertigung gibt”. [13] Wem der Begriff der Debilität zuvor überzogen schien, der muss spätestens jetzt erkennen, dass Sigmar Gabriel in seiner Realitätsverweigerung persistent ist. Es ist mittlerweile vielfach erklärt worden, dass die Verteufelung Israels als Apartheidstaat nicht nur in der Sache falsch ist, sondern auch nach sämtlichen seriösen Definitionen unter israelbezogenen Antisemitismus fällt, der die Schutzfunktion des jüdischen Staates durch Dämonisierung delegitimiert. [14]

Man könnte diesen Vorfall als gezielte, aber wegen ihrer Brisanz einmalige, Provokation eines pseudo-rebellischen Politikers sehen, der um die Gunst der wiedergutgewordenen Volksgemeinschaft buhlt. Aber Sigmar Gabriel hat trotz einer Entschuldigung für die vermeintliche Entgleisung deutlich gemacht, dass sein Zug nur in diese eine Richtung fahren kann.

Der nächste Halt der Gabrielschen “Berlin-Teheran Bahn“ Richtung politischem Bankrott ist Kreuzberg, Schauplatz der Wiederholung des Apartheid-Vorwurfs. Der Vorfall ereignete sich – und es liest sich wirklich wie ein schlechter Scherz – bei einem Forum gegen Antisemitismus, organisiert in Kreuzberg in Reaktion auf die Verbrennung der israelischen Flagge bei Demonstrationen gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung [15]. In der Diskussion sagt eine palästinensische Regisseurin, dass man Antisemitismus eher aus der Perspektive der Palästinenser sehen müsse, die unter jüdischer Herrschaft leiden würden. Sigmar Gabriel hebt dann auch zum Widerspruch an, jedoch nicht gegen die völlig verquere Aussage seiner Vorrednerin, sondern gegen den impliziten Vorwurf, man wäre in Deutschland an die israelische Sichtweise gebunden. Der Außenminister führt in einer Unterwerfungsgeste und im offensichtlichen Drang zu gefallen dann völlig realitätsvergessen seine Apartheid-Aussage von 2012 als Beispiel für Israelkritik in Deutschland an, wohlgemerkt ohne jede Relativierung. Den Applaus dafür bekommt er dann passenderweise von der Hamas auf deren Twitteraccount  [16] und wird so zum „poster boy” [17] des Terrorrackets.

Dass ihn diese Bezeichnung nicht sonderlich stört, zeigt die widerwärtige Stellungnahme zu dieser skandalösen Affäre, die auf einen offenen Brief von Malca Goldstein-Wolf erfolgte: „Außenminister Gabriel hat bei dem Termin in der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus ausführlich und offen über seinen persönlichen Werdegang und den Kampf gegen Antisemitismus gesprochen. Er hat in der Runde ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und gesagt, dass dieser in Deutschland keinen Platz hat.” [18] Hier ist die Niedertracht Sigmar Gabriels zur Kenntlichkeit entstellt: Unfähig, ohne Manifestation seines Sprechorts auf der Betroffenheitsschiene eine fundierte Aussage zum Thema Antisemitismus zu treffen, kann mit dem bisher gesagten Sigmar Gabriels „Kampf gegen den Antisemitismus” einzig und allein als die Pflege des Andenkens an tote Juden verstanden werden. Lebende bereiten ihm, besonders wenn sie wehrhaft sind, Unbehagen, weshalb er in Israel lieber unverständig wie eh und je Yad Vashem besucht und mit NGOs spricht, die maßgeblich an der Delegitimierung Israels mitwirken, als sich mit dem Premierminister zu treffen. Weiterhin ist hervorzuheben, dass in der Stellungnahme der Begriff „Apartheid”, woran sich die Kritik in diesem Fall entzündete, überhaupt nicht vorkommt, ja nicht einmal indirekt angesprochen wird. Von einer inhaltlichen Distanzierung kann also auch keine Rede sein, was seine Begriffslosigkeit in Bezug auf Antisemitismus untermauert. Das „klare Zeichen gegen Antisemitismus” verkommt dann auch in Verbindung mit der räumlichen Einschränkung auf Deutschland und dem Apartheid-Vergleich zu einer Geste der erinnerungspolitischen Betroffenheit und gleichzeitig zu einem Freifahrtschein für Antisemiten in der übrigen Welt.

Dieser Komplex aus Betroffenheitsrhetorik und beinahe vollendeter Realitätsverweigerung ermöglicht auch die ganz praktische Debilität der Gabrielschen Außenpolitik. Das Verhältnis zu Israel ist gleichsam der deutlichste Beweis für die kognitive Dissonanz, die Sigmar Gabriel an den Tag legt und letztlich auch Ausgangspunkt für sein Handeln gegenüber und vor allem mit vernichtungs-antisemitischen Staatenlenkern aus dem Nahen und Mittleren Osten. Durch seinen substanzlosen Antisemitismusbegriff folgt aus Sigmar Gabriels Erklärung der Solidarität mit Israel eben nicht dessen Schutz gegen die Drohung der vollständigen Auslöschung, sondern ein intensiver Dialog mit jenen, die sie aussprechen, und besonders intensive wirtschaftliche Beziehungen, ganz so als hätte eine bessere wirtschaftliche Lage das nationalsozialistische Massenmordkollektiv von seinen Taten abgehalten und sie nicht im Gegenteil enorm begünstigt.

Wenn Gabriel also, wie während der Debatte in Kreuzberg, sagt, dass „Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel habe: Und das müsse jeder wissen und befolgen, ‘der hier lebt'” [19], dann ist das nicht als eine Versicherung, sondern als eine Drohung zu verstehen. Er schafft es also über die Steigbügel der Wiedergutwerdung, der konsequenten Mobilmachung seiner „Lehren aus Auschwitz” gegen Israel und der Zementierung der Erinnerungsgemeinschaft sich zum Liebling des deutschen Volkes aufzuschwingen [20].

Außenminister des neuen Deutschland

Dass die deutsche Vergangenheitsbewältigung nicht darauf abzielt, das „Vergangene im Ernst“ zu verarbeiten und letztlich dessen Bann zu brechen „durch helles Bewusstsein“ (Adorno, 1959, S. 10f) sollte deutlich geworden sein. Um die Opfer geht es mit Nichten. Auch nicht um tatsächliche Trauer, denn getrauert wurde und wird nur um sich selbst als zurechtgelogenes Opferkollektiv einer Diktatur. So dient das Gedenken letztlich auch dazu, der narzisstischen Kränkung, welche die Zerschlagung des Nationalsozialismus und das damit einhergehende Zerklirren der Träume bedingt hatte, Ausdruck zu verleihen (vgl.: A. & M. Mitscherlich, 1967)

Anstatt jene Bedingungen zu reflektieren, die erst nach Auschwitz führten und den Versuch zu unternehmen deren Fortbestehen und die damit verbundene Möglichkeit einer Wiederholung zu analysieren, präsentiert man mit einer vollkommenen inhaltlichen Beliebigkeit (fast) alles als „Lehre aus Auschwitz“. Auschwitz verkommt so von einem Begriff, der stellvertretend für die Unmöglichkeit Begriffe für das Unbegreifliche zu finden steht, einerseits zu einer hohlen Phrase die als Legitimationsfigur für alles (Un-)mögliche herhalten muss: Für den Kampf gegen Islamophobie, das Engagement gegen Gewalt und Krieg im Allgemeinen und gegen Israel im Besonderen und für viele andere Zumutungen des neuen Deutschland. Andererseits wird dem Inbegriff von Sinnlosigkeit – der Vernichtung um ihrer Selbst willen – im Nachhinein ein tiefer Sinn verliehen. Auschwitz wird sinn- und gemeinschaftsstiftend zu einem „Lehrgegenstand“ der als Konstituens eines neuen deutschen Nationalbewusstseins fungiert, das alles – außer das bedingungslose Einstehen für Israel – als „Lehre aus der Vergangenheit“ darbietet, was vielmehr als deren Fortleben unter veränderten Vorzeichen zu denunzieren wäre.

Das Holocaust-Mahnmal kann sinnbildlich dafür angeführt werden, wozu Vergangenheitsbewältigung in Deutschland von Anfang an dienen sollte: Der Historiker Eberhard Jäckel sagte zum fünften Jahrestag der Einweihung des Mahnmals: „In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal. Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig bewahren. Das ist der Sinn des Denkmals, und das feiern wir“ [21]. Die Deutschen hatten nicht den ermordeten Juden ein Denkmal gebaut, sondern sich selbst, quasi als Lohn für die herausragende Aufarbeitung der Geschichte. Jene wurde vom Ballast zu etwas, aus dem man endlich zumindest ideelles und moralisches Kapital schlagen konnte. Dies wurde möglich dank der Umdeutung der Vernichtungslager zu „Bildungsanstalten“ (Eike Geisel), in denen die Deutschen viel mehr gelernt hatten als die Juden, die es trotz Auschwitz wagten, sich aktiv einer erneuten Vernichtung entgegenzustellen. Der deutsche Nationalismus konstituiert sich nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz, indem die Gedenkpolitik zum Ideal stilisiert wird und man von der Mittäterschaft der Eltern oder Großeltern wusste/weiß oder besser gesagt: über die Vergangenheit Bescheid weiß, denn von Mittäterschaft oder von einer Kollektivschuld der Deutschen war nie ernsthaft die Rede.

Heute ist der Prozess der „Wiedergutwerdung der Deutschen“, den Eike Geisel seinerzeit mit unerreichtem Scharfsinn denunzierte, abgeschlossen. Eben dieses wiedergutgewordene Deutschland ist es, auf das man schließlich auch wieder völlig selbstverständlich stolz sein kann. Als Björn Höcke in einer seiner Reden in Dresden dann aber das Holocaust-Mahnmal als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnete versetzte er damit diesem neuen Deutschland und seinen Vertretern einen gehörigen Dämpfer. Das aber aus einem völlig anderem Grund als jenem, der Höcke zu dieser Aussage veranlasst haben dürfte: Er trifft eben – völlig unabsichtlich und entgegen seiner Intention – doch einen wahren Kern. Das Holocaust-Mahnmal sollteviel eher ein Mahnmal der Schande sein als eines, zu dem „man gern geht“, wie es Jäckel stellvertretend für das neue Deutschland beschreibt. Aber für Höcke und Seinesgleichen liegt die Schande – die sich auch durch inflationäre „Vergangenheitsbewältigung“ nicht wieder gut machen lässt – nicht in der Shoah begründet, sondern in der (wie auch immer gearteten) Erinnerung an diese. Und das ist ein Unterschied ums Ganze mit dem man sich aber gar nicht erst beschäftigen will.

Die Reaktionen, vor allem Sigmar Gabriels, der sich unmittelbar berufen sah die Volksgemeinschaft gegen derartige Angriffe in Schutz zu nehmen, sprechen dann auch für sich: Höcke erscheint nicht etwa als der verkappte Nazi, sondern als der antideutsche Nestbeschmutzer in figura. Folgt man Sigmar Gabriels Statement zur Höcke-Rede auf Facebook [22] verachtet jener mit dieser Aussage auch nicht etwa die Opfer der Shoah, sondern er „verachtet Deutschland“. Er griff auch nicht die toten Juden post mortem an, sondern „unser Selbstverständnis als Deutsche“ – das wiegt unverzeihlich schwerer und beweist einmal mehr um wen es der deutschen Gedenkpolitik eigentlich geht. Nach dem notorischen und pflichtbewussten Hinweis Sigmar Gabriels auf die „unvorstellbaren Verbrechen“ der Deutschen während des zweiten Weltkrieges folgt dann eine Abwehr gegen die antideutschen Unterstellungen Björn Höckes: „[Er] unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird.“ Und damit wäre das Problem benannt: Anstatt eine radikale Wende einzuschlagen, die die Forderung implizieren würde, dass Deutschland nie wieder groß sein darf, dient eben gerade die Auseinandersetzung mit der Shoah dazu Deutschland zu neuer Größe zu verhelfen.

Nur wenn man sich dessen bewusst ist, wird es verständlich, warum ein deutscher Außenminister in scheinbar völligem Einklang mit eben jenen „Lehren aus Auschwitz“ es sich heraus nimmt „selbstverständlich Israel zu kritisieren“, was dann auch nicht weniger bedeutet, als Israel als Apartheidsregime zu verunglimpfen. Frei nach dem Motto: „Mein Vater ist tot, es leben die Mullahs“ kann man auch die Anbiederung Sigmar Gabriels an das iranische Regime verstehen. Stets und ständig insistiert er darauf, wie schlimm er darunter zu leiden gehabt habe, dass sein Vater Auschwitz leugnete (siehe oben), doch mit jährlich im Iran stattfindenden Karikaturwettbewerben, die den Holocaust leugnen und sich über dessen Opfer auf primitive Art und Weise lustig machen, hat er offensichtlich kein Problem. Die Vertreter des Regimes in Teheran, die immer wieder die Vernichtung Israels fordern, bezeichnet er gar als „seine Freunde“[23].

Die Beschimpfung von politisch wie gesellschaftlich marginalen deutschen Neonazis als „Pack“ und das kollegiale Verhältnis mit den im Gegensatz zu ersteren einflussreichen Vertretern eines antisemitischen Regimes sind dabei zwei Seiten ein und derselben postnazistischen neuen deutschen Identität, die nicht trotz, sondern wegen Auschwitz gleichermaßen Geschäfte mit dem Iran machen und Israel beschimpfen und (vor allem im Hinblick auf existentielle Sicherheitsaspekte) preisgeben kann. Jakob Augstein brachte dies auf die Formel: „Die unverbrüchliche Verantwortung für die Geschichte und die klare Kritik an der Gegenwart gehen jetzt Hand in Hand.“ [24] Israelkritik resultiert also direkt aus Auschwitz. Weiterhin wird in jener Kolumne auch erwähnt, dass Sigmar Gabriel vor einer Reise nach Israel geäußert habe, dass „die Lösung des Nahostkonflikts […] wieder ‘ins Zentrum der internationalen Politik‘ gerückt werden“ (ebd.) müsse. Es ist eben diese Normalität, diese völlige Selbstverständlichkeit, mit der in Deutschland verfahren wird, die es zu denunzieren gälte (in einem historisch derart vorbelastetem Staat wie Deutschland – dem Rechtsnachfolger des dritten Reiches – auch nur von Normalität zu sprechen hat dabei etwas grauenvolles), da jene Normalität nicht nur an sich eine durch und durch zermürbende Anmaßung ist und direkt auf der Shoah gründet, sondern eben auch und vor allem weil sie die Möglichkeit einer Wiederholung von Auschwitz perpetuiert.

Außenminister der Weltgemeinschaft

Die Gefahr besteht darin, dass sich diese autoritären Politikstile nun auch in die westliche Welt hineinfressen. Und alle haben gemeinsam, dass sie ihre nationalen Interessen über die Interessen der Weltgemeinschaft setzen. Wir Europäer tun das Gott sei Dank nicht.“ (Sigmar Gabriel [25])

Bereits am 11.01.2018 hatte Außenminister Sigmar Gabriel betont, dass Deutschland das Nuklearabkommen erhalten wolle. Das Abkommen sei im europäischen Interesse und im Interesse der Weltgemeinschaft, […]“ [26]

Dass die neuen Deutschen auf Entgrenzung aus sind, ist keine neue Erkenntnis, dass ihnen der Nationalstaat tendenziell als obsolet gilt ebenso wenig. Der Nationalismus der „Ewig-Gestrigen“ ist zunehmend ein Auslaufmodell, allein schon, weil er sich angesichts der gesellschaftlichen Realität selbst kaum mehr ernst nehmen kann. Während 13% für die AfD bei der jüngsten Bundestagswahl zwar zeigen, dass dieser Nationalismus weiterhin in einigen Landstrichen noch Leute hinter den Öfen hervorlocken und für seine Ambitionen in Dienst nehmen kann, so wird er doch von den “guten 87%” der deutschen Mehrheitsgesellschaft klar in den Schatten gestellt – und diese neue Volksgemeinschaft konstituiert sich eben antirassistisch und antinationalistisch. Weltoffenheit und Toleranz, kulturelle Sensibilität und Akzeptanz und der „Kampf gegen Rechts“ sind längst common sense und werden von der Bundesregierung bis in die außerparlamentarische Linke von einer breiten Gesellschaftsschicht getragen.

Sigmar Gabriel sieht sich nun folgerichtig selbst weniger als Deutscher Außenminister, sondern als Außenminister einer Weltgemeinschaft, für die er nationale Interessen selbstverständlich hintenanstellt. Damit bedient er die deutschen Interessen aber umso mehr, denn der deutsche Antinationalismus drängt nicht etwa in Richtung einer allgemeinen Emanzipation der Menschen von Zwang, Unterdrückung und Ausbeutung, sondern vielmehr auf die Entgrenzung von Macht. Der Nationalstaat erscheint dabei als „lästige Begrenzung ihrer [der Deutschen, d. Verf.] Ambitionen; ihr Antinationalismus dringt auf Entgrenzung von Herrschaft, d.h. konkret: auf ein Maximum an Surplusprofit bei einem Minimum an gesellschaftlicher Regulation und sozialer Kompensation“ (Eichkamp, 2016 [27]). Er wurzelt also nicht in warmherzigen humanistischen Werten, sondern in kaltem ökonomischen Kalkül. „Unter den Bedingungen der global diffundierten Fabrik und des damit verbundenen Rückfalls von Gesellschaft in Netzwerke und Banden dient wohlfeile Kritik an der Nation keinem weltbürgerlichen Fortschritt mehr. Denn der wäre ja nur auf Basis jenes Fortschrittes, den die Nation einst brachte, überhaupt als solcher denkbar: Die Abstraktifizierung des Rechts und die Einhegung der Gewalt sind das Unterpfand der Möglichkeit eines Vereines freier Menschen, nicht aber das kommunitäre Racket – genau diesem arbeitet der Antinationalismus, der keinerlei Idee von einer ,guten Gesellschaft‘ mehr besitzt, in der gegenwärtigen historischen Konstellation zu.“ (ebd.) Die Kritik des Nationalstaates ist nicht (mehr) materialistisch, sondern ideologisch fundiert. Nur konsequent reflektiert sie auch nicht auf den zivilisatorischen Fortschritt, den der Nationalstaat darstellt, sondern straft diesen als überholt ab und arbeitet damit nicht auf eine Aufhebung im Sinne Hegels hin, bei der es eben auch auf die „Überführung einzelner berechtigter Elemente des Nationalismus […] in den Begriff der richtigen Gesellschaft“ (Horkheimer, zitiert nach ebd.) ankommen würde, sondern auf eine negative Aufhebung des Nationalstaates, die all diese „berechtigten Elemente“ ersatzlos kassieren würde.

So wird es auch verständlich warum in Sigmar Gabriels viel beschworener Weltgemeinschaft die U.S.A. und Israel keinen Platz haben, denn in deren Interesse ist das Atom-Abkommen erklärtermaßen nicht. Zudem stellen sie ihre „nationalen Interessen über die Interessen der Weltgemeinschaft“ was sie gleich doppelt disqualifiziert. Somit wird deutlich, dass die so konstituierte Weltgemeinschaft nicht im Entferntesten eine Gemeinschaft freier Menschen ist, sondern eine Internationale der Antisemiten, der so kleinkarierte nationale Interessen, wie z.B. die Sicherheit des jüdischen Staates vor antisemitischen Mördern, als unerhörte Anmaßung gelten müssen. Es ist eben, so viel man sich auch anstrengt die Geister der Vergangenheit von sich zu weisen, noch immer eine althergebrachte deutsche Tugend, das Interesse der Gemeinschaft vor das als schändlich abzustrafende Eigeninteresse zu stellen. Nichts anderes als die Interessen der Weltgemeinschaft dürfte Sigmar Gabriel auch bei seinen Besuchen im Iran – verbunden mit millionenschweren Wirtschaftsdeals – im Sinn gehabt haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Außenminister für Kulturrelativismus und islamische Befindlichkeiten

Die Tatsache, dass jenes Deutschland, das sonst so ambitioniert seinen europäischen Nachbarstaaten und neuerdings auch den U.S.A. Lektionen in puncto Moral erteilt, kaum ein Wort zu den islamischen Bluttaten und anderen alltäglichen Zumutungen im Namen des Islam verliert, mag auf den ersten Blick unverständlich erscheinen. Sind es doch die Deutschen im Allgemeinen und Sigmar Gabriel im Besonderem, welche sich, wenn es ökonomisch unbedenklich oder gar förderlich ist, mit ihren moralischen Werten und Lehren aus der Geschichte schmücken, die man gegen die Rechtspopulisten zu verteidigen hätte. Doch beim näheren Hinsehen passt sich dieser plumpe und feige Verrat an den westlichen Werten ein in das neu definierte deutsche Selbstverständnis. Nicht nur, dass die SPD „gemeinsame Werte“ [28] mit der Fatah entdeckt und Sigmar Gabriel Abbas seinen „Freund“ nennt [29], verteidigt Gabriel noch jede islamische Unzumutbarkeit gegen die westlichen Werte. Zur Diskussion um ein Burka-Verbot fiel ihm z.B. dieser geistreiche Satz ein: „Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.“ [30]. Kurzerhand reduzierte er also die Burka, von einer Einzelzelle aus Stoff, die nicht nur die repressive islamische Sexualmoral und deren inhärente Misogynie materialisiert, sondern auch das symbolisch-sichtbare Pendant zum unsichtbarem geistigen Gefängnis des konservativen Islam darstellt, zu einer rein ästhetischen Präferenzfrage. [ii]

Auch seine Aussagen nach seinen Auftritten im Iran schlagen in die gleiche kulturrelativistische Kerbe: Im Vorfeld eines Iran-Besuches 2014 verlautbarte Gabriel, dass es eine „normale Beziehung“ seitens des Iran zu Deutschland erst geben könne, wenn der Iran das Existenzrecht Israels anerkenne.

Die iranische Führung machte mit Nachdruck deutlich, dass dies nicht passieren werde. Nun könnte man meinen, Sigmar Gabriel würde sich zu seinem Wort bekennen – aber weit gefehlt. Er reiste kurz darauf trotzdem in den Iran und handelte millionenschwere Wirtschaftsdeals aus. Als er nach getaner Arbeit nach Deutschland zurückkehrte erklärte er im Duktus übelster Kulturrelativisten: „Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders.” [31] und damit war die Sache erledigt. Nicht nur bezogen auf die Mullahs im Iran, sondern auch auf die Gespräche mit der Türkei lässt Sigmar Gabriel verständnisvolle Sensibilität für die jeweils ganz eigenen Belange und „kulturellen Eigenarten“ walten.

Des Weiteren trat Sigmar Gabriel als Hauptredner bei dem IFTAR-Empfang der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) auf [32], welche sogar von der Bundesregierung als „extremistisch beeinflusst” beschrieben wird [iii]. Dem IGS gehört unter anderen auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) an, welches direkt aus dem Iran finanziert und gelenkt wird und somit als dessen verlängerter Arm in Deutschland angesehen werden kann.

Um auch keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass er ein ausgesprochen gutes Gespür für islamische Befindlichkeiten hat, erklärte Sigmar Gabriel beim Fastenbrechen in einer Kölner Moschee es würden „muslimische Richter, Staatsanwälte, Polizisten [und] Schulleiter“ [33] fehlen. Diese Absage an den Laizismus ist gleich doppelt problematisch: Erstens, wenn man sich vergegenwärtigt, dass erst die „Emanzipation der Gesellschaft von Religion […] die ohne die radikale Religionskritik der Aufklärer des 18. Jahrhunderts undenkbar wäre” [34] dazu führte, dass überhaupt Grundrechte wie das der Religionsfreiheit denkbar und handhabbar wurden. Sigmar Gabriel adressiert jedoch die potentiellen Staatsdiener nicht etwa als citoyens, sondern explizit als Muslime. Der Mehrwert religiöser Amtsträger erschließt sich dabei wohl nur dem gestandenen Sozialdemokraten und einfühlsamen Mann der Völker Gabriel. Dies offenbart zweitens, dass er die Trennung zwischen Mensch und Religion nicht  einmal auf der individuellen Ebene vollzieht. Auch wenn er durchaus kritische Töne zum Islam verlieren kann [35], bleiben diese für seine Politik bedeutungslos.

Denn Gleichstellung von Homosexuellen im Islam zu fordern und bei den iranischen Freunden beide Augen zuzudrücken, wenn Homosexuelle an deutschen Baukränen baumeln oder Erdogan als autoritäre Figur darzustellen und gleichzeitig seinem Außenminister freundschaftlich Tee einzuschenken untermauert eindrucksvoll, dass aus durchaus richtigen Worten bei Sigmar Gabriel in der Regel vollkommen verfehlte Taten resultieren.

Fazit

Diese Überlegungen bringen uns nun wieder zu den eingangs aufgestellten Thesen. Sigmar Gabriel ist in jedem politischen Amt untragbar, das wurde mit Blick auf seine Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Identitätspolitik, sowie der unheiligen Schnittmenge aus diesen Bereichen deutlich. Dennoch ist er genau damit der absolut passende Außenminister für Deutschland, da seine Aktionen (seien es die im Iran, in Israel oder in der Türkei) nicht nur im Einklang mit der Mehrheitsmeinung stehen, sondern weil er wie kaum ein anderer Politiker dieser Tage die politischen Imperative des neuen Deutschland personifiziert und exekutiert. Als Beleg für den gesellschaftlichen Rückhalt Sigmar Gabriels seien noch folgende Zahlen angeführt: „In einer Umfrage […] sprachen sich 33 Prozent dafür aus, dass Gabriel Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt. Nur 22 Prozent wünschten sich seine Ablösung durch SPD-Chef Schulz. Sechs Prozent sprachen sich für einen anderen Kandidaten aus, 39 Prozent machten keine Angaben“. Und auch für das Amt des Außenministers gilt: „Favorit ist auch hier Gabriel: 32 Prozent wollen, dass er Chefdiplomat bleibt. Vier Prozent sind für einen anderen Kandidaten. Mit 40 Prozent antwortete auch bei dieser Frage eine ungewöhnlich große Zahl der Befragten mit ,weiß nicht‘ oder machte gar keine Angaben. Von den SPD-Wählern finden sogar 50 Prozent, dass Gabriel der bessere Außenminister ist. 13 Prozent sind für Schulz, elf Prozent für von der Leyen.“ [36] Die Krönung Gabriels erfolgte dann in der oben erwähnten ARD-Umfrage im Dezember 2017, in der er zum Lieblingspolitiker seiner Landsleute gewählt wurde.

Anmerkungen:

[i] Wenn Gabriel Auschwitz als Grundstein für die EU anführt und schlussfolgert, dass Deutschland nie wieder Sonderwege gehen soll erweist er sich als doppelt blind. Denn erstens ist der Grundstein der EU vielmehr der Nationalsozialismus selbst, als irgendwelche „Lehren aus Auschwitz”: „[Die] bürokratische Volatilität [des Nationalsozialismus, d. Verf.] im Umgang mit dem klassischen europäischen Nationalstaat gleicht nicht nur von Ferne dem, was sich seit mindestens zwei Jahrzehnten im Bereich der stets erweiterten Europäischen Union abgespielt hat: Deren Prozedere ist lediglich deshalb signifikant friedlicher, weil es sich auf die kriegspolitischen Resultate der, wenn man so will, ersten Europäischen Union, dem deutschen Kerneuropa des Nationalsozialismus, stützen kann. Der ökonomische Rationalisierungsvorsprung dieses Kerneuropa, sprich Deutschland plus gelegentlich wechselnden Satrapen, hat den militärischen Rationalisierungsvorsprung von einst ersetzt, oder besser: beerbt” (Eichkamp, 2016).

Und zweitens geht Deutschland gerade in seiner europäischen Rolle immer wieder Sonderwege: „Nach der Wende erwies sich die deutsche Außen- und Europapolitik entgegen der eigenen Postulate jedoch oft als wenig berechenbar. Den Turbulenzen bei der Integration der DDR wurde noch vielfach mit Verständnis begegnet, auch wenn die Hochzinspolitik, die verfügbares Leihkapital nach Deutschland lenkte, in der EU zu massivem Streit führte. Doch schon bald erwies sich, dass im Umgang mit traditioneller europäischer Geopolitik, der EU-Integration, der innereuropäischen Konkurrenz, der sicherheitspolitischen Ausrichtung und im Umgang mit internationalen Handelsinteressen keine verbindliche multilaterale deutsche Position eingenommen wurde, sondern immer häufiger Alleingänge sichtbar wurden. Als Kennzeichen deutscher Politik könnte man von Überrumplungsaktionen sprechen. Sei es die unvermittelte völkerrechtliche Anerkennung von Kroatien und Slowenien, die Weigerung, sich am Irakkrieg zu beteiligen, die Unterstützung der Ostseepipeline für russisches Gas, die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum militärischen Eingreifen in Libyen, die Energiewende, die Maut oder die Grenzöffnung: Jedes Mal wurden die Bündnispartner vor den Kopf gestoßen.” (Nele, 2017)

[ii] Gabriel hat sich auch nicht entblödet, die gesamte Diskussion als “fast peinlich” zu bezeichnen: „Kritik äußerte Gabriel an Forderungen aus der Union, das Tragen einer Burka teilweise zu verbieten. Der SPD-Chef sprach von ‘Lächerlichkeiten wie der, dass die CDU fordert, dass die Frauen beim Autofahren keine Burka tragen sollen’. Er wisse nicht, was das mit Innerer Sicherheit zu tun habe. Im Vergleich zu anstehenden Herausforderungen sei es fast peinlich, über das Verbot eines Kleidungsstücks [sic!] zu reden. Dringend notwendig sei dagegen mehr Polizei.”  [37]

Zudem äußerte er, dass „er [es] begrüß[en] [würde], wenn eines Tages in der Tagesschau auch eine Nachrichtensprecherin mit Kopftuch sitzen würde.” [38]

[iii] „Der Schiiten-Verband wird von der Bundesregierung als ,extremistisch beeinflusst’ eingestuft. Es handelt sich also um eine Organisation, die ,von Extremisten oder auf deren Initiative gegründet oder unterwandert“ wurde und erheblich von deren Zielen und Positionen beeinflusst ist.’” [39]

Literatur:

Adorno, Theodor W. (1959) In: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. In: Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker.  Frankfurt am Main: Suhrkamp

Eichkamp, Rajko: Die neuen Deutschen kennen keine Grenze. (2016). In: Bahamas Nr. 74, S. 22-26

Mitscherlich Alexander & Margarete (1967) Die Unfähigkeit zu trauern. Grundlagen kollektiven Verhaltens. München: R. Piper & Co.

Nele, Karl: Als Donald Trump Deutschland von der Sofakante stieß. Berlin und Brüssel im Kampf gegen antideutsche Protestbewegungen. In: Bahamas Nr 75. 2017. S. 56-60.

Quellen:

[1] https://twitter.com/sigmargabriel/status/845286126822850561?lang=de Abruf: 02.02.2018

[2] http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.de/2017/10/der-fall-von-kerkuk -uber-das-deutsche.html Abruf: 26.01.2018

[3] https://sigmar-gabriel.de/auschwitz-meine-persoenliche-geschichte/ Abruf: 01.02.2018

[4] http://www.zeit.de/2013/03/Sigmar-Gabriel-Vater-Kindheit Abruf: 01.02.2018

[5] Ebd.

[6] Geisel, Eike: Die Wiedergutwerdung der Deutschen: Essays & Polemiken. Herausgegeben von Klaus Bittermann, Edition Tiamat 2015.

[7] https://sigmar-gabriel.de/auschwitz-meine-persoenliche-geschichte/ Abruf: 01.02.2018

[8] Ebd.

[9] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/israel-und-deutschland-gemeinsam- gegen-nationalismus-a-1266004 Abruf: 01.02.2018

[10] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/28461 Abruf: 01.02.2018

[11] http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-reise-gabriel-gibt-den-chef-diplomaten -a-1114977.html Abruf: 01.02.2018

[12] Geisel, Eike: Die Wiedergutwerdung der Deutschen: Essays & Polemiken. Herausgegeben von Klaus Bittermann, Edition Tiamat 2015, S. 102.

[13] https://de-de.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/369095839789811 Abruf: 01.02.2018

[14] Vgl. http://www.jcpa.org/phas/phas-sharansky-f04.htm und https://www.adl.org/ education/resources/fact-sheets/response-to-common-inaccuracy-israel-is-an-apartheid-state Abruf bei beiden: 01.02.2018

[15] https://www.berliner-zeitung.de/politik/antisemitismus–sigmar-gabriel- debattiert-in-kreuzberg-mit-muslimischen-migranten–29296852 Abruf: 01.02.2018

[16] https://twitter.com/HamasInfoEn/status/947553183773155330 Abruf: 01.02.2018

[17] http://www.jpost.com/Opinion/Germanys-dangerous-foreign-minister-523698 Abruf: 01.02.2018

[18] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30455 Abruf: 02.02.2018 und https://www.ruhrbarone.de/wenn-sich-gabriel-ueber-israel-nicht-aeussert/150524#more-150524 Abruf: 02.02.2018

[19] https://www.berliner-zeitung.de/politik/antisemitismus–sigmar-gabriel-debattiert-in-kreuzberg-mit-muslimischen-migranten–29296852 Abruf: 01.02.2018

[20] https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crchart-3801~_v-videowebl.jpg Abruf: 01.02.2018

[21] https://www.youtube.com/watch?v=POMiLSd3UbU ab Minute 5.18. Abruf: 25.01.2018

[22] Dieses und alle folgenden Zitate dieses Abschnittes sind entnommen von: https://de-de.facebook.com/notes/sigmar-gabriel/nie-wieder/1552994118062342/ Abruf: 22.01.2018

[23] http://juedischerundschau.de/sigmar-gabriels-brutale-freunde-135911162/ Abruf: 01.02.2018

[24] http://www.spiegel.de/politik/ausland/benjamin-netanyahu-wende-in-der-deutschen-israel-politik-kolumne-a-1145083.html Abruf: 22.01.2018

[25] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gabriel-spiegel/1185862 Abruf: 28.01.2018

[26] https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA1 80100109&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Abruf: 01.02.2018

[27] Eichkamp, Rajko: Die neuen Deutschen kennen keine Grenze. (2016). In: Bahamas Nr. 74, S. 22-26.

[28] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/14480 Abruf: 01.02.2018

[29] https://twitter.com/sigmargabriel/status/845286126822850561?lang=de Abruf: 27.01.2018

[30] zitiert nach: https://www.ksta.de/politik/spd-chef-im-interview- das-sagt-gabriel-zum-doppelpass-und-zum-burka-verbot-24536854) Abruf: 28.01.2018

[31] http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-reise-gabriel-gibt-den-chef-diplomaten -a-1114977.html Abruf: 23.01.2018

[32] http://iraniansforum.com/eu/tag/vizekanzler-und-wirtschaftsminister-sigmar-gabriel-spd/ Abruf: 01.02.2018

[33] https://www.focus.de/panorama/welt/fastenbrechen-in-koelner-moschee- gabriel-will-mehr-muslime-in-oeffentlichen-funktionen_id_3963456.html Abruf: 27.01.2018

[34] https://www.derstandard.at/2000072864853/Warum-Islamophobie-nicht-der -neue-Antisemitismus-ist  Abruf: 29.01.2018

[35] http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-der-islam-mut-zur -einwanderergesellschaft/11242374.html Abruf: 22.01.2018

[36] https://www.welt.de/politik/deutschland/article172590873/Vizekanzler -Deutsche-wollen-lieber-Sigmar-Gabriel-als-Martin-Schulz.html Abruf: 01.02.2018

[37] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/sigmar-gabriel-interview-spd Abruf: 01.02.2018

[38] http://islam.de/22501 Abruf: 01.02.2018

[39] http://www.bild.de/politik/inland/islamismus/eu-gelder-bka-igs-extremismus- 54204484.bild.html Abruf: 01.02.2018

 

Drei Anmerkungen zu den Protesten im Iran und den Reaktionen auf diese

Die folgenden Texte wurden als Redebeiträge auf der von uns veranstalteten Solidaritätskundgebung für die Freiheitsbewegung im Iran am 08.01.2018 in Heidelberg vorgetragen.

I. Die Normalität der Islamischen Republik

Ayatollah Khomeini soll einmal gesagt haben, dass er die Vernichtung Irans gerne für den Sieg des Islam in kauf nehmen würde. Nach dieser Maxime handelt seit dem Sieg der islamischen Reaktion 1979 das Regime in Teheran. Die Niederwerfung der brutalen Entwicklungsdiktatur des Schahs brachte für die Bevölkerung nicht das Ende von Zwang, Gewalt und Unterdrückung, für die Millionen Iranerinnen und Iraner, die gegen SAVAC, Polizei und Militär gekämpft hatten. Stattdessen wurden sie Verfügungsmasse einer Theokratie, die die Menschenrechte mit Füßen tritt. 
In den ersten Wochen nach der Flucht des Schahs begann man das blutige Fundament der islamischen Republik zu legen. Nachdem zunächst Vertreter aus allen Ebenen des alten Regimes gefoltert und hingerichtet worden waren, begann schon Wochen nach der Machtübernahme Chomeinis die Jagd auf die übrige Opposition. Es traf alle. Die Vertreterinnen und Vertreter der ethnischen Minderheit, Linke, kritische Journalisteninnen und Journalisten, Bürgerliche, feministische Kräfte – alle verschwanden in den neu bezogenen Folterkellern. Die Geistlichkeit war wieder an den Fleischtöpfen angekommen und sie ist bis heute nicht bereit, diese wieder aufzugeben. Doch das neue System lässt sich nicht nur auf die ökonomischen Begehrlichkeiten der islamischen Elite reduzieren. 
In dieser Zeit begann der Umbau des Staates in ein Gebilde, dass strukturelle Ähnlichkeiten mit dem III. Reich aufweist. Zum einen die Schließung der Gesellschaft als schiitisch-iranisches Kollektiv gegen Säkulare, ethnische und religiöse Minderheiten nach innen, zum anderen die Expansion und der Export der islamischen Revolution in die ganze Region – mit einem prinzipiell globalen Anspruch. Überall tritt Iran als Sponsor des Terrors auf. Gleichzeitig errichtete man einen Parallelstaat der Revolutionsgarden und religiösen Führer, die systemimmanent auch gerne Meinungsverschiedenheiten haben dürfen. Im Westen ist dies als Konflikt der Reformer und Hardliner bekannt. Alle, die nicht in die angestrebte Volksgemeinschaft passen, werden mit unterschiedlicher Härte verfolgt. Werden Christen und Zoroastrier vor allem über Gesetze zur Konversion gedrängt, droht entdeckten Bahaii als Apostaten die Todesstrafe. Ideologisch treffen sich Iran und Nationalsozialismus im Hass auf die westliche Moderne, Individualismus, Homosexualität, Kommunismus und natürlich im Judenhass. Immer wieder schürt das Regime mit seiner Hetze gegen Israel und eine vermeintliche zionistische Weltverschwörung antisemitische Gewalt. Das Individuum soll aufgehen im Kollektiv der iranisch-muslimischen Männer, jede Differenz muss sanktioniert werden. Dieses propagierte Bild des Aufgehens des Individuums im Kollektiv, rechtfertigt natürlich auch das Verheizen der eigenen Bevölkerung – ob nun im ersten Golfkrieg oder jetzt in Syrien – und wird getragen von einem morbiden Märtyrerkult. Es ist nur verständlich, dass die iranische Bevölkerung gegen diesen Wahnsinn aufsteht, Menschen mehr sein wollen als bloße Verfügungsmasse eines apokalyptischen Abenteurertums. Nicht jeder hat die Todesbegeisterung und Menschenverachtung eines Ayatollah Chomeinis. 
Die Barbarisierung der Gesellschaft wird seit dessen Machtübernahme mit großer Härte verfolgt. Zu den Errungenschaften der islamischen Republik zählt zum Beispiel der brutal durchgesetzte religiöse Verhaltenscode, der nicht nur den bekannten Zwang zur Verschleierung beinhaltet, sondern auch den Menschen so einfache Freuden wie den Genuss alkoholischer Getränke oder das Tanzen zu dekadenter westlicher Musik verbietet. Ein klares Zeichen vor allem gegen die Frauenbewegung stellt auch die Reform des Strafrechts 1983 dar. Damals, zu einer Zeit als im Westen die Rückkehr der Jedi Ritter in die Kinos kam, führte die Islamische Republik die Steinigung als offizielle Strafe für Ehebruch ein. Diese grausame öffentliche Form der Hinrichtung trifft vor allem Frauen aus niedrigen Schichten und ethnischen Minderheiten. Zwar spielt die islamische Republik immer wieder mit ihrer Abschaffung, doch stellt sie nach wie vor einen auch angewandten Teil des Strafrechts dar. Ebenso verfolgt die islamische Republik Homosexuelle, denen als Strafe öffentliches erhängen droht.
Die aktuelle Führungsriege des Mullahregimes speist sich dabei aus Kräften, die durch Terror und Mord sich für höhere Aufgaben empfohlen haben. Allen voran ist hier der aktuelle Präsident Rouhani zu nennen, der an der Planung des Anschlags auf das jüdische Gemeindehaus in Buenos Aires 1994 beteiligt gewesen sein soll, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Hier gehörte er ebenso zu den Entscheidungsträgern wie bei der Ermordung kurdischer Oppositioneller in Berlin 1992, das sogenannte Mykonos-Attentat. Damit steht er in bester Gesellschaft anderer Moderater und gern gesehener Gesprächspartner des Westens, denn auch der ehemalige Präsident Rafsanjani gehörte zu diesem Kreis, ebenso wie der oberste geistliche Führer Ali Chamenei gehörten zu den Entscheidungsträgern. 
Bis zum letzten August war unter diesem sogenannten Moderaten Mostafa Pour-Mohammadi Justizminister, einer der Verantwortlichen für das Massaker an mehr als 2000 linken Oppositionellen in den Teheraner Gefängnissen 1988, die innerhalb weniger Wochen ohne Prozess gehängt wurden. Zu denen, die für diese Mordwelle verantwortlich sind, gehört auch Chamenei. Das harte Vorgehen gegen jede Form der tatsächlich außerhalb des Systems stehenden Opposition ist charakteristisch für den Unrechtsstaat Iran. Erinnert sei hier auch an die brutale Niederschlagung der Aufstände 2009. Auch damals schon halluzinierte das paranoide Regime über angebliche Drahtzieher im Ausland. Wie Human Rights Watch und Amnesty International berichteten, kam es nicht nur zur Gewalt durch die staatlichen und halbstaatlichen Sicherheitskräfte und Schlägertrupps des Unterdrückungsapparats, es wurden auch massenweise Gefangene gefoltert und, vor allem in der Provinz, verschwinden gelassen. Viele überlebten ihre Haft nicht, wurden in Schauprozessen zu langen Gefängnisstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Noch fehlen uns die Berichte, was mit den Demonstranten der aktuellen Bewegung geschehen ist, doch ist es klar, dass es notwendig ist, auf ihr Schicksal aufmerksam zumachen und sie nicht einfach in den Kerkern Irans verschwinden zu lassen.
Deshalb bleibt nur eins zu sagen: Es wird Zeit, dass dieses Regime endlich verschwindet! Iran azadi – Freiheit für den Iran!

II. Die Proteste im Iran und die internationale Reaktion

“Tod der islamischen Republik!”
“Tod der Hisbollah!”
“Tod dem Diktator Ali Khamenei!”
“Nieder mit Rouhani!”
“Nieder mit der Theokratie!”
“Vergesst Syrien, denkt an uns!”
Das sind die Slogans [1,2], die derzeit durch die Straßen Teherans schallen, auf den Plätzen Maschhads ertönen und die den Mullahs im ganzen Iran das Blut in den Adern gefrieren lassen.
Die Protestbewegung im Iran nahm ihren Ausgang in einer akuten Verschlechterung der ohnehin schon desolaten wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung. 30 % der Menschen leben unter der relativen Armutsgrenze, doch die Regierung in Teheran investiert ihre finanziellen Mittel lieber in den Terrorismus, der von Damaskus in Syrien bis Sanaa in Jemen den  Nahen und Mittleren Osten in eine Schlachtbank verwandelt. Die Protestbewegung nahm ihren Ausgang auch in der Frustration über die grassierende Korruption, über die Ungerechtigkeit und Willkür von Staatsbeamten. Frauen werden gezwungen, sich zu verhüllen und riskieren Schläge von der Moralpolizei, wenn sie das Kopftuch falsch tragen. Dissidenten werden in Folterknäste geworfen, Homosexuelle baumeln auf öffentlichen Plätzen an deutschen Baukränen. Dennoch war in der globalen Medienlandschaft das Verdikt zu den Protesten schnell gefällt: Die Bevölkerung habe ökonomische Probleme, wünsche sich etwas mehr Freiheit – und würde eine Lösung dieser Probleme auch von ihrem reformbereiten Präsidenten Hassan Rouhani bekommen.
Anders als zum Beispiel Sigmar Gabriel, weiß die Jugend Irans allerdings, denn es sind hauptsächlich junge Menschen auf den Straßen, dass die vorherrschende Barbarei des iranischen Regimes nicht mit einem pseudo-moderaten Präsidenten wie Rouhani überkommen werden kann. Sie weiß, dass das System als solches auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Die klerikalfaschistische Mullah-Diktatur, die sich die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin gemacht hat und die militärische Verbreitung der islamischen Revolution über das Wohl ihrer Bürger stellt, diese Diktatur selbst ist es, die von den Protestierenden nun angegriffen wird.
Im Zuge der Revolten brennen theologische Zentren, in denen Mullahs ausgebildet werden. Es werden Radio- und Fernsehstationen angegriffen, deren Sendungen das Regime stützen. Menschen attackieren Banken, die von den Revolutionsgarden betrieben werden. Man sieht Demonstranten, die Plakate von Ayatollah Khamenei, dem obersten geistlichen Führer im Iran, herunterreißen, zertrampeln und schließlich in Brand setzen.
Weniger martialisch aber genauso radikal sieht man Frauen, die sich gegen den Kopftuchzwang wehren und das Zeichen ihrer Unterdrückung vom Haupt nehmen und an einen Stock gebunden zur Schau stellen.
Die junge Frau, deren Bild in dieser Pose schon zum Emblem der Proteste geworden ist, gilt mittlerweile übrigens als verhaftet und vermisst. Sie wusste und die Demonstrierenden im Iran wissen, dass sie ihren Aktivismus nur unter Lebensgefahr ausüben können. Umso höher müssen diese Proteste geschätzt werden und umso mehr muss man sich mit ihnen solidarisieren, denn all jenen mutigen Iranerinnen und Iranern, die es mit einer Maschinerie aufgenommen haben, die die Unterdrückung und “Verächtlichmachung des Menschen” [2] zum Selbstzweck hat, schlägt die geballte Macht des Regimes entgegen. Auch wenn es einzelne Berichte von Polizisten gibt, die sich weigern, brutale Befehle auszuführen, kommt es zu Massenverhaftungen, Mord und Folter durch Sicherheitskräfte und besonders durch die Revolutionsgarden. Mittlerweile zählt man offiziell 25 Todesopfer und tausende Verhaftungen, inoffiziell dürften die Zahlen noch höher liegen.
Derweil säuselt Rouhani etwas von berechtigten Anliegen, macht aber unmissverständlich klar, dass er mit den härtesten Maßnahmen weiter gegen die Demonstrierenden vorgehen wird.
Ali Khamenei gibt dazu das offizielle Framing der Proteste vor: Er macht die “Feinde” Irans, in seinen Augen vor allem die USA und Israel, für die Unruhen verantwortlich. Nicht das Terrorregime der islamischen Republik selbst, nicht daraus resultierende elende wirtschaftliche Missstände und die kontinuierliche Nutzung der Bevölkerung als “Märtyrer” in Syrien oder Jemen, sondern die einzigen beiden Länder, deren Oberhäupter sich uneingeschränkt solidarisch mit den Menschen auf den iranischen Straßen gezeigt haben sollen für die Unruhen verantwortlich sein. Das ist zwar nichts Neues, aber es bleibt weiterhin eine absolut hanebüchene Lüge. Genauso abstrus ist der Gedanke, dass eine Parteinahme westlicher Nationen dem Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner schaden könne – ganz im Gegenteil muss die himmelschreiende Ungerechtigkeit des Regimes in die Öffentlichkeit gezerrt und angeprangert werden, vor allem von den Nationen, die sich einen aufgeklärten Humanismus auf die Fahnen schreiben. Diejenigen, die irgendwelche Geheimdienste hinter den Protesten ahnen, glauben ihrem Wahn mit oder ohne Solidaritätsbekundung aus den entsprechenden Ländern.
Es ist schändlich, dass bisher alle europäischen Staaten, inklusive der EU als überstaatlicher Institution, davor kuschen, sich mit den Demonstrierenden solidarisch zu zeigen. Besonders erschütternd, wenn auch im Lichte vergangener Ereignisse leider nicht überraschend, ist, dass gerade auch die Arbeiterparteien Europas auf eine Solidaritätsbekundung verzichten. Bei der britischen Labour Partei ist man sich unsicher, wer die good guys sind und gibt an, dass man sich deshalb zurückhaltend äußere [3]. Die Aufstände werden maßgeblich von Arbeitern getragen und werden von Gewerkschaftsverbänden mit Streikaufrufen begleitet – wie tief kann eine Arbeiterpartei sinken, wenn sie nicht einmal das als Anlass für eine Solidaritätsbekundung nimmt? Mit der Akribie von Tiefseeforschern stürzen sich auch die deutschen Arbeiterparteien in moralische Abgründe, um bei diesem Unterbietungs-Wettbewerb mitzumischen. Appeasement-Minister Sigmar Gabriel und die SPD sind mit ihrer Versessenheit auf den ausgewogenen Diskurs mit dem Mullah-Regime dabei schon in Tiefen vorgedrungen, die selbst Jules Verne fantastisch erscheinen müssten.
Anders eben die USA und Israel: Sie haben sich auf die Seite der Menschen im Iran gestellt. Benjamin Netanjahu sprach das Offensichtliche und in europäischen Hauptstädten offensichtlich Unsagbare aus: “Leider schauen viele europäische Regierungen schweigend zu, wie heldenhafte junge Iraner auf den Straßen geschlagen werden.” [4]
Gleiches gilt für Donald Trump: Man mag von ihm halten, was man will, aber wenn er sagt, dass 2+2 vier ergibt [5], dann hat er Recht. Wenn er sagt, dass das Regime korrupt und brutal ist, dann hat er Recht. Und wenn er sagt, dass die Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung zu unterstützen ist, dann hat er ebenso Recht. Mit Druck auf Instagram und Google, sowie mit der Bereitstellung von Satelliteninternet leistet die Trump-Administration auch gleich wichtige praktische Hilfe und geht mit gutem Beispiel voran. Diese Reaktion auf die Proteste steht in scharfem Kontrast nicht nur zu der Appeasement-Fraktion aus Europa, sondern auch zur Reaktion der Obama-Administration auf die Proteste der Grünen Bewegung 2009 – Obama war der Ansicht, dass man nichts tun könne und darauf setzen solle, dass sich das Regime schon selbst reformieren würde. Seither war im Iran eine Friedhofsruhe eingekehrt und die Einschätzungen Obamas haben sich wiederholt an der Realität blamiert – nicht zuletzt durch die momentan stattfindenden Proteste, die eine Abschaffung des ganzen Regimes fordern.
Diejenigen, die wie Khamenei und Rouhani glauben, dass eine Unterstützung der Protestierenden “Öl ins Feuer gießt” oder schon einer westlichen Intervention gleichkommt, oder diejenigen, die vor einer Solidarisierung Angst haben, weil sie Trump und Netanjahu nicht zustimmen wollen oder diejenigen, die “keinen Bürgerkrieg wie in Syrien” wollen verraten nicht nur die Menschen im Iran und deren Freiheitsdrang. Sie machen sich, wie die europäischen Regierungen, gemein mit einem terroristischen Regime, das über Leichen geht, um seine expansiv-kriegerische Außen- und seine repressiv-mörderische Innenpolitik fortsetzen zu können. Gerade auch mit Blick auf Syrien, wo die Rolle des Iran die des Kriegstreibers ist, stellt eine vermeintlich abwartende Haltung eine menschenverachtende Tatsachenverdrehung dar, die es dem Iran und seinen Verbündeten erlaubt, weiter zu töten. Menschen, die sie teilen, bedienen die Rhetorik des Regimes und sind bereit tausende Todesopfer in Kauf zu nehmen, um Chancen auf Wirtschaftsdeals zu haben.
Die Bewegung ist mittlerweile zwar etwas abgeflacht, nicht zuletzt durch den Einsatz der Revolutionsgarden und deren gewalttätiges Vorgehen gegen Demonstranten, sowie wegen der ideologischen Rückendeckung für das Regime aus Europa. Aber es ist klar, dass eine Vielzahl der Iranerinnen und Iraner sich nicht nur eine neue Regierung, sondern ein neues System wünschen.
In diesem Sinne sprechen wir uns für eine unbedingte Solidarität mit der Freiheitsbewegung aus und hoffen, dass all die Todesopfer nicht umsonst waren, sondern dass sich die Menschen im Iran von diesem antisemitischen, misogynen, fanatischen Regime befreien können.
Iran azadi — Freiheit für den Iran!
[5] Vgl. die Aussagen von Michael Wolffsohn in der Sendung von Anne Will am 10.12.2017.

III. Appeasement um jeden Preis  – Sigmar Gabriel und die Proteste im Iran

Nach der Konfrontation der vergangenen Tage ist es umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen“ 
Mit dieser völlig deplatzierten Phrase reagierte das Auswärtige Amt auf die Proteste im Iran, bei denen in den letzten Tagen dutzende Menschen getötet wurden. Keine Solidaritätsbekundungen, nichts dergleichen. Sigmar Gabriel verfiel nicht etwa in die Rolle eines reißerischen Regime-Kritikers, wie man das regelmäßig nach seinen Besuchen in Israel ertragen muss. Auch den Stinkefinger packte er selbstverständlich nicht aus. Vielmehr richtete er milde Worte an ein Regime, das jährlich hunderte Menschen hinrichtet, Frauenrechte weder kennt noch achtet, seine Bevölkerung massiv unterdrückt, Terrorismus in der gesamten Region finanziert und sich die Vernichtung Israels als oberstes Ziel gesteckt hat.
Dass die eben zitierte klägliche Bitte die Mullahs dann auch nicht beeindruckt hat (sie auch gar nicht beeindrucken sollte), in den folgenden Tagen weiter Menschen getötet wurden und aus Deutschland und Europa immer noch nur ganz leise, zarte Worte zu vernehmen waren,  dazu äußerte sich Sigmar Gabriel am 05.01.2018 in einem Interview beiläufig dann so: 
Die Proteste werden bisher von sehr unterschiedlichen Gruppen getragen. Es fehlen Führungsfunktionen und eine gemeinsame politische Agenda. Klar ist aber auch, dass die Unzufriedenheit in Iran Gründe hat, wirtschaftliche und politische Gründe.“ [1]
Welche Gründe genau das sein sollen, ob diese denn auch zu unterstützen sein und ob Deutschland vielleicht auch eine gewisse Verantwortung für das Zustandekommen dieser ominösen Gründe hat, wird nicht erwähnt. Vielmehr betonte Sigmar Gabriel den gewaltigen „Druck“, den er bisher schon auf das klerikal-faschistische Regime in Teheran ausgeübt hat: 
Wir haben der iranischen Führung immer wieder gesagt, dass letztlich die wirtschaftliche Erholung des Landes nur durch mehr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen kann. Die setzt aber nicht nur voraus, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt, sondern dass insgesamt die Rolle Irans in der Region weit friedfertiger werden muss. Wir haben angeboten, darüber endlich zu echten Gesprächen und Verhandlungen zu kommen.“ [2]
Gabriel sprach zudem am 07.01.2018 eine Einladung zu einem gemeinsamen Treffen an Mohammed Dschawad-Sarif, seinem Pendant im iranischen Außenministerium, aus. Er betonte zudem, die Bundesregierung sei sehr früh und in sehr engem Kontakt mit der iranischen Regierung gewesen. Er meinte das natürlich durchweg positiv. Dieses Angebot zum Dialog an das Regime in einer Situation wie dieser ohne auch nur den Hauch an Solidarität mit der Freiheitsbewegung zu artikulieren oder gar den Opfern und ihren Angehörigen etwas Beileid auszusprechen ist ein Skandal. Gar nicht mal so heimlich scheint man darauf zu hoffen, dass das Regime die Proteste schon befrieden wird. Und befrieden heißt hier: zum schweigen bringen. Danach kann man wie gewohnt weiter reden, bzw. Handel treiben. 
Lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen“ [3] Kein Zitat von Sigmar Gabriel, sondern von einem AfD-Bundestagsmitglied, der die deutsche Position ziemlich treffend pointiert. Sigmar Gabriel hätte allerdings wohl ergänzt, dass es wichtig wäre, im Gespräch zu bleiben.
Die Tatsache, dass jenes Deutschland, das sonst so ambitioniert seinen europäischen Nachbarstaaten Lektionen in puncto Moral erteilt, zu den Protesten im Iran kaum ein Wort – und schon gar kein solidarisches – verliert, mag auf den ersten Blick unverständlich erscheinen. Sind es doch die Deutschen, die sich z.B. in Bezug auf Flüchtlinge gar nicht mehr einkriegen vor lauter humanistischen Werten, die man gegen die Rechtspopulisten zu verteidigen hätte. 
Doch beim näheren Hinsehen reiht sich dieser erneute plumpe Verrat an den westlichen Werten nur ein in eine völlig desaströse deutsche Außenpolitik. Gegenwärtig steht wohl kein anderer so sehr für dieses außenpolitische Fiasko wie Sigmar Gabriel. Nicht nur seine unerträglichen Auftritte in Israel und seine antisemitischen Ausfälle im Anschluss an diese (man denke nur an die kürzlich von ihm selbst wiederholte Verunglimpfung Israels als Apartheidsstaat [I]), sondern auch das Hofieren von Vertretern des antisemitischen iranischen Regimes bzw. das Aushandeln millionenschwerer Wirtschaftsgeschäfte (was er schon in seinem Amt als Wirtschaftsminister tat und nun als Außenminister fortsetzt) mit ihnen, skizzieren eine Kontinuität der Schande deutscher Außenpolitik. Sigmar Gabriel war es, der als Wirtschaftsminister die Beziehungen zum Iran wieder intensivierte. Als größter Erfolg der Iran-Politik fungiert derzeit das desaströse Atom-Abkommen (zu welchem Gabriel kraft seines damaligen Amtes beitrug), das den Iran zwar nicht von seinem atomaren Bestreben abbringen konnte, dafür jedoch als Legitimation dafür dient, wieder fleißig Geschäfte zu machen. 
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag“ hoffte, dass im Zuge des Atom-Abkommens „die Ausfuhren innerhalb von vier Jahren von 2,39 Milliarden im Jahr 2014 auf zehn Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden können.“ [4]
Das Geld, das aufgrund des gestiegenen Handels in die iranischen Staatskassen floss, kam aber nicht bei der Bevölkerung an, sondern wurde direkt reinvestiert, und zwar in die hegemonialen Bestrebungen des Iran in der Region und in die Terrorismusfinanzierung z.B. der Hisbollah und der Hamas, sowie verschiedenen Milizen in Syrien und Jemen. Aber diese Tatsache scheint Sigmar Gabriel gern zu unterschlagen (denn bekannt sein sollte sie ihm durchaus) wenn er davon schwadroniert, dass „letztlich die wirtschaftliche Erholung des [Iran] nur durch mehr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen kann.“ und scheinheilig daran appelliert, dass die „Rolle des Iran in der Region weit friedfertiger werden muss“. Die katastrophale Deutsche Außenpolitik nämlich hat nachweislich zum Gegenteil beigetragen. [II]
Doch das scheinheilige und relativistische Gestammel vor allem Sigmar Gabriels in Bezug auf den Iran ist dabei keineswegs neu: Im Vorfeld eines Iran-Besuches 2014 verlautbarte Gabriel, dass es eine „normale Beziehung“ seitens des Iran zu Deutschland erst geben könne, wenn der Iran das Existenzrecht Israels anerkenne. [5] Die iranische Führung machte mit Nachdruck deutlich, dass dies nicht passieren wird. Nun müsste man meinen, Sigmar Gabriel steht zu seinem Wort – aber weit gefehlt. Er reiste kurz darauf trotzdem in den Iran und handelte millionenschwere Wirtschaftsdeals aus. Als er nach getaner Arbeit nach Deutschland zurückkehrte erklärte er im Duktus übelster Kulturrelativisten: „Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders.” [6] und damit war die Sache erledigt. Natürlich betonte er man sollte selbstverständlich darüber im Gespräch bleiben. Aber: Handel geht eben doch vor Wandel bzw. geht einher mit dem Wandel Deutschlands, aber nicht des Iran. Den rüpelhaften Antifaschisten packt Sigmar Gabriel eben nur dann aus, wenn seine Gegenüber ein paar armselige Nazis in Salzgitter sind oder wenn er sich über die israelische Apartheid echauffieren kann.
 Nicht aber bei den Mullahs. Der ganz undiplomatische Stinkefinger für ein paar Nazis in Niedersachsen und die sanften Worte für ein antisemitisches Terror-Regime sind dabei jedoch zwei Seiten der gleichen neuen deutschen Identität, die mit einer vollkommenen inhaltlichen Beliebigkeit alles – außer das bedingungslose Einstehen für Israel – als „Lehre aus Auschwitz“ präsentiert, selbst noch die übelste Appeasement-Politik mit einem Regime, das ununterbrochen seinen Vernichtungs-Antisemitismus öffentlich artikuliert, ohne auch nur einen Moment lang inne zu halten und sich einmal zu fragen, ob das denn überhaupt zulässig ist und sich zu vergegenwärtigen, welche Konsequenzen die Worte des iranischen Regimes haben könnten, sollten sie irgendwann in die Tat umgesetzt werden.
Auschwitz wird so einerseits zu einer Legitimationsfigur z.B. für die folgenreiche deutsche Appeasement-Politik, für den Kampf gegen Islamophobie, für den Kampf gegen Gewalt und Krieg allgemein und vieles mehr. Andererseits wird dem Inbegriff von Sinnlosigkeit – der Vernichtung um ihrer Selbst willen – im Nachhinein ein tiefer Sinn verliehen. Auschwitz wird sinn- und gemeinschaftsstiftend zu einem „Lerngegenstand“, zu einem Konstituens eines neuen deutschen Nationalbewusstseins, das alles als „Lehre aus der Geschichte“ darbietet, was vielmehr als deren Fortleben unter veränderten Vorzeichen zu denunzieren wäre. Und das ist mit Blick auf die aktuelle Situation im Iran eben die deutsche Kollaboration mit dem Mullah-Regime, das achselzuckende Hinnehmen von massenhaften Hinrichtungen, die Ignoranz sowohl gegenüber der iranischen Expansion, die eine massive Bedrohung Israels darstellt als auch gegenüber den expliziten Vernichtungsdrohungen gegen Israel. 
Da wir an dieser Stelle von Heidelberg aus weder viel für die Menschen im Iran tun können außer ihnen unsere Solidarität auszusprechen und die deutsche Kollaboration sowie das Schweigen der meisten europäischen Verantwortungsträger öffentlich anzuprangern, bleibt mir an dieser Stelle noch übrig drei wesentliche Forderungen darzubieten, die sich aus meinen Ausführungen ergeben:
Schluss mit dem Schmierentheater, mit den Relativierungen und Lügen! Schluss mit der Unterstützung eines antisemitischen Terror-Regimes! Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran!
Anmerkungen: 
[II] Den Verdacht, dass es bei den Beziehungen mit dem Iran nicht in erster Linie um humanitäre Verbesserungen oder gar um einen tatsächlichen Wandel des Regimes geht, sondern vor allem um wirtschaftliche Interessen, erhärtet auch die Tatsache, dass die erste Frage bei einer Regierungspressekonferenz am 03. Januar 2018 zum Thema Proteste im Iran so lautete: 
Ich wüsste gern, ob die Bundesregierung mit Auswirkungen auf die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen rechnet.“ [7].
Dies wurde im Anschluss diskutiert, erst danach kam die Frage auf, „in welcher Weise die deutsche Regierung aktuell die demokratischen Bewegungen im Iran unterstützt.“ [8]. Diese Frage wurde mit ein paar Phrasen erledigt, die man online nachlesen kann. Doch damit gab sich der Fragesteller nicht zufrieden und hakte nach. Er wollte konkret wissen, „in welcher Weise, vielleicht auch finanziell, Austauschmöglichkeiten durch die deutsche Regierung gegeben werden, um die demokratischen Kräfte zu fördern?“ [9]. Darauf gab es folgende Antwort von Herrn Breul aus dem Auswärtigen Amt: „Ich möchte dem, was ich gerade gesagt habe, eigentlich nichts mehr hinzufügen.“ [10].
Literatur und Quellen:
[2] ebd.
[6] ebd.
[8] ebd.
[9] ebd.
[10] ebd.

Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Nieder mit dem Mullah-Regime!

Wir rufen zu einer Solidaritätskundgebung mit der iranischen Freiheitsbewegung am 08. Januar in Heidelberg auf. Im Folgenden ist der Ankündigungstext dokumentiert:

Im Iran finden seit Tagen Proteste gegen das Regime statt, die nicht nur an sich als solche zu bezeichnen sind, sondern auch für sich als solche auftreten. Unmissverständlich machen die Menschen auf den Straßen klar, gegen wen sich ihr Protest richtet: Slogans wie „Tod dem Diktator” oder auch „Hardliner, Reformer – eure Zeit ist vorbei” zeigen, dass die Revolte sich nicht nur gegen die im Westen häufig als konservativ identifizierten Kräfte, sondern eben auch gegen den als moderaten Reformer gelabelten Rohani richtet. Während vor allem Europa weiterhin daran festhält Hassan Rohani als „bärtigen Hoffnungsträger” zu stilisieren, haben die Menschen im Iran längst durchschaut, dass Rohani nur „the friendly face of terror” (Stop the Bomb) und damit ein williger Vollstrecker der politischen Vorstellungen Ayatollah Khameneis ist. Sie erwarten daher folgerichtig von diesem Regime nichts mehr, sondern fordern konsequent dessen Ende.

Nun könnte man meinen, es sei keine Frage, dass eine europäische Staatengemeinschaft, allen voran ein Deutschland, das gebetsmühlenartig von humanistischen Werten schwadroniert, sich an die Seite der Freiheitsbewegung im Iran stellt. Dass dies nicht geschieht und sich z.B. das deutsche Auswärtige Amt nicht zu mehr durchringen kann als ein paar abgedroschenen Appellen zu Gewaltlosigkeit, die nicht nur völlig deplatziert und nichtssagend sind, sondern den Menschen, die im Iran für Freiheit streiten, ins Gesicht schlägt, da der „normale Alltag” im Iran nichts anderes bedeutet als Zwang und Gewalt, beweist einmal mehr, dass das Gerede von westlichen Werten speziell in Deutschland nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis ist. So ist es auch zu erklären, dass sich eben gerade jene Politiker hinter die Proteste im Iran gestellt haben, die von den deutschen Politikern, wie von der gesamten deutschen Öffentlichkeit am meisten und am liebsten gescholten werden: Der amerikanische Präsident Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Doch die Haltung Deutschlands ist dabei keineswegs neu. Sigmar Gabriel hofiert schon seit Beginn seiner Tätigkeiten als Außenminister (und vorher schon als Wirtschaftsminister) Vertreter des antisemitischen Regimes in Teheran und handelt millionenschwere Wirtschafts-Deals mit ihm aus. Die ständigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel und den innenpolitischen Terror samt massenhafter Hinrichtungen blendet man dabei ganz unverschämt aus. Im Duktus des Appeasement-Außenministers klingt das dann so: „Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders.” (zitiert nach http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-reise-gabriel-gibt-den-chef-diplomaten-a-1114977.html).

Der ganz undiplomatische Stinkefinger für ein paar Nazis in Niedersachsen und die sanften Worte für ein antisemitisches Terror-Regime sind eben zwei Seiten der gleichen neuen deutschen Identität, als deren Vertreter wohl kaum jemand besser fungiert als Sigmar Gabriel und die es auch mit Blick auf die Freiheitsbewegung im Iran immer wieder zu denunzieren gilt.

Unsere Solidarität gilt den kämpfenden Menschen im Iran, unsere Verachtung dem Mullah-Regime und der deutschen Kollaboration mit diesem.